Das Verhältnis von Datenschutzbeauftragtem und Betriebsrat war lange ungeklärt, ebenso die Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für Datenverarbeitungsvorgänge des Betriebsrates. Ob der Gesetzgeber mit dem neuen §79a Licht in dieses Dunkel bringen konnte, erläutert Principal Counsel Dr. Nicole Enke.
Wir sind Deutschlands führende Spezialkanzlei für Arbeitsrecht (bereits vier Mal vom JUVE-Handbuch als „Kanzlei des Jahres für Arbeitsrecht“ ausgezeichnet). Rund 90 erstklassige Arbeitsrechtsexperten beraten Sie bundesweit von unseren Büros in Düsseldorf, Berlin, Frankfurt, München und Hamburg aus. Kompetent, persönlich und mit Blick für das Wesentliche. Schnell und effektiv sind wir auch bei komplexen und grenzüberschreitenden Projekten: Als einziges deutsches Mitglied von Ius Laboris, der weltweiten Allianz der führenden Arbeitsrechtskanzleien bieten wir eine erstklassige globale Rechtsberatung in allen HR-relevanten Bereichen.
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Im Rahmen der Rechtsstreitigkeiten rund um die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern im Volkswagen-Konzern hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun eine erste Grundsatzentscheidung getroffen, die die Beweislastverteilung bei nachträglicher Korrektur der Betriebsratsvergütung betrifft. Mit seiner aktuellen Entscheidung vom 20. März 2025 (7 AZR 46/24) stellt das BAG die Weichen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast neu und stellt sich dabei ausdrücklich gegen die Rechtsauffassung der Vorinstanzen (u.a. LAG…
In der Praxis dienen Betriebsvereinbarungen oftmals als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Mitarbeiterdaten. Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Dezember 2024 steht fest: Derartige Betriebsvereinbarungen müssen mit den Vorgaben der DSGVO in Einklang stehen. Mit anderen Worten: Eine gegen die Vorgaben der DSGVO verstoßende Datenverarbeitung kann nicht mittels Betriebsvereinbarung legitimiert werden. In diesem Zusammenhang hat sich das BAG kürzlich mit der Frage auseinandergesetzt,…
On 21 March 2025, the New Federal Law for the Protection of Personal Data in Possession of Private Parties came into effect, superseding and repealing the prior data protection law. The new data protection law revises a number of definitions and makes several important changes to how the data protection rules will be administered and enforced. Below are some of the key modifications. Consent requirements The new law mandates that consent for data processing…
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