(K)ein langes Nachspiel im Urkundenprozess

Vergütungsansprüche möglichst schnell und ohne langwierigen Prozess einfordern? Diese Möglichkeit bietet sich Vorständen und Organen der Geschäftsführung durch den Urkundenprozess. Für Arbeitgeber unweigerlich ein erhebliches Risiko. Dies zeigte sich zuletzt in einem prominenten Fall: Fredi Bobic, ehemaliger Geschäftsführer von Hertha BSC, entschied den ersten Teil des Urkundenprozesses gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber für sich. Doch die rund 4 Millionen Euro sind damit noch keineswegs endgültig gesichert…

KI im Hinweisgebersystem: Potenziale nutzen, Risiken vermeiden

Seit Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) sind Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten verpflichtet, interne Hinweisgebersysteme einzurichten. Immer mehr Arbeitgeber setzen dabei auf Künstliche Intelligenz (KI), um die Bearbeitung von Meldungen zu beschleunigen und effizienter zu gestalten. Doch Vorsicht! Beim KI-gestützten Whistleblowing spielen arbeitsrechtliche Fragen eine wichtige Rolle: vom Beschäftigtendatenschutz über die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bis hin zu den Grenzen zulässiger Automatisierung. Datenschutz: KI und Beschäftigtendaten rechtssicher…

Der neue § 46h ArbGG und die Rückkehr der Schriftsatzkündigung

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses erfordert schon immer die Einhaltung der Schriftform (§ 623 BGB). Als Schriftsätze noch im Original an die Arbeitsgerichte versandt wurden, war die Schriftsatzkündigung ein beliebtes Mittel. Falls während eines laufenden Prozesses eine weitere Kündigung ausgesprochen werden sollte, konnte diese Kündigung in einen Schriftsatz eingebaut werden – manches Mal mit der Folge, dass die Gegenseite die Erklärung gar nicht zur Kenntnis nahm….

Zehn Fragen und Antworten zur Arbeit an Sonn- und Feiertagen

Das wöchentliche Team-Meeting findet ohne den Kollegen aus Bayern statt, denn da ist Mariä-Himmelfahrt. Die Dienstleister in Berlin brauchen Support, aber die Kollegen im Callcenter in Niedersachen feiern Reformationstag. Der Kollege mit deutschem Arbeitsvertrag arbeitet während seiner Dienstreise in Dubai auch an Allerheiligen. In vielen Bundesländern gibt es gesetzliche Feiertage, die in anderen Bundesländern nicht als Feiertage anerkannt sind. Unternehmen mit Standorten in verschiedenen Bundesländern und…

Neues zur Probezeit: Was ist angemessen?

Die gesetzlichen Regelungen zur Probezeit im befristeten Arbeitsverhältnis sind höchst schwammig: Vorgeschrieben ist einzig, dass die Länge im Verhältnis zur Befristung stehen muss. Nun beginnt die Rechtsprechung damit, einen Rahmen zu stecken. Wie lange darf die Erprobung im befristeten Arbeitsverhältnis dauern? Was ist die Rechtsfolge beim Verstoß gegen diese Regelung? Außerdem stellt sich die Frage: wie kann im Ausnahmefall die Probezeit doch noch verlängert werden?…

Keine Arbeitsleistung im Home-Office – kann Arbeitgeber Gehalt zurückfordern?

Das Thema Home-Office mit all seinen Vor- und Nachteilen ist hinlänglich bekannt. Ob Arbeitnehmer nun effektiver zu Werke gehen, sich vor der Arbeit drücken oder die Teamkultur leidet – letztlich dürften die Auswirkungen höchst individuell sein. Sowohl verschiedene Arbeitgeber aus der gleichen Branche als auch Arbeitnehmer aus dem selben Betrieb beurteilen dies je nach persönlicher Situation mitunter völlig konträr. Frei nach dem Motto „hierzu ist…

Die interne Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz – welche Rechte hat der Betriebsrat?

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) verpflichtet Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten zur Einrichtung einer Meldestelle. Bereits beleuchtet haben wir die wichtigsten FAQ zum HinSchG (Teil 1 und Teil 2) und die Reichweite des Schutzes für Hinweisgeber. Heute geben wir Tipps zum Umgang mit dem Betriebsrat bei der Einrichtung der internen Meldestelle: In welchen Angelegenheiten ist der Betriebsrat einzubeziehen und was dürfen Arbeitgeber frei entscheiden? Kann ein Betriebsratsmitglieder…