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Die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ naht, trotz anhaltender kontroverser Diskussionen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat die Einführung nicht gestoppt, denn es hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zum Stopp der Impfpflicht zurückgewiesen. § 20a des Infektionsschutzgesetzes ist also zu berücksichtigen, so dass ab dem 16. März 2022 Personen, die in Einrichtungen des Gesundheitswesens – also bspw. in Krankenhäusern, Arztpraxen oder Pflegeeinrichtungen – tätig sind, entweder geimpft…
Da nach geltender Rechtslage die epidemische Lage mit Wirkung zum 25. November 2021 enden wird, dies aber in einem völligen Missverhältnis zum Infektionsgeschehen steht, hat der Bundestag gestern Neuregelungen zum Infektionsschutzgesetz auf den Weg gebracht. Darüber hinaus haben sich Bund und Länder auf einem weiteren Corona-Gipfel auf verschärfende Maßnahmen verständigt. Die wesentlichen Regelungen fassen wir aus arbeitsrechtlicher Sicht im Folgenden zusammen. Die gesetzlichen Neuregelungen, für…
Die Impfkampagne in Deutschland hat Fahrt aufgenommen. Bis zum 5. Juli 2021 wurden dem Robert Koch-Institut bundesweit rund 47 Millionen Erstimpfungen gegen das Coronavirus gemeldet. Gleichzeitig steigen allerdings Terminabsagen und No-Shows. Welche Möglichkeiten haben Arbeitgeber, die Impfbereitschaft ihrer Belegschaft zu steigern? Keine Impfpflicht im Arbeitsverhältnis Eine generelle Impfpflicht im Arbeitsverhältnis besteht nicht. Arbeitgeber werden gegenüber den Arbeitnehmern die Corona-Impfung grundsätzlich nicht wirksam anordnen dürfen, und…
Das Thema Corona-(Pflicht)-Impfung ist zurzeit allgegenwärtig. Auf unserem Kliemt.Blog haben wir bereits die Rahmenbedingungen von „Impf-Incentives“, Haftungsrisiken im Zusammenhang mit Impfungen und auch grundsätzliche Überlegungen zur Impfpflicht von Arbeitnehmern dargestellt. Zurzeit besteht keine gesetzliche Pflicht, sich gegen SARS-CoV-2 impfen zu lassen und nach Aussagen der Bundesregierung ist (derzeit) jedenfalls die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht auch nicht geplant. Aufgrund der aktuellen Entwicklung, dass sich ein beachtlicher…