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Arbeitgeber können aus ganz unterschiedlichen praktischen und rechtlichen Gründen ein Interesse daran haben, auf die E-Mail-Korrespondenz ihrer aktuellen oder ehemaligen Arbeitnehmer zuzugreifen. Ein solcher Zugriff kann jedoch erhebliche Risiken mit sich bringen. Diese minimiert der Arbeitgeber bestenfalls von vorneherein durch klare Regelungen zur Privatnutzung. Eine aktuelle Entscheidung des EGMR macht deutlich, warum Arbeitgeber gut daran tun, auch in diesem Bereich „Dienstliches von Privatem zu trennen“….
Nachvertragliche Wettbewerbsverbote sind gemäß § 74 Abs. 2 HGB nur wirksam, wenn sie eine Karenzentschädigungszusage von mindestens 50% des zuletzt bezogenen Arbeitsentgeltes enthalten. Ein ohne Karenzentschädigungszusage vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig. Ist eine Karenzentschädigung vertraglich vereinbart, bleibt sie aber hinter § 74 Abs. 2 HGB zurück, ist das nachvertragliche Wettbewerbsverbot zwar wirksam, aber unverbindlich. Der Arbeitnehmer hat, bei Einhaltung des unverbindlichen nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes, lediglich Anspruch…
Kündigungen müssen als verkörperte Willenserklärungen zu ihrer Wirksamkeit dem Arbeitnehmer zugehen. In der Praxis ist die Sicherstellung des Zugangs im Rechtssinne (innerhalb der gesetzten Frist) sowie eines entsprechenden Nachweises des Zugangs jedoch durchaus herausfordernd. Vor allem dann, wenn der Arbeitnehmer den Zugang der Kündigung zu behindern sucht, ist der Zeitpunkt des Zugangs Stoff für gerichtliche Verfahren. Zuletzt entschied das BAG im März 2015 über die…
Viele Arbeitgeber nutzen regelmäßig die Möglichkeit, dem Arbeitnehmer durch eine vorsorgliche Erklärung der Freistellung nach Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung Urlaub für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung zu gewähren. Diese Möglichkeit hat das BAG jedoch im letzten Jahr eingeschränkt (BAG v. 10.02.2015 – 9 AZR 455/13). Danach kann ein Arbeitgeber durch eine Freistellungserklärung nach einer fristlosen, hilfsweise fristgemäßen Kündigung seinem Arbeitnehmer nur dann wirksam…
Another important judgment of the Court of Justice of the European Union, issued on 3rd December 2015 (Quenon, case no. C-338/14), provided some clarification on the interpretation of European Directive no. 653/86 on agency law, which brought about the full amendment of Article 1751 of the Italian Civil Code. The judgment deals with the part of the law (4th paragraph) which provides that – in…
If an employee is dismissed for serious cause, and this serious cause is later found to be unfair, the employee is not entitled to damages because the employer did not make an outplacement offer, nor does such a dismissal qualify automatically as a case of manifestly unfair dismissal. In case of dismissal, the employer is in certain circumstances obliged to make an outplacement offer, in…
On 18 March 2016, a Royal Decree (RD) enabling night work for e commerce activities in the distribution sectors was published. This RD provides for working-time arrangements with night work to be introduced at company level in these sectors. Recently, sectoral collective bargaining agreements (CBAs) in the sectorial committees 201 (independent retail), 202 (retail in foodstuffs), 202.01 (medium sized food stores), 311 (large retail) and…
Nach der Rechtsprechung einiger Instanzgerichte sowie Auffassungen in der Literatur gilt als Bewerber i.S.d. § 6 Abs. 1 S. 2 AGG nur, wer die Bewerbung subjektiv ernsthaft mit dem Ziel der Einstellung verfolgt. Damit sollen sog. „AGG-Hopper“ von Entschädigungsansprüchen nach § 15 Abs. 2 AGG ausgeschlossen werden. Der Achte Senat des BAG hat diese Frage bislang offen gelassen. Mit Beschluss vom 18.06.2015 – 8 AZR 848/13…
Es gehört zu den grundlegenden Interessen zahlreicher Unternehmen, ihre Geschäftsgeheimnisse zu schützen. Gefahren in dieser Hinsicht drohen nicht zuletzt von den eigenen Arbeitnehmern. Um ein europaweit einheitliches Schutzniveau zu schaffen, wird das Europäische Parlament in Kürze eine Richtlinie „über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ beschließen. Ab deren Inkrafttreten werden künftig für Arbeitgeber höhere Anforderungen…
Die Anwendbarkeit der strengen AGB-Kontrolle hängt für den Geschäftsführeranstellungsvertrag beinahe ausschließlich davon ab, ob der Geschäftsführer bei Abschluss seines Anstellungsvertrages Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Da hiervon maßgeblich die Wirksamkeit einzelner Vertragsbedingungen und die Gestaltungsfreiheit für Dienstverträge eingeschränkt werden, ist die Frage nach der Verbrauchereigenschaft immer wieder von höchster Relevanz für Geschäftsführer einer Gesellschaft. Die Verbrauchereigenschaft des Geschäftsführers Seit der Entscheidung des…