"Gelbe Karte" für das Betriebsratsgremium

Arbeitgeber und Betriebsrat sollen gemäß § 2 Abs. 1 BetrVG vertrauensvoll zum Wohle der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammenarbeiten. Dieses hehre Ziel wird in der Praxis häufig nicht erreicht. Stattdessen kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen den Betriebsparteien. Dem Arbeitgeber verbleibt im Falle von Konflikten lediglich die Möglichkeit, die Auflösung des Betriebsrats oder den Ausschluss eines einzelnen Betriebsratsmitglieds gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG…

Neues bei Transfergesellschaften - Das AWStG

Am 1. August 2016 ist das Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz (kurz AWStG) in Kraft getreten. Dessen Ziel ist es, die Instrumente der beruflichen Weiterbildung durch einen verbesserten Zugang von gering qualifizierten Arbeitnehmern sowie Langzeitarbeitslosen zu einer abschlussbezogenen Weiterbildung zu stärken. Neu sind auch erweiterte Förderungsoptionen für Transfergesellschaften. Aus diesem Anlass geben wir einen Überblick über das Modell der Transfergesellschaft. Eckdaten des AWStG Das AWStG sieht im Wesentlichen Änderungen des SGB II…

Vorsicht bei der Kontrolle nicht freigestellter Betriebsratsmitglieder

Die Betriebsratsarbeit nicht freigestellter Betriebsratsmitglieder wirft in der Praxis vielfach Fragen hinsichtlich der Abmeldepflichten der Betriebsratsmitglieder auf. Ebenso ist der zulässige zeitliche Umfang der Betriebsratsarbeit nicht freigestellter Betriebsratsmitglieder für den Arbeitgeber häufig unklar. Dieser Beitrag soll auch anhand aktueller Rechtsprechung einen Überblick zur Arbeitszeitkontrolle und über die dabei bestehenden wechselseitigen Rechte und Pflichten des Arbeitgebers und der nicht freigestellten Betriebsratsmitglieder geben. Wie weit darf der Arbeitgeber kontrollieren?…

Freigestellte Betriebsratsmitglieder – Wie frei ist frei?

In Betrieben ab 200 Arbeitnehmern können Betriebsräte – je nach Betriebsgröße – eines oder mehrere ihrer Mitglieder gemäß § 38 BetrVG von der Arbeitsleistung freistellen lassen. Das Verfahren zur Freistellung eines Betriebsratsmitglieds ist im Gesetz detailliert geregelt. Auch wesentliche Rechte freigestellter Betriebsratsmitglieder (z.B. hinsichtlich Vergütung und Fortbildung) ergeben sich bereits aus dem Gesetzestext. Welche konkreten Pflichten freigestellte Betriebsratsmitglieder gegenüber ihrem Arbeitgeber treffen und welche Möglichkeiten…

Weiterbildung 4.0: Betriebsratsrechte beim Einsatz von E-Learning

In der HR-Praxis macht eine neue Form der Arbeitnehmer-Weiterbildung vermehrt die Runde: das webbasierte E-Learning. Zwar werden schon lange digitale Medien zur Arbeitnehmerweiterbildung eingesetzt. Durch die Zunahme vernetzter und webbasierter Arbeitsplätze haben E-Learning Angebote aber erst jetzt im Rahmen von Industrie 4.0 richtig Konjunktur. Neben der bloßen Anzahl der Anbieter ist auch die Qualität der Angebote deutlich gesteigert worden, indem Schulungsinhalte nicht nur in Textformat…

Compliance im Unternehmen – und der Betriebsrat?

Nachdem in den vergangenen Jahren vermehrt teils namhafte Unternehmen wegen ausschweifender Vergnügungsreisen ihrer Mitarbeiter oder Korruptionsskandalen in den Fokus von Staatsanwaltschaft und Öffentlichkeit geraten sind, rückt das Thema Compliance zusehends in den Vordergrund. Dies gilt nicht nur für internationale Großkonzerne. Auch kleinere und mittlere Unternehmen müssen sich getreu dem Motto „Vorsicht ist besser als Nachsicht“ intensiver mit der Frage beschäftigen, wie ein Fehlverhalten der eigenen…

Die Betriebsratswahl: Ein Drahtseilakt für Arbeitgeber

Alle vier Jahre zwischen März und Mai finden in Betrieben in Deutschland regelmäßige Betriebsratswahlen statt. Gelegentlich müssen sich Arbeitgeber auch außerhalb dieses Turnus den mit einer Betriebsratswahl einhergehenden Herausforderungen stellen. Dies etwa wenn erstmals ein Betriebsrat gewählt werden soll oder eine Reduzierung der regelmäßigen Mitarbeiterzahl eine Neuwahl erfordert. Nicht selten müssen Betriebsratswahlen wiederholt werden, weil die ursprüngliche Wahl erfolgreich angefochten wurde. Wie ist mit Wahlwerbung…