Verstoß gegen Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie – Beweiswert erschüttert?

Der ordnungsgemäß ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) kommt ein hoher Beweiswert zu. In der Konsequenz sind auch die Anforderungen für Arbeitgeber, diesen Beweiswert zu erschüttern, hoch. Der Arbeitgeber muss tatsächliche Umstände darlegen und beweisen, die Zweifel an der Erkrankung des Arbeitnehmers ergeben. Zuletzt hatte das BAG über den Beweiswert einer zeitgleich mit der Eigenkündigung eingereichten AUB (hierzu unser Blogbeitrag vom 28.12.2023) sowie im Hinblick auf einen zeitlichen…

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Kündigung – eine Never Ending Story

Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die nach einer Kündigung ausgestellt wird und den Zeitraum der Kündigungsfrist abdeckt, kann erschüttert sein – muss es aber nicht. Erfreulicherweise hat das Bundesarbeitsgericht dem Arbeitgeber in einer jüngst ergangenen Entscheidung (Urteil vom 13.12.2023 – 5 AZR 137/23, bisher liegt nur die Pressemitteilung vor) weitere Anhaltspunkte an die Hand gegeben, um die Plausibilität von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zu überprüfen. Seit dem Urteil des…

Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – eine Bestandsaufnahme fast ein Jahr nach Einführung

Die Digitalisierung schreitet in großen Schritten voran und erfasst immer neue Bereiche der Arbeitswelt. Diese Entwicklung hat nunmehr auch einen Klassiker des deutschen Arbeits- und Sozialversicherungsrechts „erwischt“ – den sog. „gelben Schein“, der zu Jahresbeginn durch die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) ersetzt wurde. Ziele des Gesetzgebers waren Bürokratie-Abbau und weniger Aufwand für alle Beteiligten (BT-Drs. 19/13959, S. 2), insbesondere für die Arbeitnehmerinnen*. Über die zum 1….

Arbeitsunfähigkeit nur vorgetäuscht? Was Arbeitgeber bei zweifelhaften Krankmeldungen machen können

Immer wieder zweifeln Arbeitgeber an der Berechtigung von Krankmeldungen. Häufige Gründe für Zweifel sind insbesondere vorherige „Ankündigungen“ sowie nicht krankheitsgemäßes Verhalten von Mitarbeitern. Außerdem standen zuletzt Fälle im Fokus, in denen Mitarbeiter sich nach einer Kündigung „passgenau“ für den gesamten Zeitraum der Kündigungsfrist arbeitsunfähig meldeten. Dieser Beitrag soll einen kurzen Überblick über einige Möglichkeiten geben, die für Arbeitgeber im Umgang mit mutmaßlich vorgetäuschten Krankheiten in…

Wann ist die Videoüber­wachung des erkrankten „Blaumachers“ zulässig?

Hat die Arbeitgeberin Zweifel an der tatsächlichen Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers, ist eine Videoüberwachung im privaten Umfeld nicht grundsätzlich verboten. Werden die rechtlichen Voraussetzungen jedoch nicht beachtet, kann dies im Prozess zu einem Beweisverwertungsverbot führen. In einem aktuellen Urteil des LAG Nürnberg (1 Sa 250/22) entschied das Gericht, die Videoaufnahmen einer Privatdetektei nicht als Beweis im Prozess zuzulassen. Tobias Vößing erklärt in unserem Vlog, worauf Arbeitgeber…

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeits­bescheinigung nach Kündigung

Eine Krankmeldung von Arbeitnehmern nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses erleben Arbeitgeber in der Praxis häufig. Doch kann (allein) ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Kündigung und vermeintlicher Arbeitsunfähigkeit den Beweiswert einer vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) erschüttern? Nicht in jedem Fall, entschied nun das LAG Niedersachsen – es kommt vielmehr auf zeitliche Abfolge an: Meldet sich der Arbeitnehmer zunächst krank und erhält erst dann eine arbeitgeberseitige Kündigung, fehlt es…

Entgeltfortzahlung bei Verletzungen aufgrund gefährlicher Sportarten

Grundsätzlich gilt nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz, dass ein Arbeitnehmer, der durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert ist, einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von sechs Wochen hat. Dies gilt allerdings nur, solange den Arbeitnehmer kein Verschulden an der eingetretenen Arbeitsunfähigkeit trifft. Doch wann liegt ein Fall der verschuldeten Arbeitsunfähigkeit vor? Kann die Schwelle zum Verschulden auch bereits dann überschritten sein,…

Betriebliches Eingliederungsmanagement: Welche Fallstricke Arbeitgeber kennen sollten (Video)

Das betriebliche Eingliederungsmanagement (kurz: bEM) soll längerfristige und häufige Arbeitsunfähigkeit im Unternehmen reduzieren und den Arbeitsvertragsparteien helfen, das Arbeitsverhältnis mit Hilfe von geeigneten Maßnahmen dauerhaft zu sichern. Warum die ordnungsgemäße Durchführung eines bEM keinesfalls unterschätzt werden sollte und was – neuerdings – zu beachten ist, erklärt unsere Counsel Dr. Daniela Quink-Hamdan aus unserem Berliner Büro. Lesen Sie ergänzend auch unseren Blogbeitrag vom 7. März 2022…

Kündigung und plötzlich krank – das BAG setzt Grenzen

Erst der Ausspruch der Kündigung und noch am selben Tag kommt die Krankmeldung. Als Überraschung wird man diesen Sachverhalt nicht bezeichnen können, so regelmäßig tritt er auf. Das BAG tritt diesem Vorgehen nun erfreulicherweise entgegen. Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der…

Zurück in den Job mit betrieblichem Eingliederungsmanagement: Nicht erzwingbar, aber ratsam

Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, soll der Arbeitgeber gemäß § 167 Abs. 2 SGB IX mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann, klären. Diese Verpflichtung des Arbeitgebers, bei Vorliegen der Voraussetzungen ein sog. betriebliches…