Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers auch beim Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen

Der Verfall von Urlaub setzt bekanntlich voraus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in die Lage versetzt, den Urlaubsanspruch tatsächlich zu nehmen. Den Arbeitgeber treffen hier also besondere Aufforderungs- und Hinweispflichten. Dies gilt nicht nur für den gesetzlichen Mindesturlaub, sondern auch – wie das BAG im November letzten Jahres entschieden hat – für den Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen. Verfall von gesetzlichem Mindesturlaub nur bei…

Kein Karneval – und trotzdem frei?

Der Kalender für das Jahr 2021 wird so manchem Arbeitnehmer einen Schrecken einjagen. Ganze fünf gesetzliche Feiertage fallen in diesem Jahr auf das Wochenende. Doch zumindest für Arbeitnehmer aus dem Rheinland könnte es Abhilfe geben. Dort ist es nämlich üblich, dass der Rosenmontag arbeitsfrei ist – ganz ohne Anrechnung auf den Urlaubsanspruch. Aber gilt das auch in diesem Jahr? Denn dieses Jahr werden alle größeren…

Unbegrenzter Urlaubsanspruch? EuGH entscheidet über Anwendung von Verjährungsvorschriften

Dauerbrenner Urlaubsrecht: Im vergangenen Jahr hat das Bundesarbeitsgericht – dem EuGH folgend – entschieden, dass Voraussetzung für das Eingreifen der besonderen urlaubsrechtlichen Verfallsvorschriften (§ 7 Abs. 3 BUrlG) ist, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in die Lage versetzt, den Urlaubsanspruch tatsächlich zu nehmen (vgl. im Einzelnen unsere Blog-Beiträge vom 15.08.2019 und 8.11.2018). In nicht wenigen Fällen haben Arbeitgeber in der Vergangenheit die ihnen nach der…

Urlaubsverfall bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern – EuGH muss erneut über deutsches Urlaubsrecht entscheiden

„Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.“ Dieser geflügelte Satz passt leider nicht immer, besonders nicht beim deutschen Urlaubsrecht. Jenes unterlag in den vergangenen Jahren durch spektakuläre Entscheidungen des EuGH und des BAG ständigen Veränderungen, die sich nicht einfach aus dem Gesetz ablesen lassen. Fundierte Kenntnisse zur aktuellen Rechtsprechung zum Urlaubsrecht sind unabdingbar. Arbeitgeber waren daher gut beraten, sich insbesondere schnell mit dem neuen Fristenregime…

Lohnfortzahlung nach Urlaubsrückkehr aus einem Corona-Risikogebiet – Häusliche Quarantäne auf Kosten des Arbeitgebers?

Die Sommerferien stehen vor der Tür. Doch wo soll es hingehen? Der erste Impuls: Bloß weit weg von dem alltäglichen „Corona-Trubel“. Allerdings ist Vorsicht bei der Wahl des Reiseziels geboten. Gegenwärtig Corona-bedingt als „Risikogebiet“ definierte Urlaubsziele à la „oh wie schön ist Panama“, bergen arbeitsrechtliche Stolperfallen, die in nachstehendem Beitrag beleuchtet werden sollen. Melde- und Quarantänepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz Auf Grundlage der von dem Bundesministerium…

„Wie viel Urlaub habe ich eigentlich noch?“ Neues zur Urlaubsrechtsprechung

Wir wissen bereits seit dem Urteil des BAG vom 19. Februar 2019 (siehe unseren Blogbeitrag vom 15. August 2019), dass der Urlaub eines Arbeitnehmers in der Regel nicht am Ende des jeweiligen Kalenderjahres bzw. eines zulässigen Übertragungszeitraumes verfällt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht zuvor ordnungsgemäß und individuell auf den noch offenen Urlaubsanspruch sowie dessen Verfall hingewiesen hat. Das hat das BAG nun in einem…

Urlaub während der COVID19-Pandemie – die wichtigsten Q&As

Spätestens seit Ostern ist klar: Urlaub auf Balkonien ist nicht jedermanns Sache. Doch während manch ein Arbeitnehmer angesichts fortbestehender Reiserestriktionen seinen bereits genehmigten Urlaub gerne wieder streichen würde, müssen viele Arbeitgeber ihre Betriebe auf das “Ramp-Up” vorbereiten. Dazu gehört auch, dass Urlaubsansprüche nicht erst dann gesammelt erfüllt werden können, wenn es im Herbst (hoffentlich) wieder losgeht. Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um den Urlaub…

Urlaub auf Bestellung? Die Rechtsmissbräuchlichkeit von Teilzeitanträgen

Garantierter Urlaub während der Sommermonate? Für viele Arbeitnehmer ein sehnlichster Wunsch. Arbeitgeber bringen die Urlaubswünsche ihrer Mitarbeiter jedoch nicht selten in Bedrängnis und nicht jedem Urlaubswunsch kann entsprochen werden. Kein Wunder also, dass Arbeitnehmer vor diesem Hintergrund mitunter kreativ werden. So sehen sich Unternehmen nicht selten mit Teilzeitanträgen konfrontiert, die neben einer Arbeitszeitreduzierung auch bestimmte Verteilungswünsche der arbeitsfreien Tage zum Inhalt haben. Ein solches Teilzeitbegehren…

Die To-Do Liste für Arbeitgeber zum Jahresende - Was noch bis zum 31.12.2019 zu erledigen ist

Das Jahr neigt sich mal wieder dem Ende zu. Die besinnliche Adventszeit hat begonnen. Doch für Arbeitgeber wird diese Zeit noch einmal sehr arbeitsintensiv. Denn einige Aufgaben müssen bis zum Jahreswechsel erledigt sein. Welche dies sind, erfahren Sie hier: Variable Vergütung Viele Arbeitgeber gewähren ihren Arbeitnehmern zusätzlich zum Festgehalt eine variable Vergütung in Form eines Bonus oder einer Provision. Rechtsgrundlagen für solche Bonus-/Provisionsansprüche können der…

Aufatmen: Kein Urlaubsanspruch für „Altersteilzeitler“ in der Freistellungsphase

Kaum ein anderes Thema wurde in den vergangenen Jahren von der deutschen und europäischen Rechtsprechung so geprägt und verändert wie das deutsche Urlaubsrecht. Dabei mussten Arbeitgeber immer wieder Acht geben, damit sie sich nicht verschiedenen Urlaubsabgeltungsansprüchen ihrer Arbeitnehmer entgegen sehen. Nach einer aktuellen Entscheidung des BAG vom 24. September 2019 (Az. 9 AZR 481/18) können Arbeitgeber aber im Hinblick auf Ihre „Altersteilzeitler“ aufatmen: In der…