The cost of living crisis: frequently asked questions

As the cost-of-living crisis bites, a growing number of employers are facing demands for pay increases at best, and threats of strikes at worst. What can UK employers do to support employees struggling with rising prices, and what employment law implications might there be? With high inflation and prices for energy, food and fuel soaring, the UK is grappling with the worst ‘cost-of-living’ crisis in…

UPDATE: Einreise, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit von Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland

Seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine wurde das Aufenthaltsrecht auf EU- sowie deutscher Ebene angepasst, um die Zuwanderung von Geflüchteten rechtlich zu vereinfachen. Gleichzeitig wurden vom Bundesinnenministerium sowie von den Ausländerbehörden nützliche praktische Hinweise veröffentlicht. Die aktuelle Rechtslage (Stand: 23.03.2022) hinsichtlich der Zuwanderung von Geflüchteten aus der Ukraine fassen wir daher nachfolgend zusammen. Einreise nach und Aufenthalt in Deutschland Das Bundesinnenministerium hat am 07.03.2022…

Ukraine-Krieg: Aktuelle arbeitsrechtliche und aufenthaltsrechtliche Fragen

Aufgrund der russischen Invasion der Ukraine stellen sich für internationale Arbeitgeber vielfältige Fragen hinsichtlich der Beschäftigung ukrainischer Staatsangehöriger. Gleichzeitig sind hunderttausende Ukrainer:innen auf der Flucht, so dass sich die Frage der Einreise-, Aufenthalts- und Arbeitsmöglichkeit stellt. Wir fassen die wichtigsten Themen zusammen. 1. Einreise von Ukrainer:innen nach Deutschland Ukrainische Staatsangehörige dürfen visumfrei nach Deutschland einreisen. Auch wenn sie zumeist über die Schengen-Grenzen (z.B. Polen) auf…

Wenn zwei sich streiten … droht die Versetzung? – zur Zulässigkeit der Versetzung bei zwischen-menschlichen Konflikten

Konflikte am Arbeitsplatz lassen sich kaum vermeiden. Besonders bei einer engen Zusammenarbeit kann es durchaus zu Meinungsverschiedenheiten unter Arbeitskollegen kommen. Wenn der Streit überhandnimmt oder in Mobbing ausartet, kann dies den Betriebsfrieden erheblich gefährden. Sind die Fronten verhärtet, kann bisweilen nur die Trennung der Streithähne Abhilfe schaffen. Doch welche Optionen haben Arbeitgeber, um die notwendige Trennung herbeizuführen? Insbesondere: Müssen Arbeitgeber vorher ermitteln, wer den Streit…

Neue Möglichkeiten für Gewerkschaftskommunikation in Zeiten von mobiler Arbeit?

Es ist ein bekanntes Bild: Vor den Toren eines Betriebs stehen Menschen in Warnwesten unter einem bunten Zelt und verteilen Zettel. Auf diesen Flyern werden die Vorteile einer Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft dargelegt. Doch was passiert, wenn die Betriebe dank Home Office und mobilem Arbeiten leer bleiben? Wie können Gewerkschaften in solchen Zeiten noch auf sich aufmerksam machen?  Wir bewerten die Möglichkeiten einer Gewerkschaft, auf…

Kann das Inkrafttreten einer Betriebsvereinbarung von der Zustimmung der Arbeitnehmer abhängig gemacht werden?

Im Rahmen von einschneidenden betrieblichen Veränderungsprozessen können Arbeitgeber mit der Forderung konfrontiert sein, dass der Betriebsrat zur Absicherung der eigenen Position in der Belegschaft das mit dem Arbeitgeber ausverhandelte Ergebnis von der Zustimmung der Arbeitnehmer abhängig machen möchte. Hier ist auf Arbeitgeberseite besondere Vorsicht geboten, wie eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Juli 2020 – 1 ABR 4/19 zeigt. Worum ging es? Der Arbeitgeber…

Unternehmensmitbestimmung in der SE – Sitzgarantie für Gewerkschaften?

Die Gesellschaftsform der Europäischen Aktiengesellschaft (lat. Societas Europaea – SE) eröffnet aufgrund des Vorrangs der Verhandlungslösung attraktive Gestaltungsspielräume hinsichtlich der Unternehmensmitbestimmung. Insbesondere können sich Firmenleitung und Arbeitnehmervertreter in der Beteiligungsvereinbarung über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Unternehmensorganen verständigen. Diese Autonomie der Parteien wird jedoch durch gesetzliche Regeln eingeschränkt. So ist im Fall einer durch Umwandlung gegründeten SE gesetzlich bestimmt, dass „in Bezug auf alle…

Karrieresprung Geschäftsführeramt: Vom Arbeitnehmer zum GmbH-Geschäftsführer

Insbesondere in wirtschaftlich turbulenten Zeiten wie in der Corona-Krise kommt es nicht selten zu einem Personalkarussell in der Führungsebene von Unternehmen. Wenn die Gesellschafter einer GmbH die neue Führungsperson dann auch noch in den eigenen Reihen der Belegschaft gefunden haben, kann es meist nicht schnell genug gehen: Der neue Geschäftsführer soll sofort das Lenkrad übernehmen, geplante operative Entscheidungen umsetzen und die Gesellschaft auf Erfolgskurs bringen…

Drum prüfe, wer sich ewig bindet …

Nach Begründung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber sechs Monate Zeit zu prüfen, ob der neue Mitarbeiter die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt. Danach greift in Betrieben mit mehr als zehn Arbeitnehmern der Kündigungsschutz und kann das Arbeitsverhältnis arbeitgeberseitig nur noch bei Vorliegen eines Kündigungsgrundes gekündigt werden. Hat der Arbeitgeber gegen Ende der Einarbeitungszeit Zweifel, ob der Mitarbeiter den Anforderungen genügt, will er ihm aber noch…

Falsche Frist im Kündigungsschreiben – Auslegung oder Umdeutung?

Selten wird ein Dokument so häufig gerichtlich überprüft wie das Kündigungsschreiben. Es bietet immer wieder Anknüpfungspunkte, um die Wirksamkeit der Kündigung in Frage zu stellen. Jede Formulierung muss stimmen, um dem strengen Blick der Richter standzuhalten. Doch was passiert, wenn der Arbeitgeber sich beispielsweise in der Kündigungsfrist vertut und ein verfrühtes Beendigungsdatum im Kündigungsschreiben nennt? Ist die Kündigung dann unwirksam oder kann das Schreiben „gerettet“…