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Schaltet der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite die Pinnwandfunktion frei, so dass Besucher Kommentare auch über das Verhalten oder die Leistung einzelner Mitarbeiter veröffentlichen können, unterliegt dies der Mitbestimmung des Betriebsrats. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) laut Pressemitteilung mit Beschluss vom 13.12.2016 (1 ABR 7/15) entschieden. Damit hat das BAG erstmals zu der umstrittenen und zugleich hochgradig praxisrelevanten Frage Stellung genommen, wann ein Social Media-Auftritt zur…
Die Anhörung des Betriebsrats vor Ausspruch der Kündigung spielt in der Praxis eine wichtige Rolle. Nicht selten scheitern Kündigungen bereits an dieser formellen Hürde, was zu erheblichen – insbesondere finanziellen – Nachteilen für den Arbeitgeber führen kann. An die Anhörung werden dabei nicht nur hohe inhaltliche Anforderungen gestellt. Auch in formeller Hinsicht gibt es Tücken und Fallstricke zu beachten. So verleitet eine Stellungnahme des Betriebsrats…
EUR 40,35 – das ist der Betrag, um den vor dem Bundesarbeitsgericht für aufgewendete Fahrtzeiten eines Betriebsratsmitglieds von genau drei Stunden für insgesamt drei Sitzungen des Betriebsrats gestritten wurde. Das Arbeitsgericht hatte dem Betriebsratsmitglied diese Vergütung nicht zugestanden, das Landesarbeitsgericht dagegen schon und das erstinstanzliche Urteil aufgehoben. Im Revisionsverfahren hob das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 27.07.2016 – 7 AZR 255/14) nun wiederum die Entscheidung des…
Das Betriebsratsamt ist ein Ehrenamt. Es darf für die Mitglieder finanziell weder Vorteile noch Nachteile mit sich bringen. Der Arbeitgeber trägt daher grundsätzlich die Kosten im Zusammenhang mit der Betriebsratsarbeit. Einzelnen Studien zufolge sind das hochgerechnet jährlich bis zu 781 EUR pro angestellten Mitarbeiter im Unternehmen, was sich schnell zu einer sechsstelligen Summe aufaddieren kann. Vor diesem Hintergrund lohnt sich ein genauer Blick, wann welche…
Ein Arbeitnehmer kann grundsätzlich seine Personalakte einsehen. Doch wenn er darüber hinaus verlangt, die Einsichtnahme unter Beisein eines betriebsfremden Dritten auszuüben (zumeist wird dies sein Rechtsanwalt sein), geht dies vielen Arbeitgebern zu weit. Das Bundesarbeitsgericht (Urteil v. 12.07.2016 – 9 AZR 791/14) hat zu Recht entschieden, dass der Arbeitgeber das Verlangen seines Arbeitnehmers auf Hinzuziehung eines betriebsfremden Dritten jedenfalls dann ablehnen kann, wenn diesem die…
Das Betriebsverfassungsgesetz gewährt dem Betriebsrat zahlreiche Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte. Praktisch bedeutsam sind insbesondere der in § 87 Abs. 1 BetrVG normierte Mitbestimmungskatalog sowie die Mitbestimmung bei sogenannten personellen Einzelmaßnahmen gem. § 99 BetrVG. Hinzu kommen diverse Anhörungs-, Informations-, und Einsichtsrechte. Deutlich weniger beachtet ist in diesem Zusammenhang, dass das Betriebsverfassungsgesetz dem Betriebsrat nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten auferlegt. Dies führt zwangsläufig zu der Frage,…
§ 104 Satz 1 BetrVG berechtigt den Betriebsrat, vom Arbeitgeber die Entlassung bzw. Versetzung eines Arbeitnehmers zu verlangen, wenn dieser den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich gestört hat und diese Störungen auf einem gesetzeswidrigen Verhalten beruhen oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs.1 BetrVG enthaltenen Grundsätze verursacht sind. Diese Vorschrift wollte sich ein Betriebsrat in einem durchaus als kurios zu bezeichnenden Fall zu Nutze machen:…
Eine Vielzahl von Arbeitgebern fürchtet insbesondere seit dem “Spindurteil” des Bundesarbeitsgerichts (Urt. v. 20.06.2013 – 2 AZR 546/12) das Risiko, dass ein Zugriff auf Arbeitnehmerdaten unter Missachtung des Bundesdatenschutzgesetzes zu einem prozessualen Verwertungsverbot der so gewonnenen Beweise führen kann. Auch wenn die Zivilprozessordnung kein Beweisverwertungsverbot kennt, kann eine datenschutzwidrige Informationsbeschaffung durch den Arbeitgeber im Einzelfall unter bestimmten Voraussetzungen zu einem Ausschluss von Beweismitteln des Arbeitgebers…
Betriebsratsmitglieder können gemäß § 15 Abs. 1 KSchG grundsätzlich nur außerordentlich gekündigt werden, und auch dies nur mit Zustimmung des Betriebsrates. Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, muss der Arbeitgeber gemäß § 103 Abs. 2 BetrVG ein Zustimmungsersetzungsverfahren vor dem Arbeitsgericht einleiten. Der besondere Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder gilt für die Dauer ihrer Amtszeit und für ein weiteres Jahr nach Ausscheiden aus dem Betriebsratsamt. Auch Wahlbewerber bzw….
Die Schulung von Betriebsratsmitgliedern ist zeitintensiv und kostspielig. Es besteht daher häufig Streit zwischen den Betriebsparteien, ob eine Schulung tatsächlich erforderlich ist. Die hierzu regelmäßig angerufenen Arbeitsgerichte entscheiden tendenziell großzügig zu Gunsten der Betriebsräte. Deutlich restriktiver entscheiden sie jedoch im Hinblick auf die Erforderlichkeit der Schulung von Ersatzmitgliedern. Eine solche darf der Betriebsrat nur unter besonderen Umständen für erforderlich halten. Eine jüngere Entscheidung des LAG…