Nach dem Ausspruch einer Kündigung treffen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer häufig im Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht wieder. Eine rechtskräftige Entscheidung über die Wirksamkeit der Kündigung kann sich aufgrund des Instanzenzugs über mehrere Jahre hinziehen. Sollte schließlich die Unwirksamkeit der Kündigung rechtskräftig feststehen, kann der Arbeitnehmer in der Zwischenzeit Annahmeverzugslohnansprüche in der Höhe mehrerer Jahresgehälter angesammelt haben. Ein kürzlich ergangenes Urteil des LAG Berlin-Brandenburg erleichtert es…
Etwa 650.000 Arbeitnehmer arbeiten derzeit in Deutschland für die katholische Kirche und ihren Wohlfahrtsverband, die Caritas. Derzeit wählen diese Mitarbeiter in vielen Dienststellen eine neue Mitarbeitervertretung (MAV). Auch hierbei kommt es immer wieder zu Verstößen gegen das Wahlverfahren, die Wahlberechtigung oder die Wählbarkeit. Wir zeigen, wie dann zu reagieren ist. MAV-Wahlen werden selten völlig fehlerfrei durchgeführt. Nicht jeder Tippfehler kann jedoch vor dem Kirchengericht verfolgt…
Etwa 700.000 Arbeitnehmer arbeiten derzeit in Deutschland für die evangelische Kirche und ihren Wohlfahrtsverband, die Diakonie Deutschland. Derzeit wählen diese Mitarbeiter in vielen Dienststellen eine neue Mitarbeitervertretung (MAV). Auch hierbei kommt es immer wieder zu Verstößen gegen das Wahlverfahren, die Wahlberechtigung oder die Wählbarkeit. Wir zeigen, wie dann zu reagieren ist. MAV-Wahlen werden selten völlig fehlerfrei durchgeführt. Nicht jeder Tippfehler kann jedoch vor dem Kirchengericht…
Das zweite Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II) schreibt erstmalig ein Mindestbeteiligungsgebot von Frauen und Männern für Vorstandsgremien in börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen vor. Auch Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes, Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung sowie der öffentliche Dienst des Bundes müssen künftig Beteiligungsgebote beachten. Eine feste Quote für das Minderheitsgeschlecht in Aufsichtsräten von 30 Prozent fand bereits seit 2015 bei den 108 börsennotierten und mitbestimmten…
Die Zahl der Raucher ist weiter rückläufig. Dies zeigt sich auch im Arbeitsleben. So werden in vielen Betrieben immer restriktivere Regeln für Raucher aufgestellt. Doch inwiefern ist bei der Einführung eines Rauchverbots im Betrieb oder bei der Entscheidung über bezahlte Raucherpausen der Betriebsrat zu beteiligen? Raucher haben keinen Anspruch auf bezahlte Raucherpausen – das haben wir bereits in unserem Blogbeitrag vom 17. November 2020 dargestellt….
Bundesarbeitsminister Heil hat am 21. Dezember 2020 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und zur Stärkung der Betriebsräte (Betriebsrätestärkungsgesetz) vorgelegt (dazu unser Beitrag vom 7. Januar 2021). Während das vorgesehene Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit heftig diskutiert wird, findet der Vorschlag, auch künftig digitale Betriebsratssitzungen zu ermöglichen, breite Zustimmung. Weitgehend übersehen wird hingegen ein immenser Kostentreiber. So soll künftig die Hinzuziehung eines…
Einer Studie der Universität Hamburg aus dem Jahr 2009 zufolge kosteten die Raucherpausen deutsche Unternehmen jährlich mehr als 28 Milliarden Euro. Aktuellere Zahlen liegen bedauerlicherweise nicht vor. Dennoch schaffen Arbeitgeber auch aus finanziellen Gründen in vielen Betrieben vormalige Raucherprivilegien – wie bspw. zusätzliche ggf. sogar bezahlte Raucherpausen – ab. Diese Entscheidungen haben in den letzten Jahren vermehrt die Arbeitsgerichte beschäftigt. Dabei hat sich die Arbeitsgerichtsbarkeit…
Arbeitnehmern steht nach verschiedenen Tarifverträgen eine Erschwerniszulage zu, wenn sie bei der Arbeit eine Atemschutzmaske tragen. Der für allgemeinverbindlich erklärte Rahmentarifvertrag für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung sieht bspw. einen zehnprozentigen Aufschlag vor, wenn den Arbeitnehmern während der Arbeit das Tragen einer Atemschutzmaske vorgeschrieben wird und sie dieser Verpflichtung nachkommen. Ist dieser Aufschlag bereits dann zu zahlen, wenn der Arbeitgeber die Arbeitnehmer dazu verpflichtet,…
Für das Arbeitsrecht fehlt in Deutschland ein Arbeitsgesetzbuch, in dem alle arbeitsrechtlichen Gesetze gebündelt sind. Stattdessen sind die für das Arbeitsverhältnis relevanten Regelungen in einer Vielzahl von Gesetzen vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz über das Bundesurlaubsgesetz, das Kündigungsschutzgesetz, das Bürgerliche Gesetzbuch bis hin zum Tarifvertragsgesetz verstreut. Außerdem hat die Arbeitsgerichtsbarkeit angesichts der zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffe und der fehlenden Kodifikation wichtiger Teile des Arbeitsrechts zum Teil eigene Rechtsregeln…
This series of articles addresses and corrects some of the most common misconceptions in German employment law. Part Four deals with misconceptions relating to when an employer can terminate an employee and formal requirements for a termination. As described in Part One to Three of this series (links provided at the end of this article), there are many misconceptions relating to German labour law that…