Kündigungsschutz für Geschäftsführer beim Betriebsübergang?

In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass Unternehmen verdiente Arbeitnehmer zu Geschäftsführern „befördern“, ohne dies vertraglich sauber, d.h. unter Aufhebung des Arbeitsvertrages und Abschlusses eines Dienstvertrages zu regeln. Das BAG hat nun entschieden, dass sich dies auch im Falle eines Betriebsübergangs auswirken kann und somit aus Unternehmenssicht entsprechende Risiken birgt (BAG, Urteil vom 20. Juli 2023 – 6 AZR 228/22). Liegt der rechtlichen Beziehung…

Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Compliance-Verstöße?

Hier: Nichtzahlung des gesetzlichen Mindestengelts Verstoßen Unternehmen im Kontext der Beschäftigung von Mitarbeitern gegen gesetzliche Regelungen, steht auch die Frage nach persönlicher Haftung der Geschäftsführung im Raum. Hier mag man an Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz oder auch sozialversicherungsrechtliche Beitragsabführungspflichten denken. Dabei geht es einerseits um Ordnungswidrigkeiten oder Straftatbestände, andererseits aber auch um die zivilrechtliche persönliche Haftung der Geschäftsführung. Eine neuere Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts…

Keine persönliche (Durchgriffs-)Haftung des Geschäftsführers für Mindestlohnansprüche

Die Haftung der Geschäftsführer einer GmbH ist grundsätzlich auf das Verhältnis zur Gesellschaft begrenzt. Eine persönliche Haftung gegenüber Dritten besteht nicht. Diese gesetzgeberische Wertung gilt nach Auffassung des BAG auch im Bereich des Mindestlohns. Nach § 20 MiLoG sind Arbeitgeber zur rechtzeitigen Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns verpflichtet. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung stellt nach § 21 Abs. 1 Nr. 11 MiLoG eine Ordnungswidrigkeit dar, die…

Können sich Geschäftsführer auf Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz berufen? (Video)

Kann sich der Geschäftsführer einer GmbH auf Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz berufen? Zentrale Norm ist insoweit § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG, wonach der allgemeine Kündigungsschutz des Kündigungsschutzgesetzes nicht in Betrieben einer juristischen Person für die Mitglieder des Organs gilt, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist. Der heutige Vlog thematisiert diese gesetzliche Fiktion für Geschäftsführer und zeigt auf, in welchen Konstellationen…

Haben Geschäftsführer einen gesetzlichen Anspruch auf Teilzeit?

Auch auf Geschäftsführungsebene erfreut sich eine Beschäftigung in Teilzeit immer größerer Beliebtheit. Doch nicht immer lässt sich über die gewünschte Reduzierung der Arbeitszeit Einvernehmen mit den Gesellschaftern erzielen. Dann stellt sich oftmals die Frage: Können auch Geschäftsführer ihren Teilzeitwunsch über einen gesetzlichen Anspruch einseitig durchsetzen? Dies beantwortet der folgende Video-Blog.

Kündigung des Geschäftsführers – Wohin geht’s?

GmbH-Geschäftsführer versuchen häufig, Ansprüche aus ihrem Anstellungsvertrag vor den Arbeitsgerichten durchzusetzen. Mit der praxisrelevanten Frage, unter welchen Voraussetzungen der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei einer ordentlichen Kündigung eröffnet ist, hat sich kürzlich (Beschluss vom 4.11.2022 – 12 Ta 8/22) das LAG Baden-Württemberg befasst. Worum ging es? Der Kläger war seit 2009 Geschäftsführer der Beklagten. Er legte mit Schreiben vom 15.2.2022 sein Amt als Geschäftsführer mit…

Sind Geschäftsführer abhängige Beschäftigte? Im Sozialversicherungsrecht sowohl als auch

Arbeitsrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Sozialrecht – in vielen Rechtsgebieten stellt sich die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis oder ein Beschäftigungsverhältnis oder ein Dienstverhältnis vorliegt. In vielen Fällen wird das Ergebnis identisch sein. Schwierigkeiten bereitet die Fremd- oder Minderheitsgeschäftsführerin, also ein Gesellschaftsorgan mit keiner oder nur geringer Beteiligung an der Gesellschaft. Auch im Sozialrecht geht es um die Abgrenzung der selbstständigen von der abhängigen Beschäftigung. Selbstständige sind in…

Geschäftsführer-Haftung: Was müssen GmbHs und Geschäftsführer beachten? (Video)

Die Haftung von GmbH-Geschäftsführern ist ein brisantes Thema: Nicht selten nehmen Gesellschaften ihre (ehemaligen) Geschäftsführer auf erhebliche Schadensersatzsummen in Anspruch. Dabei kann es durchaus um zwei oder auch dreistellige Millionenbeträge gehen. Für Geschäftsführer ist dies potentiell existenzbedrohend. Für die Gesellschaften dagegen haben die Ansprüche einen erheblichen wirtschaftlichen Wert. Um so wichtiger ist es, Fallstricke zu vermeiden. Unser Partner Dr. Thomas Gerdom erläutert, was die Gesellschaft…

Besonderheiten bei der Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern in der mitbestimmten GmbH

Bei der Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern in der mitbestimmten GmbH sind in materieller Hinsicht einige mitbestimmungsrechtliche Besonderheiten zu beachten: Insbesondere kann die Bestellung nur für maximal fünf Jahre erfolgen und bedarf es für die Abberufung eines wichtigen Grundes. Grundsätzlich unterliegen die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern keinen materiellen Beschränkungen, was die Laufzeit der Bestellung und die Voraussetzungen für den Widerruf der Bestellung angeht. Anders…

Geschäftsführer-Haftung nach der DS-GVO?

Urteile über Schadensersatzansprüche nach der DS-GVO erfreuen sich großer Aufmerksamkeit. Die potentielle Höhe dieser Ansprüche sowie der bisweilen geforderte „abschreckende Charakter“ tragen hierzu bei. Nun hat das OLG Dresden einen weiteren Grund geliefert: Nach einem aktuellen Urteil (30.11.2021 – 4 U 1158/21) haften die Organe von Gesellschaften neben der Gesellschaft als Gesamtschuldner. Setzt sich diese Auffassung durch, kann dies erhebliche praktische Auswirkungen haben. Ausgangsfall und…