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Bei personellen Einzelmaßnahmen wie Einstellung und Versetzung ist der Betriebsrat nach § 99 Abs. 1 BetrVG zu beteiligen. Gerade im Rahmen der Durchführung von Reorganisationen kann es vorkommen, dass Arbeitnehmern Aufgabenbereiche zugewiesen und diese dadurch versetzt werden, ohne dass der Betriebsrat nach § 99 BetrVG beteiligt wurde. Wie sich derartige Konstellationen richtig „heilen“ lassen, wird anhand einer aktuellen Entscheidung des BAG aufgezeigt. In Unternehmen mit…
With every organisation having a key role to play in the collective corporate effort to reach net zero, now is a prime opportunity for HR to step up and take the lead. Climate remains a top concern for Gen Z and Millennials, with one recent survey showing nearly half saying that they are pushing their employers to do more. Tackling climate change should arguably be on the…
Aktuell macht künstliche Intelligenz (KI) in Form der Anwendung ChatGPT von sich reden. ChatGPT ist ein sogenannter Chatbot, ein textgesteuertes Dialogsystem, welches im November 2022 vorgestellt wurde und welches sich selbst durch sogenanntes bestärkendes Lernen laufend verbessert. Diese Anwendung zeigt der breiten Öffentlichkeit, was bereits jetzt mit künstlicher Intelligenz möglich ist. Die Reaktionen auf das Tool reichen von Erstaunen einerseits bis Besorgnis („gruselig“) andererseits. ChatGPT…
Durch den Wegfall der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) in Papierform ab dem 01.01.2023 müssen Arbeitgeberinnen* ihre bisherigen Prozesse neu bewerten. Zukünftig müssen Arbeitgeberinnen proaktiv auf Grundlage der Krankmeldung der Arbeitnehmerin die AU-Daten bei der Krankenkasse über das Entgeltabrechnungssystem, eine Ausfüllhilfe oder ein zertifiziertes Zeiterfassungssystem abrufen. Dies gilt jedenfalls für gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmerinnen – nicht jedoch für Privatversicherte. Sobald eine Krankmeldung erfolgt ist, müssen Maßnahmen ergriffen werden, damit…
Bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat passieren oft schon bei der Besetzung des Wahlvorstands Fehler. Vor allem wenn der „Status“ der leitenden Angestellten im Unternehmen unklar ist, streiten sich Betriebsrat und Sprecherausschuss darüber, ob leitende Angestellte überhaupt Teil des Wahlvorstands sein dürfen. Der Beitrag zeigt, wie Arbeitgeber in dieser Situation reagieren und die ordnungsgemäße Durchführung der Aufsichtsratswahl schützen können. Das Mitbestimmungsgesetz trifft eine…
Nach dem Ausspruch einer Kündigung treffen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer häufig im Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht wieder. Eine rechtskräftige Entscheidung über die Wirksamkeit der Kündigung kann sich aufgrund des Instanzenzugs über mehrere Jahre hinziehen. Sollte schließlich die Unwirksamkeit der Kündigung rechtskräftig feststehen, kann der Arbeitnehmer in der Zwischenzeit Annahmeverzugslohnansprüche in der Höhe mehrerer Jahresgehälter angesammelt haben. Ein kürzlich ergangenes Urteil des LAG Berlin-Brandenburg erleichtert es…
Last October, President Joe Biden’s administration published an executive order regarding a new EU-U.S. Data Privacy Framework – the replacement of the so-called Privacy Shield mechanism that previously allowed transfers of personal data from the EU to the United States. The executive order immediately sparked the European Commission’s process to assess the new U.S. regime and prepare a respective adequacy decision, which would bring considerable…
Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitszeiterfassung vom 13. September 2022 (1 ABR 22/21) wird weiterhin viel diskutiert. Insbesondere HR-Verantwortliche sind mit den zahlreichen Fragen zur praktischen Umsetzung befasst, die nicht immer einfach zu beantworten sind. Es wird daher gespannt darauf gewartet, wann der Gesetzgeber mit einem Vorschlag zur Umsetzung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs aus 2014 und der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aufwartet. In diesem Beitrag…
Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO ist ein beliebtes Instrument der Arbeitnehmerseite. In der Mehrzahl der Fälle in der Praxis drängt sich auf Arbeitgeberseite der Eindruck auf, dass hier nicht das reine Interesse am Schutz der eigenen Daten ausschlaggebender Beweggrund ist. Vielmehr wird der Auskunftsanspruch im Arbeitsverhältnis häufig dann geltend gemacht, wenn ohnehin Streit aufgekommen ist. Eine aktuelle Entscheidung des EuGH hat nun die bislang…
Die Frage der Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung ist immer wieder Gegenstand arbeitsrechtlicher Streitigkeiten. Insbesondere die ordnungsgemäße Durchführung der Sozialauswahl birgt mögliche Fallstricke für Arbeitgeber. Ende des Jahres 2022 hat das BAG nun Klarheit hinsichtlich der Berücksichtigungsfähigkeit der Rentennähe des Arbeitnehmers im Rahmen des Sozialauswahlkriteriums des Lebensalters geschaffen. Zur Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bedarf es einer sozialen Rechtfertigung im Sinne des § 1 Abs. 3 KSchG….