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Die Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) hat zahlreiche Pflichten mit sich gebracht. Diese treffen in der GmbH in der Regel den Geschäftsführer, da dieser gesetzliche Pflichten kraft seiner Stellung als vertretungsberechtigtes Organ zu erfüllen hat. Die Nichtbeachtung dieser Pflichten kann schwerwiegende arbeits- und ordnungswidrigkeitsrechtliche Folgen haben. Teils bestehen auch strafrechtliche Risiken. Auch können Unternehmen von der Teilnahme an öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Dies kann existenzgefährdend sein….
Der befristete Einsatz externer Führungskräfte auf Zeit in einem fremden Unternehmen, kurz Interim-Management, stellt schon seit einigen Jahren eine wichtige Form des flexiblen Personaleinsatzes in der betrieblichen Praxis dar. Dementsprechend vielfältig sind die möglichen rechtlichen Konstellationen, auf deren Grundlage Interim-Manager in der Praxis in einem fremden Unternehmen tätig werden. Weitgehend ungeklärt sind hingegen die betriebsverfassungsrechtlichen Auswirkungen dieser Form des Personaleinsatzes. Der vorliegende Beitrag soll Arbeitgebern…
Möwen kreischen, die Luft riecht nach Seetang: Im Frühjahr 2016 geht die „MS Mindestlohn“ bereits im zweiten Jahr auf große Fahrt. Am Heck befestigt: ein Schleppnetz, das mit einem „Mindestfang“ von EUR 8,50 brutto pro Stunde gefüllt sein will. Bereits an Deck: ein gewaltiger Thunfisch, der weit mehr wert ist. Muss der Arbeitgeber das Netz nun erneut auswerfen? Welcher der vielen Entgeltbestandteile im Meer des…
Die Vergütung insbesondere freigestellter Betriebsratsmitglieder ist weiterhin nicht nur ein arbeitsrechtlicher Dauerbrenner, sondern auch regelmäßig Gegenstand kritischer Presseberichterstattung. Dies insbesondere dann, wenn es zu arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen oder gar strafrechtlichen Ermittlungen gegen Betriebsratsmitglieder und Unternehmensorgane kommt. Um dies zu vermeiden, sollten Unternehmen der Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder die gebotene Aufmerksamkeit widmen. Dabei bestehen Handlungsmöglichkeiten, um die Rechtslage handhabbar zu gestalten. Gesetzlich klare Vorgaben zur Betriebsratsvergütung, aber ……
Angesichts der wachsenden Zahlen von Flüchtlingen stellt sich für Arbeitgeber die Frage, unter welchen Voraussetzungen sie Flüchtlinge in Deutschland rechtmäßig beschäftigen können. Die anwendbaren Vorschriften sind oft unübersichtlich; zudem gab es in den letzten Jahren mehrmals Änderungen, zuletzt durch das zum 24.10.2015 in Kraft getretene Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Dieser Beitrag soll Arbeitgebern einen aktuellen Überblick über die Anforderungen an die rechtmäßige Beschäftigung von Flüchtlingen in Deutschland geben….
Am 3. März 2016 fand im Frankfurt Marriott Hotel zum 15. Mal der Arbeitsrechtstag Rhein-Main der Amadeus FiRe statt. Führende Experten aus der Richter- und Anwaltschaft behandelten auf dieser Veranstaltung aktuelle Themen von praktischer Relevanz, so unter anderem in den Bereichen Personalabbau und Mindestlohn. Unsere Partnerin Dr. Barbara Reinhard referierte zum Thema „Arbeiten 4.0: Konkrete Regelungen zur Flexibilisierung von Arbeit“. In ihrem Vortrag stellte sie…
Nicht erst seit dem sog. Siemens-Urteil und aktuell den Vorfällen bei ThyssenKrupp oder dem ADAC wird die Haftung für Compliance-Verstöße breit diskutiert. Die Einrichtung eines internen Überwachungssystems zur Einhaltung der die Gesellschaft treffenden gesetzlichen Pflichten ist ein Thema, welches sich auch und gerade für Geschäftsführer mittelständischer und größerer GmbHs stellt. Der Verzicht auf ein Compliance-System oder dessen unzureichende Überwachung können bei Gesetzesverstößen zur persönlichen Haftung…
Der weltweite Kampf gegen den Terror verpflichtet auch Arbeitgeber. Der Abgleich der Belegschaft mit den Terrorlisten der EU ist Voraussetzung, um Strafzahlungen zu vermeiden und um Privilegien bei der Verzollung von Waren zu erhalten. Diese Screenings sind mittlerweile ein wichtiger Bestandteil der Compliance geworden. Doch stellt dies einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Mitarbeiter dar, für den es keine passende Rechtfertigungsgrundlage gibt….
New Zealand Parliament’s Transport and Industrial Relations Select Committee issued its report on the Employment Standards Legislation Bill on 12 February 2016. The intent of the Bill is to “make workplaces fairer and more productive for both employees and employers” in three respects: Prohibiting certain “unfair employment practices”, being the so-called ‘zero hour contracts’. Expanding eligibility for parental leave and increasing flexibility of the parental leave…
§ 6 Abs. 5 ArbZG verpflichtet den Arbeitgeber dazu, für Nachtarbeit eine „angemessene“ Zahl bezahlter freier Tage oder einen „angemessenen“ Nachtarbeitszuschlag zu gewähren, soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen. Zu den Kriterien, anhand derer die Angemessenheit des Nachtarbeitsausgleichs bestimmt werden kann, schweigt sich der Gesetzgeber jedoch aus. Bislang war von einem Zuschlag von 25 % auf den Stundenlohn auszugehen. Eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts präzisiert nun…