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Die Vereinbarung von Zielen zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter ist ein sinnvolles Führungsinstrument. Zunächst ermöglicht sie dem Arbeitgeber, die Arbeitsleistung des Mitarbeiters zu steuern. Dies gilt unabhängig davon, ob die Ziele mit einem zusätzlichen Vergütungsanreiz gekoppelt werden. Zudem können Zielvereinbarungen die Arbeitsleistung des Mitarbeiters messbar machen, was nicht zuletzt für arbeitsrechtliche Maßnahmen wegen einer etwaigen Schlechtleistung des Mitarbeiters bedeutsam ist. Die Erfüllung der vorgenannten Zwecke hängt…
Eine Situation, wie sie bei den Arbeitsgerichten landauf, landab täglich vorkommt: die Parteien vergleichen sich über die Wirksamkeit einer vereinbarten Befristung oder den Abschluss eines weiteren befristeten Vertrages nach Streit über die Befristung des vorangegangenen – und vertrauen auf die Wirksamkeit des Vergleichs. Ist dieses Vertrauen mit Blick auf die neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 08.06.2016 berechtigt? Und was gilt vor allem, wenn der Vergleich…
Häufig liegt es im Interesse des Arbeitgebers, in Abwicklungsverträgen einen sog. Klageverzicht vorzusehen. Zulässig ist dies nach der Rechtsprechung des BAG nach Maßgabe des § 307 Abs. 1 BGB allerdings nur dann, wenn der Arbeitnehmer für den Klageverzicht eine kompensierende Gegenleistung erhält. In einer jüngeren Entscheidung konkretisiert das BAG diese Grenze der Vertragsgestaltung (BAG v. 24.9.2015 – 2 AZR 347/14): Die Entscheidung betrifft die Frage, ob und…
Grundsätzlich nein. Das hat das Bundesarbeitsgericht („BAG“) gemäß Pressemitteilung am 02.11.2016 (10 AZR 596/15) entschieden. Danach können arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer in aller Regel nicht ins Unternehmen zitiert werden, um dort an einem Personalgespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit nach Wiedergenesung teilzunehmen. Ausnahmen sind aber möglich; auch ist die Kontaktaufnahme nicht grundsätzlich verboten. Der Fall Ein Krankenpfleger bzw. wegen längerer unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit zuletzt befristet als medizinischer Dokumentationsassistent eingesetzter…
Die Rechtsprechung lässt Arbeitnehmern recht viel Raum, was Meinungsäußerungen über den Arbeitgeber angeht. Was genau erlaubt ist, und worauf der Arbeitgeber mit Verboten oder auch Abmahnung und Kündigung reagieren kann, lohnt der näheren Betrachtung. Es hängt davon ab, was gesagt wird, und ob es sich um eine Tatsache oder um eine Meinung handelt. Äußerungen über den Arbeitgeber In der Gerichtspraxis trifft man meist auf Äußerungen…
Eine der schon jetzt greifbarsten Ausprägungen der Arbeitswelt 4.0 ist der Einsatz von softwaregestütztem Recruiting. Die Versprechen der diversen Hersteller am Markt sind verlockend: Bewerberidentifikation ohne lange Suche trotz vielerorts „umkämpfter“ Bewerber. Eine Einstellung ohne lästige Vorselektion und Bewerbungsgespräche, statt dessen ein Algorithmus, der neutral und unvoreingenommen entscheidet. Kann so nicht nur Arbeit gespart werden, sondern gleichzeitig das Risiko diskriminierender Entscheidungen reduziert werden? Grund genug,…
Bislang wurden Detektive zur Überführung von Arbeitnehmern eingesetzt, wenn der Verdacht einer schwerwiegenden Vertragsverletzung oder einer Straftat bestand. Das LAG Baden-Württemberg meint nun mit Entscheidung vom 20. Juli 2016 (4 Sa 61/15), dass Detektiveinsätze bei konkretem Verdacht einer Vertragspflichtverletzung stets die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG erfüllen müssen – mit anderen Worten: Die potenzielle Vertragspflichtverletzung muss eine Straftat darstellen, sonst ist…
Das Arbeitszeugnis soll dem beruflichen Fortkommen dienen. Verschlüsselte Geheimzeichen mit versteckten negativen Beurteilungen sind unzulässig. Gleichwohl hat sich eine hochgradig verklausulierte Zeugnissprache entwickelt. Dass insoweit nicht nur Fragen der Leistungs- und Verhaltensbewertung, sondern auch die Unterschrift des Zeugnis-Ausstellers Anlass für kuriose Rechtsstreite bieten kann, zeigt eine aktuelle Entscheidung des LAG Hamm (Beschluss vom 27.7.2016 – 4 Ta 118/16). Wenn die Unterschrift zum Zankapfel wird Jedes…
Dass Juristen nicht immer einer Meinung sind, ist schon sprichwörtlich. Dies haben zwei aktuelle LAG-Entscheidungen – erneut – eindrucksvoll bewiesen. Gegenstand der beiden Entscheidungen war die Beurteilung der Wirksamkeit zweier Versetzungsklauseln. Trotz inhaltsgleicher Regelungen der zu beurteilenden Klauseln kamen das LAG Baden-Württemberg und das LAG Hamm zu unterschiedlichen Ergebnissen. Für die Praxis besteht daher eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Wir geben einen Überblick über den aktuellen Stand….
Mobbing und dessen Rechtsfolgen waren bereits Schwerpunkt vieler arbeitsrechtlicher Konflikte. In den allermeisten Fällen handelt es sich nicht einmal um „echtes“ Mobbing im Rechtssinne. Das BAG definiert Mobbing als das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte. Aber auch der bloße Vorwurf eines Arbeitnehmers, er werde gemobbt, kann ernsthafte Konsequenzen haben. Die mediale Aufmerksamkeit richtet schon genug Schaden an und droht…