Suche 
Wechseln Mitarbeiter im laufenden Kalenderjahr von Vollzeit in Teilzeit oder umgekehrt, stellt sich die Frage, wie sich dies auf den Urlaubsanspruch auswirkt. Ändert sich lediglich die tägliche Arbeitszeit bei gleichbleibender Anzahl der Wochenarbeitstage, wirkt sich dies auf die – in Tagen bemessene – Urlaubsdauer nicht aus. Ändert sich hingegen die Anzahl der Wochenarbeitstage, muss der Urlaub neu berechnet werden. Wie im Urlaubsrecht üblich, gibt der…
Arbeitsverträge, aber auch Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen, enthalten häufig Ausschlussfristen. Danach verfallen Ansprüche, wenn sie nicht innerhalb bestimmter Fristen geltend gemacht werden. Was gilt, wenn der Anspruchsinhaber sogleich Klage erhebt, ohne seinen Anspruch zunächst außergerichtlich geltend gemacht zu haben? Wird eine außergerichtliche Ausschlussfrist durch die Einreichung der Klageschrift bei Gericht gewahrt? Oder kommt es auf die Zustellung der Klageschrift an den Anspruchsgegner an? Letzteres hat jüngst…
Immer häufiger begegnet man dem Begriff der „Garden Leave“. Seinen Ursprung hat dieser blumige Ausdruck im britischen Recht. Er bezeichnet dort schlicht die Freistellung des Arbeitnehmers im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf seiner Kündigungsfrist. Dabei liegt die Freistellung häufig im Interesse des Arbeitgebers: Sie dient dazu, den Mitarbeiter möglichst schnell von Kunden und dem Zugang zu sensiblen Geschäftsdaten abzuschneiden, die der Mitarbeiter bei einem Wechsel…
Im Blogbeitrag vom 2.5.2016 haben wir die Inhalte des vorgelegten Referentenentwurfs zur Beseitigung der Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern beleuchtet. Nach einigem „Gezerre“ einigte sich die große Koalition am 6.10.2016 nun auf die Inhalte des „Gesetzes zur Lohngerechtigkeit“. Bringt das geplante Gesetz überhaupt einen Mehrwert oder eigentlich nur einen Mehraufwand? Denn Ansprüche auf Zahlung der Vergütungsdifferenzen wegen Geschlechtsdiskriminierung sowie Ansprüche auf Entschädigungszahlungen bestehen schon heute…
Jedes Unternehmen ist auf gesunde und motivierte Arbeitnehmer angewiesen, um erfolgreich am Markt tätig sein zu können. Insbesondere im Rahmen von Unternehmenskäufen stellt der Erwerber jedoch nach Datenraumstudium häufig fest: der Krankenstand beim Zielunternehmen liegt deutlich höher als erwartet. Das kann zunächst einmal im Kaufpreis berücksichtigt werden, löst aber für die Zukunft das operative Problem nicht. Wenn alle anderen Mittel nicht greifen, stellt sich stets…
Es ist manchmal ein schmaler Grat: Das „Pimpen“ des Lebenslaufes ist fast unerlässlich, um eine begehrte Stelle zu erhalten. Aber wann überschreitet der Arbeitnehmer die Grenze zwischen arbeitsrechtlich erlaubter, geschönter Selbstdarstellung und der folgenreichen Falschangabe oder unterlassenen Angabe von beruflichen Stationen oder (fehlender) Qualifikationen im Lebenslauf? Nur selten ist der Sachverhalt so klar wie im aktuellen Fall der Bundestagsabgeordneten Petra Hinz, die laut Online-Ausgabe der…
In Teil 1 unseres Beitrags zur „Chef-Masche“ haben wir aufgezeigt, an welchen Indizien ein Betrugsversuch zu erkennen ist und welche Maßnahmen Unternehmen ergreifen können, um sich vor derartigen betrügerischen Angriffen zu schützen. Teil 2 beleuchtet mögliche arbeitsrechtliche Konsequenzen für die in unberechtigte Zahlungsvorgänge involvierten Mitarbeiter. Wird ein Unternehmen Opfer der „Chef-Masche“, kann nicht nur ein immenser finanzieller Schaden entstehen. Vielfach wird auch das Vertrauensverhältnis zwischen…
Versetzungsklauseln finden sich in den allermeisten Arbeitsverträgen. Sie dienen der Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen, da sich Arbeitgeber durch sie die Änderung der Tätigkeiten oder des Arbeitsorts vorbehalten. Für die von ihnen abverlangte Flexibilität erhalten die Arbeitnehmer im Gegenzug eine stärkere Sicherung ihrer Arbeitsverhältnisse im Falle betriebsbedingter Kündigungen. In diesem Zusammenhang ist bislang ungeklärt, ob der erweiterte Schutz bei einer betriebsbedingten Kündigung auch im Falle einer unwirksamen…
Die ordnungsgemäße Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements („BEM“) stellt Arbeitgeber oft vor hohe Hürden; die sich stetig verschärfenden Anforderungen des Bundesarbeitsgerichts („BAG“) sind schwer zu erfüllen. In der betrieblichen Praxis kommt hinzu, dass der Betriebsrat bei Fragen des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes unter anderem gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht hat. Das BAG hat zur Reichweite des Mitbestimmungsrechtes beim BEM nun einige Klarheit geschaffen (Beschluss…
Zum Einsatz von Erledigungsklauseln bei Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags im laufenden Arbeitsverhältnis Nicht ganz selten in der Praxis: Ein Arbeitsvertrag wurde vor vielen Jahren abgeschlossen; inzwischen „passt“ er nicht mehr: Infolge eines beruflichen Aufstiegs hat sich die Tätigkeit grundlegend verändert oder haben sich die Vereinbarungen sonst überlebt und sollen der Realität angepasst werden. Vielleicht wollen die Vertragsparteien auch einen wiederkehrenden Streitpunkt aus der Welt schaffen….