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Der Zeiterfassungsbeschluss des BAG (13.9.2022 – 1 ABR 22/21) ist weiterhin Thema. Dies betrifft unter anderem die Frage, für welche Beschäftigten die Arbeitszeit aufzuzeichnen ist. Insbesondere wird darüber diskutiert, ob auch leitende Angestellte der Pflicht zur Zeiterfassung unterfallen. Welche Argumente dafür und welche dagegen sprechen, beleuchtet Dr. Daniela Quink-Hamdan in diesem Video.
Der Datenschutzbeauftragte (DSB) genießt nach deutschem Recht besonderen Kündigungsschutz. Die Reichweite dieses Sonderkündigungsschutzes war nach Inkrafttreten der DSGVO unklar, da die deutsche Regelung über die europäischen Vorgaben hinausgeht. Zwischenzeitlich haben EuGH und BAG entschieden, dass der deutsche Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten grundsätzlich mit dem Europarecht vereinbar ist. Unternehmen sind daher gut beraten, wenn sie sich vor einer Bestellung detailliert Gedanken machen, wen sie benennen wollen. Die DSGVO…
Im Idealfall wird ein Kündigungsschutzprozess gewonnen, im Regelfall verglichen. Selten klagt sich der Arbeitnehmer erfolgreich zurück ins Unternehmen. Für HR-Abteilungen gehört ein solches Re-Onboarding meist nicht zu den Standardprozessen und birgt erhebliches Streitpotential. Es ist an die Abrechnung des Annahmeverzugslohns, ggf. samt Zinsen, an parallele oder Zwischen-Arbeitsverhältnisse und deren anderweitigen Verdienst sowie an Urlaubsansprüche zu denken. Führt der Arbeitnehmer erfolgreich einen Kündigungsschutzprozess gegen den Arbeitgeber,…
Personalverantwortliche sehen sich zuletzt immer häufiger mit neuen Begriffen konfrontiert. 2022 war es unter anderem das sog. „Quiet Quitting“. Jetzt kursiert der neue Begriff „Quiet Hiring“ – zu Deutsch „stille Einstellung“. Handelt es sich dabei nur um ein (neues) Wortspiel? Oder um ein probates Mittel im Umgang mit Fachkräftemangel und technologischem Fortschritt? „Quiet Hiring“ ist an den Begriff des „Quiet Quitting“ angelehnt und bezeichnet gewissermaßen…
Kürzlich ist das neue Legal 500-Ranking erschienen – und das mit einem tollen Ergebnis für KLIEMT.Arbeitsrecht: Auch dieses Jahr sind wir wieder in Tier 1 gerankt und gehören zu den drei Top-Kanzleien im Arbeitsrecht in Deutschland. Damit haben wir unsere führende Marktposition im Arbeitsrecht behauptet. Und das ist noch nicht alles: Stolz sind wir auch darauf, dass unter den 13 führenden Anwälten im Arbeitsrecht in…
One year ago, on 24 February 2022, Russian President Vladimir Putin launched a military invasion of Ukraine from three directions – north, east, and south. Putin claims the goal of the invasion is to protect ethnic Russians in Ukraine, prevent Kyiv from joining NATO, and keep the country within Russia’s sphere of influence. Ukraine and Western countries regard the invasion as an unlawful act of…
Das Thema Entgeltgerechtigkeit ist in Unternehmen bereits von hoher Bedeutung und wird nach der jüngsten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 16. Februar 2023 – 8 AZR 450/21, Pressemitteilung des BAG) weiter an Fahrt aufnehmen. Das Bundesarbeitsgericht bestätigt darin zunächst eine frühere Entscheidung aus dem Jahr 2021 (Urteil vom 21. Januar 2021 – 8 AZR 488/19), wonach bereits eine unterschiedliche Vergütung zwischen weiblichen und männlichen Kollegen…
Die Tätigkeit im Vorstand einer Aktiengesellschaft ist mit einer sehr scharfen gesetzlichen Schadensersatz-Haftung verbunden. Aber auch die Tätigkeit im Aufsichtsrat ist diesbezüglich gefahrgeneigt: Unterlässt der Aufsichtsrat die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Vorstand gerät er schnell selbst in eine Haftungsfalle. Der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft hat die Aufgabe, die Tätigkeit des Vorstandes zu überwachen und zu kontrollieren. Dies umfasst die Pflicht, das Bestehen von Schadensersatzansprüchen der…
GmbH-Geschäftsführer versuchen häufig, Ansprüche aus ihrem Anstellungsvertrag vor den Arbeitsgerichten durchzusetzen. Mit der praxisrelevanten Frage, unter welchen Voraussetzungen der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei einer ordentlichen Kündigung eröffnet ist, hat sich kürzlich (Beschluss vom 4.11.2022 – 12 Ta 8/22) das LAG Baden-Württemberg befasst. Worum ging es? Der Kläger war seit 2009 Geschäftsführer der Beklagten. Er legte mit Schreiben vom 15.2.2022 sein Amt als Geschäftsführer mit…
2023 verspricht ein interessantes Jahr in puncto Unternehmensmitbestimmung zu werden. Neue Gesetzesregelungen sollen die Mitbestimmung von Arbeitnehmern im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan von Gesellschaften insbesondere bei grenzüberschreitenden Reorganisationen stärken. Darüber hinaus hat sich die Regierungskoalition im Koalitionsvertrag unter anderem das Ziel gesetzt, die Mitbestimmung nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (ab mehr als 500 Arbeitnehmern) durch eine erweiterte Konzernzurechnung – auch im Fall nur faktischer (nicht nur vertraglich begründeter)…