Mit dem 2018 in Kraft getretenen ersten Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) war der Gesetzgeber angetreten, den Verbreitungsgrad der betrieblichen Altersversorgung (bAV) in Deutschland zu erhöhen (vgl. hierzu bereits unseren Blogbeitrag aus 2017). Der Erfolg blieb überschaubar. Seit 2019 stagniert die Verbreitungsquote: Nach wie vor erhalten nur gut die Hälfte der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten eine bAV. Besonders in kleineren Unternehmen und bei Beschäftigten mit geringem Einkommen spielt die bAV…
Durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz wurde zum 1. Januar 2019 erstmals eine Zuschusspflicht des Arbeitgebers zur Entgeltumwandlung eingeführt (vgl. unsere Beiträge aus 2017 und 2021). Man könnte meinen, dass fast sechs Jahre später die Grundfragen im Zusammenhang mit dieser Verpflichtung des Arbeitgebers geklärt sind. Leider ist dies jedoch nicht der Fall. Insbesondere das Konkurrenzverhältnis zwischen Tarifverträgen und gesetzlicher Regelung wirft weiterhin Fragen auf, die einer Klärung durch…
Bereits mit Wirkung zum 1.1.2008 ist das Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) in Kraft getreten. Damit wurde die bis 2008 in der gesetzlichen Rentenversicherung geltende Regelaltersgrenze von 65 Jahren schrittweise angehoben. Welche Auswirkungen sich aus der Anpassung der gesetzlichen Regelaltersgrenze für die betriebliche Altersversorgung ergeben, war seither bereits Gegenstand zahlreicher Entscheidungen des…
Geht die Ehe eines Mitarbeiters in die Brüche, kann dies auch für den Arbeitgeber zur Belastung werden. Hat der Mitarbeiter Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung erworben, die im Zuge des Scheidungsverfahrens auszugleichen sind, macht dies die ohnehin aufwändige Verwaltung der betrieblichen Altersversorgung für Unternehmen nicht einfacher. Ein Überblick zur betrieblichen Altersversorgung im Versorgungsausgleich. Bereits seit 1977 ist der Versorgungsausgleich in Deutschland fester Bestandteil des…
Pensionszusagen zählen zu den langfristigsten Verpflichtungen, die ein Unternehmen eingehen kann. Zum Problem können die mitunter auf Jahrzehnte angelegten Verbindlichkeiten für Unternehmen insbesondere dann werden, wenn eine Auflösung der Gesellschaft in Rede steht. Die Gründe für die Auflösung einer Gesellschaft sind mannigfaltig: Ein „Klassiker“ ist sicherlich die insolvenzbedingte Unternehmensliquidation, bei der regelmäßig der Pensionssicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) als Träger der Insolvenzsicherung für die betriebliche Altersversorgung…
Klarstellung aus Erfurt zur Invaliditätsversorgung: Der vollständige Ausschluss einer Invaliditätsrente vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses stellt nicht per se eine unangemessene Benachteiligung der Versorgungsberechtigten dar. Die Gewährung einer betrieblichen Invaliditätsrente setzt nach vielen Versorgungsordnungen nicht nur den Eintritt der Invalidität, sondern zusätzlich auch das Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis voraus. Das BAG hatte sich in seiner Entscheidung vom 10. Oktober 2023 (3 AZR 250/22) erneut mit der…
Möchten Arbeitgeber die nach § 16 Abs. 1 BetrAVG im 3-Jahres-Rhythmus zu prüfende Betriebsrentenanpassung ablehnen, müssen sie darlegen, dass ihre wirtschaftliche Lage eine Anpassung der Betriebsrenten nicht erlaubt. Hierzu haben sie eine (negative) Prognose zu ihrer zukünftigen Belastbarkeit aufzustellen, aus der sich ableiten lässt, dass Betriebsrentenerhöhungen nicht aus den Erträgen und dem Vermögenszuwachs des Unternehmens bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufgebracht werden können. Eine Prognose zur…
BAG bestätigt seine Rechtsprechung zur Auslegung von Bezugnahmeklauseln im Kontext der betrieblichen Altersversorgung. Die Ablösung von Versorgungsordnungen beschäftigt das BAG mit verlässlicher Regelmäßigkeit. So hatte sich der für die betriebliche Altersversorgung zuständige dritte Senat zuletzt mit einer Ablösekonstellation zu beschäftigen, in der die Versorgungsordnung über eine arbeitsvertragliche Bezugnahme Anwendung fand. Mit seiner Entscheidung vom 9. Mai 2023 (3 AZR 226/22) bestätigte das BAG dabei in…
Augen auf bei der Anpassung der Vergütungsstrukturen nach einem Betriebsübergang! Welche ungewollten (und mitunter teuren) Auswirkungen auf die betriebliche Altersversorgung sich hierdurch ergeben können, zeigt eine aktuelle Entscheidung des BAG. Im Zuge von Betriebsübergängen steht das Erwerberunternehmen häufig vor der Herausforderung, die Vergütung der vom Veräußerer übernommenen Arbeitnehmer in die eigenen Entgeltstrukturen zu integrieren. Hierbei lassen sich meist pragmatische Lösungen finden. Beim vorherigen Arbeitgeber gewährte…
Für viele Arbeitgeber klingt es verlockend. Der Belegschaft einen Benefit zu verschaffen, der mit wenig administrativem Aufwand verbunden ist. Sagen Arbeitgeber Arbeitnehmern Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu und überlassen die Abwicklung einem externen Versorgungsträger, z.B. einer Pensionskasse, haben sie oft genau das vor Augen – und Risiken schnell aus dem Sinn. Das böse Erwachen folgt dann oft Jahre oder Jahrzehnte später. Denn erbringt der Versorgungsträger…