Die EU Inc. als neue Herausforderung für die Unternehmensmitbestimmung

Die Europäisierung des Gesellschaftsrechts prägt seit vielen Jahren die Diskussion um die Unternehmensmitbestimmung. Insbesondere die Europäische Gesellschaft (Societas Europaea – SE) zeigt, dass die Wahl der Rechtsform erhebliche Auswirkungen auf die Beteiligung von Arbeitnehmer:innen auf Unternehmensebene haben kann. Die jüngere Rechtsprechung von EuGH und BAG zu arbeitnehmerlosen Vorrats-SE-Strukturen hat die Debatte zusätzlich belebt. Die Bundesregierung hat zuletzt angekündigt, Gestaltungen einzuschränken, bei denen SE gezielt ohne…

Mitbestimmung nach Maß: Die Gestaltungsmöglichkeiten der Tarifparteien nach § 3 BetrVG

Heutige Unternehmen und Konzerne sind häufig weit entfernt von den Organisationsstrukturen, die das Betriebsverfassungsgesetz bei seinem Inkrafttreten vor Augen hatte. Entscheidungen werden zentral getroffen, Prozesse verlaufen über mehrere Gesellschaften hinweg und Beschäftigte arbeiten in unternehmensübergreifenden Strukturen zusammen. Die dem Betriebsverfassungsgesetz zugrunde liegenden Strukturen passen daher nicht immer zu den tatsächlichen Gegebenheiten. Die Betriebs- bzw. Tarifpartner haben über § 3 Abs. 1 BetrVG die Möglichkeit, hierauf…

Gemeinschaftsbetrieb und Drittelbeteiligung: Welche Arbeitnehmer werden für die Berechnung des Schwellenwerts berücksichtigt?

In einer Kapitalgesellschaft, die mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigt, ist ein Aufsichtsrat zu bilden, welcher zu einem Drittel aus Arbeitnehmervertretern bestehen muss. Dies regelt das Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG). Bei einem herrschenden Unternehmen eines Konzerns werden für den Schwellenwert von 500 Arbeitnehmern dabei auch Arbeitnehmer von Konzernunternehmen berücksichtigt. Dies allerdings nur, wenn zwischen den Gesellschaften ein Beherrschungsvertrag besteht oder das abhängige Unternehmen in das herrschende Unternehmen eingegliedert…

Aufsichtsrat: Keine Arbeitnehmerbeteiligung bei faktischem Konzern oder Gemeinschaftsbetrieb

Ob und welche Arbeitnehmer aus Tochtergesellschaften einer Unternehmensgruppe bei der Bildung eines Aufsichtsrats nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG) mitzuzählen sind, sorgt in der Praxis immer wieder für Disput (zur Zurechnung von Arbeitnehmern anderer Konzerngesellschaften hier). Diese Zurechnungsfragen führen regelmäßig zu langwierigen Gerichtsverfahren und belasten Unternehmen mit großer Rechtsunsicherheit. Es gibt allerdings Konstellationen, in denen ein zwingend mitbestimmter Aufsichtsrat durch bestimmte Konzernstrukturen – auch bewusst – vermieden…

Abberufung von Arbeitnehmervertretern: rechtliche Grundlagen und praktische Hürden

Die Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds aus dem Aufsichtsrat ist ein Ausnahmefall – aber möglich. Einen generellen Überblick hierzu hatten wir bereits in unserem Blogbeitrag vom 9. August 2023 gegeben. Im vorliegenden Beitrag soll ein Überblick über die rechtlichen Grundlagen für die Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer und die praktische Umsetzung gegeben werden. Aufsichtsratsmitglieder sind zentrale Organe der Unternehmenskontrolle. Ihre Bestellung erfolgt meist für mehrere Jahre –…

Raus aus dem Job – raus aus dem Aufsichtsrat?

Die Mitbestimmung im Aufsichtsrat ist in Deutschland zentral durch das Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG) und das Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) geregelt. Das DrittelbG kommt in Unternehmen bestimmter Rechtsformen mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern zur Anwendung; das MitbestG greift, wenn in der Regel mehr als 2.000 Arbeitnehmer beschäftigt sind (vgl. § 1 DrittelbG, § 1 MitbestG). Beiden Gesetzen ist gemein, dass die Belegschaft durch eigene Vertreter im Aufsichtsrat repräsentiert ist….

Verhandelte Unternehmens­mitbestimmung – Nur der Wechsel ist beständig

Das Recht der verhandelten Unternehmensmitbestimmung in der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) ist in Bewegung. Auf eine Vorlage des BAG hin hat der EuGH Gewerkschaftssitze im Aufsichtsrat im Fall einer SE-Gründung im Wege der formwechselnden Umwandlung als geschützten Besitzstand gewertet (sehen Sie hierzu unseren Blog-Beitrag vom 30. November 2022). In seinem hierauf folgenden Schlussbeschluss (23.3.2023 – 1 ABR 43/18) hat das BAG eine Beteiligungsvereinbarung, welche keine Gewerkschaftssitze vorsah, insoweit für unwirksam…

Unternehmensmitbestimmung – (Vielleicht) jetzt auch in diakonischen Einrichtungen

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat bei ihrer 13. Synode im Dezember 2023 ihre Mitbestimmungsregelungen im Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD (MVG-EKD) novelliert. Bisher war die Unternehmensmitbestimmung nur vereinzelt in großen diakonischen Einrichtungen auf freiwilliger Basis realisiert worden. Dies ändert sich nunmehr. Keine Anwendung der staatlichen Regelungen Die Regelungen des MVG-EKD gelten für Mitarbeitende der Dienststellen kirchlicher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen der Evangelischen Kirche in Deutschland…

Mitbestimmter Aufsichtsrat: Maßgebliche Mitarbeiterzahlen im Konzern und im Gemeinschaftsbetrieb

Deutschland zählt zu den Ländern, in denen Arbeitnehmervertreter Einfluss auf die Unternehmensführung nehmen können (sog. Unternehmensmitbestimmung). Dieses System der Mitbestimmung soll die soziale Verantwortung der Unternehmen fördern und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ermöglichen. In unseren Blogbeiträgen vom 25. Oktober 2023 und vom 29. März 2023 haben wir bereits die gesetzlichen Grundlagen im Überblick beleuchtet. Im folgenden Beitrag geht es um die Schwellenwerte…

Das Mitbestimmungsgesetz – Ein Überblick

Der Themenbereich der Unternehmensmitbestimmung erlangt in der betrieblichen Praxis immer mehr an Bedeutung, nicht zuletzt aufgrund der Reformbestrebungen der Ampel-Koalition sowie des in diesem Jahr in Kraft getretenen Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung (hierzu unser Blogbeitrag vom 14. September 2023). Für Unternehmen mit in der Regel mehr als 2.000 Arbeitnehmern ist insbesondere das Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) praxisrelevant, welches im…