Neues zur Vorstandsvergütung in der Insolvenz

Wie wirkt sich die Insolvenz der Gesellschaft auf die Vergütungsansprüche der Vorstandsmitglieder aus? Der BGH bestätigt, dass der Insolvenzverwalter nach § 87 Abs. 2 AktG die Vorstandsbezüge in der Unternehmensinsolvenz reduzieren kann. Er äußert sich außerdem zu den Kriterien der Anpassung und klärt zugleich einige offene Rechtsfragen. Grundsätze zur Vorstandsvergütung Nach § 87a Abs. 2 Satz 1 AktG verpflichtet sich der Aufsichtsrat, ein Vergütungssystem für den Vorstand einer Aktiengesellschaft zu beschließen, das „klar“…

BAG bestätigt rechtsmissbräuchliche Bewerbung des AGG-Hoppers 2.0

Sogenannte „AGG-Hopper“ sorgen immer wieder für Aufmerksamkeit und beschäftigen die Gerichte. In einem neuen Fall wurde das Vorgehen sogar zum „Geschäftsmodell der zweiten Generation“ weiterentwickelt, wie es das LAG Hamm (LAG Hamm vom 5. Dezember 2023 – 6 Sa 896/23) bezeichnete. Dennoch bestätigte das BAG (BAG vom 19. September 2024 – 8 AZR 21/24) seine bisherige Rechtsprechung und stärkt damit erneut die Position von Arbeitgebern,…

Dürfen Roboter sonntags arbeiten?

Am Sonntag schnell noch für den Grill- oder Fußballabend einkaufen – das ist in vielen Ländern möglich, in Deutschland noch eine Wunschvorstellung. Einige Unternehmen und Start-ups wollen es ermöglichen, auch in Deutschland sonntags für den täglichen Bedarf einzukaufen. Doch sie dürften an den Verwaltungsgerichten scheitern. Die Sonntagsruhe gelte auch für Selbstbedienungssupermärkte, entschied kürzlich der Verwaltungsgerichtshof Hessen und legt damit das Gesetz konservativ aus. Sonntagsruhe zur…

Fit für 2024 – Wichtige Änderungen für Arbeitgeber

Zum 1. Januar 2024 gab es wieder eine Reihe wichtiger Änderungen für Arbeitgeber. Wir geben einen Überblick über bereits in Kraft getretene Neuerungen und geben auch einen Ausblick auf anstehende und geplante Gesetzesänderungen in 2024. Gesetzesänderungen – Was steht fest? 1. Erhöhung des Mindestlohns, der Mindestausbildungsvergütung (MAV) sowie der Geringfügigkeitsgrenze für Minijobs Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit dem 1. Januar 2024 nicht mehr EUR 12,00,…

Grenzen bei der Dotierung eines Sozialplans durch die Einigungsstelle

Grundsätzlich sind die Betriebsparteien bei der Gestaltung von Sozialplänen weitestgehend frei. Das BAG hat ihnen in den letzten Jahren einen zunehmend größeren Gestaltungsspielraum bei der Verteilung des Sozialplanbudgets eingeräumt. Grenzen bestehen aber vor allem für Sozialpläne, die während eines Insolvenzverfahrens oder durch eine eingesetzte Einigungsstelle aufgestellt werden.  Grundsätze bei der Aufstellung eines Sozialplans Die Betriebsparteien sind bei der Gestaltung eines Sozialplans außerhalb eines Insolvenzverfahrens weitestgehend…