Verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Zwei Entscheidungen jüngeren Datums haben die Videoüberwachung am Arbeitsplatz zum Inhalt. Die nun im Volltext veröffentlichte Entscheidung des LAG Mecklenburg Vorpommern vom 24.05.2019 – 2 Sa 214/18 betraf die Überwachung der Mitarbeiter in einer Tankstelle. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (09.01.2018, Lopez-Ribalda u. a., 1874/13 und 8567/13) betraf einen Fall der Videoüberwachung von Kassenmitarbeitern in einem Supermarkt. In beiden Fällen…

Auskunftsanspruch des Betriebsrats – nicht ohne die DSGVO!

In unserem Beitrag vom 5. Juni 2019 hatten wir bereits berichtet, dass der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber Auskunft über seine vom Arbeitgeber gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen kann. Die Geltendmachung von Auskunftsansprüchen obliegt jedoch nicht allein nur Arbeitnehmern, auch dem Betriebsrat ist ein allgemeiner Auskunftsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber eingeräumt. Damit der Betriebsrat seine Aufgaben gemäß § 80 BetrVG durchführen kann, ist der Arbeitgeber vom Gesetzgeber dazu…

Auskunftsanspruch nach DSGVO – keine Ausforschung des Arbeitgebers!

Nach der Datenschutzgrundverordnung kann der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber Auskunft über seine vom Arbeitgeber gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Die Kodifizierung des bereits aus der EU-Datenschutzrichtlinie und dem Bundesdatenschutzgesetz bekannten Auskunftsrechts hat einmal mehr die Frage nach der Reichweite des Auskunftsrechts virulent werden lassen: Kann der Arbeitnehmer sein Auskunftsrecht etwa nutzen, um bei einem Rechtsstreit den Arbeitgeber zur Herausgabe von interner Korrespondenz und rechtlichen Begutachtungen zum…

DSGVO und Löschfristen vs. Aufbewahrungspflichten

In unserem Beitrag vom 13. Feburar 2019 hatten wir bereits berichtet, dass die Vorschriften der seit dem 25. Mai 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für Unternehmer verschärfte Informations- und auch Löschungspflichten vorsehen. Unternehmen, die diesen Verpflichtungen nicht hinreichend nachkommen, drohen hohe Haftungsrisiken. Im Rahmen eines effektiven Datenschutz-Compliance-Systems empfiehlt es sich daher, Löschkonzepte oder jedenfalls Vorgaben in den Unternehmen zu entwickeln, aus denen sich die einzuhaltenden Löschfristen…

Ein Jahr EU-Datenschutzgrundverordnung – viel Lärm um nichts?

Seit nunmehr fast einem Jahr sind die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft. Seit dem klaren sich die bestehende Unsicherheiten langsam aber sicher auf und anfänglich panischer Aktionismus oder stoische Ignoranz ob der neuen datenschutzrechtlichen Regelungen pendeln sich nach und nach auf das von den Rechtsnormen und Aufsichtsbehörden geforderte Maß an Datenschutzkonformität ein. Befürchtete Abmahnwellen sind ausgeblieben und auch das Schreckgespenst „Bußgeld“…