Keine Nachgewährung von Urlaub bei Corona-Quarantäne

Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, werden die durch ärztliches Attest nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit nicht auf den Urlaub angerechnet. Doch gilt das auch bei einer Quarantäne wegen einer Infektion mit dem Coronavirus ohne ärztliches Attest? Nein, so das Arbeitsgericht Bonn in einer kürzlich ergangenen Entscheidung. Urlaub soll der Erholung und dem Schutz der Gesundheit des Arbeitnehmers dienen. Zur Gewährleistung dieses Zwecks sieht das Bundesurlaubsgesetz…

Keine anteilige Urlaubskürzung bei tageweiser Kurzarbeit

Dürfen Arbeitgeber für Zeiten der Kurzarbeit eine anteilige Kürzung des Urlaubs im Verhältnis zu den Jahresarbeitstagen vornehmen? Nein, so das Arbeitsgericht Osnabrück. Der Arbeitgeber könne den Erholungsurlaub nur bei Kurzarbeit „Null“ anteilig kürzen, nicht aber, wenn vom Arbeitnehmer noch Arbeitsleistung erbracht werde. Die Einführung von Kurzarbeit war und ist für Arbeitgeber in Zeiten der Coronakrise ein probates Mittel, um bei vorübergehendem Arbeitsausfall Kündigungen zu vermeiden….

Steigerung der Impfbereitschaft im Betrieb – Sind Sie schon geimpft?

Die Impfkampagne in Deutschland hat Fahrt aufgenommen. Bis zum 5. Juli 2021 wurden dem Robert Koch-Institut bundesweit rund 47 Millionen Erstimpfungen gegen das Coronavirus gemeldet. Gleichzeitig steigen allerdings Terminabsagen und No-Shows. Welche Möglichkeiten haben Arbeitgeber, die Impfbereitschaft ihrer Belegschaft zu steigern? Keine Impfpflicht im Arbeitsverhältnis Eine generelle Impfpflicht im Arbeitsverhältnis besteht nicht. Arbeitgeber werden gegenüber den Arbeitnehmern die Corona-Impfung grundsätzlich nicht wirksam anordnen dürfen, und…

Ende der gesetzlichen „Homeoffice-Pflicht“ – Was Arbeitgeber jetzt berücksichtigen sollten

Nach der Anpassung der Arbeitsschutzverordnung endet die „Homeoffice-Pflicht“ zum 30. Juni 2021. Welche Konsequenzen gehen mit dem Ende dieser „Homeoffice-Pflicht“ für Arbeitgeber einher, die Homeoffice unbürokratisch im Krisenmodus implementiert haben? Was gilt es ab dem 1. Juli 2021 zu beachten? Ob ein Arbeitnehmer nach dem 30. Juni 2021 einen Anspruch darauf hat weiterhin im Homeoffice zu arbeiten, richtet sich danach, welche Vereinbarung mit dem jeweiligen Arbeitnehmer bzw. einer…

Kein Recht auf Homeoffice als „quasi Quarantäne“ vorm Urlaub – Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung

Weigert sich ein Arbeitnehmer, seine Arbeit vor Ort im Betrieb zu erbringen, weil er seine bevorstehende Urlaubsreise nicht durch eine Corona-Infektion gefährden möchte, kann dies nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Steht in Zeiten der Corona-Pandemie ein Urlaub an, ist die Befürchtung vieler, sich kurz vor der Abreise mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu infizieren. Eine Tätigkeit aus dem Homeoffice scheint aus…

Corona-Krise im Arbeitsalltag: Der AHA-Effekt im Kündigungsrecht

Abstand – (Hust-)Hygiene – Alltag mit Maske: Der Dreiklang zur Eindämmung der Corona-Pandemie bestimmt seit Monaten die Berichterstattung. Welchen Stellenwert die Einhaltung dieser Grundregeln auch im Arbeitsleben hat, stellte jüngst das LAG Düsseldorf klar: Die Missachtung des betrieblichen Hygienekonzeptes kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Die Corona-Krise hat das Arbeitsleben auch arbeitsschutzrechtlich verändert. Arbeitgeber sind verpflichtet, Konzepte zu entwickeln, um die Infektionsrisiken am Arbeitsplatz zu minimieren….

Entweder du arbeitest oder du fliegst! – Kündigung wegen behördlich angeordneter Quarantäne ist sittenwidrig

Ordnet das Gesundheitsamt eine häusliche Quarantäne zunächst nur mündlich an und der Arbeitgeber bezweifelt die tatsächliche Existenz einer solchen, kann er nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln weder aufgrund der Anordnung an sich noch wegen des Fehlens eines schriftlichen Nachweises kündigen. Dies gilt auch außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes. Auf die Anordnung einer häuslichen Quarantäne aufgrund des Kontakts mit einer Corona-positiv getesteten Person würde jeder Arbeitgeber sowie…

Pandemiebedingtes Homeoffice ist keine „Versetzung“

Deutschland befindet sich weiterhin im „Dauer-Lockdown“ und ein Großteil der Arbeitnehmer arbeitet inzwischen wie selbstverständlich im Homeoffice. Landesweit haben Unternehmen ihre Mitarbeiter vorsorglich zum Arbeiten nach Hause geschickt. Der Betriebsrat hat bei solchen Anordnungen kein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG, da keine Versetzung des Arbeitnehmers vorliegt, wie die 3. Kammer des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main entschied. Zum Hintergrund Der Arbeitgeber schloss…

Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung: Verpflichtende Testangebote im Betrieb

Das Bundeskabinett hat am Dienstag eine weitere Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnungen beschlossen. Die bisherigen Regelungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung haben wir bereits auf unserem Kliemt.Blog beleuchtet. Die aktuell erneut steigenden Corona-Infektionszahlen, die auch auf die aggressiveren Virusvarianten zurückzuführen sein dürften, verstärken derzeit erneut auch das Infektionsrisiko am Arbeitsplatz. Da flächendeckende Impfungen derzeit noch (weit) entfernt scheinen, können Corona-Tests – wenn richtig eingesetzt – derzeit einen wesentlichen Beitrag zur…

Auswirkungen der Corona-Pandemie – vom Arbeitgeber zu tragende Betriebsrisiken?

Eine behördliche Untersagung des Geschäftsbetriebs infolge der Corona-Pandemie unterfällt dem vom Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrisiko. So entschied zumindest kürzlich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 30. März 2021 – 8 Sa 674/20) zu einem Fall aus dem „ersten Lockdown“ im Frühjahr 2020. In der derzeitigen Phase der steigenden Fallzahlen und einem seit mehreren Monaten anhaltenden und sich verschärfenden Lockdown ist das Thema Lohn trotz Betriebsschließung nach…