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Im Kontext von arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen sind Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO leider ein immer von Arbeitnehmern wieder gewähltes Mittel um (vermeintlich) Druck auf die Arbeitgeberseite auszuüben. Ob und inwieweit ein Verstoß gegen die Auskunftspflicht, sei es, weil sie zu spät oder unvollständig erteilt wird, einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO begründen kann, ist strittig und wird nun der EuGH entscheiden müssen. In unserem Blogbeitrag vom…
Ein Jurastudent bekommt 100.000 Euro als Entschädigung dafür, dass er infolge seiner Ankündigung, einen Betriebsrat gründen zu wollen, gekündigt wird. Das lässt aufhorchen und sorgt für viel Aufsehen in der Presse und Fachliteratur. Doch was bedeutet die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) München vom 16. April / 4. Juni 2025 (Az. 11 Sa 456/23) für die Praxis wirklich und setzt sie tatsächlich neue Maßstäbe? Der vorliegende Beitrag…
Ein Spagat für Arbeitgeber: Mitbestimmung trifft Personalplanung Betriebsratsarbeit und moderne Personalsteuerung – das führt in der Praxis nicht selten zu Spannungsfeldern. Besonders bei befristet beschäftigten Arbeitnehmern, die in den Betriebsrat gewählt werden, stellen sich aus Sicht von HR-Verantwortlichen viele Fragen: Darf ein befristetes Arbeitsverhältnis regulär auslaufen? Muss ich als Arbeitgeber Arbeitszeiten speziell anpassen? Und wann droht der Vorwurf der Benachteiligung nach dem Betriebsverfassungsgesetz? Zwei aktuelle…
In der Praxis dienen Betriebsvereinbarungen oftmals als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Mitarbeiterdaten. Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Dezember 2024 steht fest: Derartige Betriebsvereinbarungen müssen mit den Vorgaben der DSGVO in Einklang stehen. Mit anderen Worten: Eine gegen die Vorgaben der DSGVO verstoßende Datenverarbeitung kann nicht mittels Betriebsvereinbarung legitimiert werden. In diesem Zusammenhang hat sich das BAG kürzlich mit der Frage auseinandergesetzt,…
Viele Arbeitsverträge enthalten Regelungen zu variablen Vergütungsbestandteilen, deren Zahlung an das Erreichen bestimmter Ziele geknüpft ist. Eine solche erfolgsabhängige Vergütung dient der Mitarbeitermotivation und soll einen Anreiz zur Leistungssteigerung schaffen. Dabei können individuelle Ziele und/oder Unternehmensziele für die Bestimmung der erfolgsabhängigen Vergütung maßgeblich sein. Streitigkeiten entstehen in der Praxis regelmäßig dann, wenn die Vertragsparteien eine Zielvereinbarung nicht oder zu spät schließen oder der Arbeitgeber eine…
Der Krankenstand in Deutschland erreicht laut Medienberichten immer neue Höchststände. Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall stellt für viele Arbeitgeber daher einen ernst zu nehmenden Kostenfaktor dar. Im Falle von verdächtigen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen stellen sich Arbeitgeber die Frage, ob es Reaktionsmöglichkeiten gibt oder ihnen vor allem der Datenschutz einen Strich durch die Rechnung macht. Auch der Einsatz von Privatdetektiven wird in diesem Zusammenhang in Erwägung gezogen, wobei die…
Schadensersatzforderungen des Arbeitnehmers wegen eines angeblichen Datenschutzverstoßes des Arbeitgebers sind ein beliebtes Instrument, um im Arbeitsgerichtsprozess Druck auf den Arbeitgeber auszuüben. Häufig wird jedoch übersehen, dass der Arbeitnehmer nicht nur den Datenschutzverstoß darlegen, sondern auch beweisen muss, hierdurch einen konkreten Schaden erlitten zu haben. Demgegenüber muss der Arbeitgeber beweisen, dass ihn kein Verschulden trifft, um der Schadensersatzforderung entgegenzutreten. Nach allgemeinen prozessualen Grundsätzen obliegt es demjenigen,…
Aus der Nutzung des Begriffs „Digital Native“ in einer Stellenanzeige kann unter Umständen auf eine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters geschlossen werden. Dies hat das Arbeitsgericht Heilbronn entschieden (Urteil vom 18.1.2024, Az. 8 Ca 191/23). Denn Digital Native meine nach allgemeinem Sprachverständnis eine Person aus einer Generation, die mit digitalen Technologien bzw. in einer digitalen Welt aufgewachsen ist. Der 1972 geborene Kläger war nach Ansicht…
Wird ein Arbeitnehmer – z.B. nach Ausspruch einer Kündigung – nicht oder nicht vertragsgemäß beschäftigt, behält er in der Regel seinen Vergütungsanspruch. Doch steht ihm darüber hinaus auch ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Arbeitgeber zu? Das BAG meint: Grundsätzlich ja. Kommt es im Arbeitsverhältnis zum Streit, greifen Arbeitgeber häufig zum Mittel der Freistellung, um einer Störung des Betriebsfriedens durch den Arbeitnehmer entgegenzuwirken. Vor allem…
Es ist ein Fall, der gar nicht so selten vorkommt: Ein Arbeitnehmer kündigt selbst ordentlich und hält dabei entweder die Kündigungsfrist von vornherein nicht ein, kündigt also nicht fristgerecht oder hat die Frist zu kurz berechnet, oder hört einfach vor Ablauf der Kündigungsfrist auf zu arbeiten. Es klingt kurios, ist aber in der Beratungspraxis auch schon vorgekommen, dass Arbeitnehmer unter jeglicher Missachtung des Fristenregimes mit…