Anonyme Hinweisgeber – ein Problem der Verwertbarkeit?

Der aktuelle Regierungsentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz sieht in § 16 die Möglichkeit anonymer Meldungen vor. Daneben kommt es vor, dass Mitarbeiter im Rahmen von internen Untersuchungen nur gegen Zusicherung von Diskretion Aussagen machen wollen. Aber Achtung: Die Anonymität solcher Aussagen kann ihrer praktischen Verwertbarkeit entgegenstehen. Anonyme Meldungen über ein Hinweisgebersystem können der Auslöser für Ermittlungen sein, durch die weitere Hinweise, Zeugen und Beweismittel für den vorgetragenen…

Bundesregierung beschließt Hinweisgeberschutzgesetz – Was ist neu?

Die Frist zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie ist bereits am 17. Dezember 2021 abgelaufen. Nach dem obligatorischen „blauen Brief“ aus Brüssel hat die Bundesregierung nunmehr am 27. Juli 2022 einen Gesetzesentwurf beschlossen. Wir geben einen ersten Überblick, welche Neuerungen dieser Entwurf enthält und wann mit seinem Inkrafttreten zu rechnen ist. Zum Hintergrund: Was regelt die EU-Whistleblower-Richtlinie? In der EU-Whistleblower-Richtlinie werden juristische Personen des privaten und öffentlichen Sektors…

Zulässige Durchsuchung und Sicherstellung in einer Rechtsanwaltskanzlei – Abhilfe durch den EGMR?

Komplexe Sachverhalte, gestiegene Compliance-Anforderungen und notwendige Expertise – interne Untersuchungen nicht durch Externe durchführen zu lassen, ist keine Option. Gleichwohl kam das Bundesverfassungsgericht zu dem Schluss, dass die Durchsuchung und Beschlagnahme von Unterlagen in einer Rechtsanwaltskanzlei verfassungsgemäß seien. Im Rahmen des Diesel-Skandals waren viele Augen auf die Richter am Bundesverfassungsgericht gerichtet. Wie das Bundesverfassungsgericht mit seinen Entscheidungen vom 27. Juni 2018 für Bestürzung sorgte: Der…

Whistleblowing: Vorwürfe gegen die Geschäftsführung

Whistleblowing ist das Compliance-Thema des Jahres 2022 – das Hinweisgeberschutzgesetz steht vor der Tür. Einen Überblick über die relevantesten Aspekte und Challenges für Unternehmen gewinnen Sie in unserem Videobeitrag vom 03.02.2022. In diesem Beitrag möchten wir Ihr Augenmerk auf die Rolle der Geschäftsführung lenken, wenn über ein Hinweisgebersystem Vorwürfe gegen sie erhoben werden. Whistleblowing-Systeme werden mittlerweile häufiger genutzt. Gerade in mittelständischen Unternehmen betreffen Meldungen regelmäßig…

Internal Investigations: Kostenersatz bei Compliance-Untersuchungen

Sofern gegen einen Arbeitnehmer der Verdacht besteht, gegen Compliance-Vorschriften verstoßen oder eine erhebliche Verfehlung begangen zu haben, sind vom Arbeitgeber entsprechende unternehmensinterne Untersuchungen einzuleiten. Diese sog. Internal Investigations gewinnen in der Praxis immer größere Bedeutung, sie haben jedoch auch ihren Preis. Da viele Unternehmen keine Erfahrungen mit solchen Situationen haben, werden häufig externe Spezialisten, wie etwa Detektive oder spezialisierte Anwaltskanzleien hinzugezogen, um die Verdachtsmomente umfassend…

Mogeln für Bonusziele: variable Vergütung als Compliance-Risiko

Laut einer Marktforschungsumfrage hat fast jeder Dritte am Arbeitsplatz schon einmal etwas Verbotenes getan, um seine Bonusziele zu erreichen. Nicht jede Schummelei führt dabei in einen Compliance-Skandal, das potenzielle Risiko ist aber enorm. Deshalb, und spätestens mit den ESG-Anforderungen an „nachhaltige Vergütungssysteme“, müssen Arbeitgeber umdenken. 28 Prozent haben mindestens einmal für ihren Bonus gemogelt Auf die Frage der Marktforscher „Wie oft haben Sie in den…

Mitarbeiterbefragungen im Rahmen von Internal Investigations – Keine Regeln, keine Planung?

Wesentliches Aufklärungsinstrument im Rahmen interner Ermittlungen („Internal Investigations“) sind Mitarbeiterbefragungen. Trotz ihrer großen Bedeutung existieren derzeit keine speziellen gesetzlichen Vorschriften für die Durchführung dieser. Was trotzdem zu beachten ist, zeigt dieser Beitrag. Zu einer Befragung im Rahmen von Internal Investigations ist jeder Mitarbeiter verpflichtet. Das ergibt sich aus dem allgemeinen Weisungsrecht des Arbeitgebers. Dass gesetzliche Vorschriften zur Durchführung fehlen, bedeutet nicht, dass Befragungen „konzeptlos“ durchgeführt…

Komplexe Compliance-Untersuchungen und ihre arbeitsrechtlichen Herausforderungen (Video)

Compliance-Untersuchungen im Bereich der Wirtschaftskriminalität sind oft umfangreich und undurchsichtig. Führen sie zu arbeitsrechtlichen Maßnahmen, sitzt den Ermittlern die Zeit im Nacken. Es gibt aber Anlass zur Hoffnung, dass die strenge 2-Wochen-Frist des § 626 II BGB jedenfalls in Bezug auf komplexe Ermittlungen etwas weiter verstanden werden darf. Unsere Münchner Partnerin Katja Giese, LL.M. und Principal Counsel Dr. Anja Dachner geben einen Einblick im Video….

Whistleblowing zwischen Arbeits- und Kartellrecht: Aktuelle Tipps für Unternehmen (Video)

Das Thema Whistleblowing ist heiß – denn ein neuer Rechtsrahmen soll einerseits Hinweisgeber schützen und anderseits Unternehmen verpflichten, interne Meldestellen einzurichten. Unser Principal Counsel Dr. Jan Heuer tauscht mit Kartellrechtler Dr. Timo Angerbauer von der Kanzlei Rocan Erfahrungen aus und spricht darüber, was Unternehmen jetzt im Blick behalten sollten.