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Fremdpersonaleinsätze sind in vielen Branchen und Unternehmen gängige Praxis – dabei gibt es vor allem aus betriebsverfassungsrechtlicher Sicht immer wieder Probleme. Insbesondere in den Themen rund um die betriebliche Mitbestimmung herrscht oft Uneinigkeit zwischen den Betriebsparteien. Der Beitrag geht den Fragen nach, ob und in welchem Umfang der Arbeitgeber den Betriebsrat über den Einsatz von Fremdpersonal unterrichten muss und welche Darlegungslast den Betriebsrat für sein…
Die BGH-Entscheidung vom 10.01.2023 zur möglichen Strafbarkeit von Führungskräften bei Gewährung überhöhter Arbeitsentgelte an Betriebsratsmitglieder hatte für viel Furore gesorgt. Wir geben ein Update zum Thema Unzulässigkeit der Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern. Zudem erläutert Miriam Siemen, welche Auswirkungen dies auf Aufhebungsverträge hat.
Gesetzliche Regelungen zur Arbeitserfassung lassen noch auf sich warten. Dennoch steht fest: Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung besteht bereits. Wie ist der aktuelle Stand in dieser Sache? Vor allem: Welche Rechte hat der Betriebsrat und wie weit gehen die Mitbestimmungspflichten? Wir zeigen und bewerten den aktuellen Stand im Lichte eines aktuellen Urteils des LAG München.
Bisher konnten sich Arbeitgeber auf die Unterschrift des Betriebsratsvorsitzenden bei dem Abschluss von Betriebsvereinbarungen verlassen. Diese sog. „Anscheinsvollmacht“ des Betriebsratsvorsitzenden gilt nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 8. Februar 2022 nicht mehr. Wie Arbeitgeber damit umgehen können und welche Handlungsempfehlungen es für die Praxis gibt, zeigt dieser Vlog.
Im Jahr 2011 befand das Bundesarbeitsgericht, dass eine Mitgliedschaft im Betriebsrat der zeitgleichen Ausübung des Amtes als Datenschutzbeauftragter grundsätzlich nicht entgegenstehe. Nun hat das Bundesarbeitsgericht – nach vorheriger Befragung des Europäischen Gerichtshofs – eine Kehrtwende eingelegt und entschieden, dass beide Ämter nicht miteinander vereinbar seien. Arbeitgeber unterliegen nach § 38 Abs. 1 BDSG der Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten, soweit sie in der Regel mindestens…
In der Praxis kommt es regelmäßig wegen formeller Fehler im Anhörungsverfahren zur Unwirksamkeit von ausgesprochenen Kündigungen. Das Bundesarbeitsgericht hat in diesem Zusammenhang nun entschieden: Eine lediglich versehentliche Mitteilung fehlerhafter Sozialdaten gegenüber dem Betriebsrat führt nicht zur Unwirksamkeit der Betriebsratsanhörung, wenn dem Gremium die richtigen Daten zuverlässig bekannt waren (2 AZR 194/22). In diesem Vlog geht Camille Scheidel auf die inhaltlichen Vorgaben des Anhörungsschreibens sowie die Kernaussagen…
Das Betriebsratsamt ist ein Ehrenamt. Die Betriebsratstätigkeit soll grundsätzlich während der Arbeitszeit durchgeführt werden. § 37 Abs. 3 BetrVG enthält jedoch einen Ausgleichsanspruch für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleistete Betriebsratstätigkeiten. Wie wirkt es sich aus, wenn ein Betriebsratsmitglied – aus freien Stücken – während seines Erholungsurlaubes Betriebsratstätigkeiten nachkommt? Hat das Betriebsratsmitglied dann Anspruch auf bezahlte Freistellung oder Vergütung wegen geleisteter Mehrarbeit? „Anspruchsgrundlage“: § 37 Abs. 3…
Das „Volkswagen-Urteil“ des BGH sorgte bereits Anfang des Jahres für Aufsehen: Der 6. Strafsenat hob die erstinstanzlichen Freisprüche für mehrere Personalverantwortliche des VW-Konzerns auf, die Betriebsratsmitgliedern Gehaltserhöhungen und Bonuszahlungen in erheblicher Höhe bewilligt hatten. Nun liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe vor. Die darin formulierten Leitlinien des BGH könnten erhebliche Auswirkungen für die Praxis haben. Mögliche Fehler bei der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern waren bislang in erster Linie…
Jahresende und Jahresanfang sind typische Zeiten für die Gewährung von Boni, Prämien, 13ten Monatsgehältern, Weihnachtsgeld und Co. Neu hinzugekommen ist die Inflationsausgleichsprämie (unser Blogbeitrag dazu hier). Sollen solche Sonderzahlungen im Unternehmen geleistet werden, darf die (rechtzeitige) Beteiligung des Betriebsrats nicht übersehen werden. Dessen fehlende Beteiligung kann teure Folgen haben. Möchte ein Unternehmen seinen Mitarbeitern zum Jahresende eine Prämie gewähren, werden Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats berührt. Wo…
Nein, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem Beschluss vom 24.11.2022 (Az. 8 TaBV 59/21), zu dem bislang nur die Pressemitteilung vorliegt. Das LAG begründet dies damit, dass der Betriebsrat davon ausgehen dürfe, dass bei einer Präsenzschulung ein höherer „Lerneffekt“ bestehe. Dies wiederum rechtfertige erhebliche Mehrkosten für die Präsenzschulungen – also Kosten für Anreise, Verpflegung und Übernachtung. Eine nicht auf ganzer Linie überzeugende Entscheidung, wie…