open search
close
Kündigung, allgemein

Kurzupdate Kündigung paradox – Das Verlangen des Betriebsrats als Kündigungsgrund

Print Friendly, PDF & Email
104 BetrVG

Kürzlich hatten wir hier über eine dem Bundesarbeitsgericht vorliegende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf zur „Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer“ nach § 104 BetrVG berichtet. Mit Urteil vom 28. März 2017 (Az. 2 AZR 551/16) hat das Bundesarbeitsgericht nunmehr entschieden. Anders als im Vorbericht dargestellt, hat die Arbeitgeberin ihre außerordentliche Kündigung offensichtlich doch weiterverfolgt und Revision eingelegt. Denn ausweislich der Pressemitteilung hat der 2. Senat die Revision beider Parteien zurückgewiesen. Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. Aber auch der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts lässt sich bereits Interessantes entnehmen.

Was wissen wir?

Das Bundesarbeitsgericht hat die zweitinstanzliche Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf bestätigt. Damit ist das Arbeitsverhältnis zwischen der beklagten Arbeitgeberin und der „schwierigen“ Sachbearbeiterin (die immerhin gegenüber Kollegen handgreiflich geworden sein soll) durch ordentliche fristgerechte Kündigung – nicht jedoch durch außerordentliche fristlose Kündigung – beendet worden.

Bemerkenswert ist der Umstand, dass das Bundesarbeitsgericht auf eine Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG erkannt hat. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte die Frage der „Natur“ der Kündigung noch offengelassen, allerdings klare Zweifel an einer Einordnung als betriebsbedingte Kündigung geäußert.

Was die Unwirksamkeit der außerordentlichen fristlosen Kündigung betrifft, ist das Bundesarbeitsgericht dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf offenbar gefolgt. Danach habe der stattgebende Beschluss im Verfahren nach § 104 BetrVG der Arbeitgeberin lediglich eine ordentliche Kündigung aufgegeben.

Was wissen wir (noch) nicht?

Die kontroverse Frage, unter welchen Voraussetzungen einem Arbeitgeber durch stattgebenden Beschluss nach § 104 BetrVG überhaupt eine außerordentliche fristlose Kündigung aufgegeben werden kann, musste im Revisionsverfahren nicht entschieden werden. Ob das Bundesarbeitsgericht die Gelegenheit nutzen wird, sich hierzu zumindest im Rahmen eines obiter dictum zu positionieren, werden die Entscheidungsgründe zeigen.

Jedenfalls darf man auf die dogmatische Herleitung des 2. Senats für die Einordnung als betriebsbedingte Kündigung gespannt sein. Möglicherweise möchte das Bundesarbeitsgericht insoweit auf die Grundsätze zur Druckkündigung zurückgreifen. Vielleicht wird das Bundesarbeitsgericht aber auch den rechtskräftigen Beschluss nach § 104 BetrVG – der faktisch einem „Beschäftigungsverbot“ gleichkommt – als eigenständigen Kündigungsgrund qualifizieren (möglicherweise sogar als denkbaren „wichtigen Grund“ gemäß § 626 Abs. 1 BGB).

Damit bleibt es auch weiter spannend und wir werden berichten, sobald die Entscheidungsgründe vorliegen.

KLIEMT.Arbeitsrecht




Wir sind Deutsch­lands führende Spe­zi­al­kanz­lei für Arbeits­recht (bereits vier Mal vom JUVE-Handbuch als „Kanzlei des Jahres für Arbeitsrecht“ ausgezeichnet). Rund 70 erst­klas­sige Arbeits­rechts­exper­ten beraten Sie bundesweit von unseren Büros in Düs­sel­dorf, Berlin, Frankfurt, München und Hamburg aus. Kompetent, persönlich und mit Blick für das Wesent­li­che. Schnell und effektiv sind wir auch bei komplexen und grenz­über­schrei­ten­den Projekten: Als einziges deutsches Mitglied von Ius Laboris, der weltweiten Allianz der führenden Arbeitsrechtskanzleien bieten wir eine erstklassige globale Rechtsberatung in allen HR-relevanten Bereichen.
Verwandte Beiträge
Arbeitsrecht 4.0 Kollektivarbeitsrecht Neueste Beiträge Unternehmensführung

Wilde Streiks – wie sollte der Arbeitgeber reagieren?

Ein „wilder Streik“ zeigt sich in der Regel als kurzzeitige Maßnahme einzelner Arbeitnehmer ohne gewerkschaftliche Unterstützung. Dagegen darf ein Arbeitgeber sich wehren – doch welche Maßnahmen sind sinnvoll? Wilder Streik als eigene Form des Arbeitskampfes? Den „regulären“ Streik als klassische Form des Arbeitskampfes gibt es entweder als in der Regel sehr kurzfristigen Warnstreik oder als längere Arbeitsniederlegung. In beiden Formen beruht der Streik auf einer…
Individualarbeitsrecht Neueste Beiträge Top-Management

Formelle Hürden bei der Geschäftsführer-Abberufung in der mitbestimmten GmbH

Die Beschlussfassung über die Abberufung eines Geschäftsführers obliegt grundsätzlich der Gesellschafterversammlung. Anders hingegen in der mitbestimmten GmbH: Hier liegt die Zuständigkeit beim Aufsichtsrat. Zudem sind besondere Mehrheitserfordernisse einzuhalten. Wir zeigen, worauf bei der Abberufung eines Geschäftsführers in der mitbestimmten GmbH zu achten ist. Der Widerruf der Bestellung zum Geschäftsführer bedarf grundsätzlich eines entsprechenden Beschlusses der Gesellschafterversammlung (§ 46 Nr. 5 GmbHG). Das Gleiche gilt im…
Individualarbeitsrecht Neueste Beiträge

Kündigung wegen fehlender Corona-Schutzimpfung vor Vertragsbeginn rechtens

Legt ein Arbeitgeber in seinem Betrieb das „2G-Modell“ fest, so kann er einem nicht geimpften Arbeitnehmer noch vor Vertragsbeginn kündigen. So jedenfalls das Arbeitsgericht Berlin in einer kürzlich ergangenen Entscheidung in einem Musicalaufführungsbetrieb. Zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben Arbeitgeber teilweise über das gesetzliche Mindestmaß des „3G-Modells“ (geimpft, genesen, getestet) hinaus sogar das „2G-Modell“ am Arbeitsplatz eingeführt. Hiernach müssen Arbeitnehmer entweder gegen das Coronavirus geimpft oder…
Abonnieren Sie den KLIEMT-Newsletter.
Jetzt anmelden und informiert bleiben.

Die Abmeldung ist jederzeit möglich.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.