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Wer sich wie wir aktuell mit der anstehenden Gesetzesnovelle zur Betriebsratsvergütung (Blogbeitrag vom 17.10.2023) und den Auswirkungen auf die arbeitsrechtliche Compliance auseinandersetzt, wird früher oder später auch an dieser Frage nicht vorbeikommen: Dürfen und müssen sich Arbeitgeber auf eine vertragliche Ausschlussfrist berufen, wenn ein Betriebsrat einen Anspruch wegen einer in der Vergangenheit zu gering bemessenen Vergütung geltend macht? Welche Rolle spielt § 242 BGB? Und…
Datenschutzrechtliche Fragestellungen gewinnen im Rahmen arbeitsrechtlicher Auseinandersetzungen in der Praxis weiter an Bedeutung. Gestritten wird vor allem um die Reichweite und Grenzen des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DS-GVO. Die Entwicklungen rund um andere im Datenschutzrecht verankerte Betroffenenrechte sollte dabei jedoch nicht aus den Augen gelassen werden. Im Zusammenhang mit dem Entfernungsanspruch einer Abmahnung aus der Personalakte wird in der Instanzgerichtsbarkeit derzeit virulent die Anwendbarkeit der…
Im Ringen um geeignete Fachkräfte versuchen Arbeitgeber ihre Attraktivität zu steigern. In Zukunft müssen Arbeitsbedingungen daher verstärkt auch an einem nachhaltigen Werteverständnis ausgerichtet werden. Doch wie kann ein Arbeitgeber etwa seine ESG-Strategie für potenzielle Bewerber sichtbar machen? Hier empfiehlt es sich schon bei der Stellenausschreibung anzusetzen. Was zu beachten ist, damit die Stellenausschreibung selbst ESG-konform gestaltet ist, und wie Arbeitgeber gleichzeitig auf die im Unternehmen…
Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) kam der deutsche Gesetzgeber (verspätet) seiner Pflicht zur Umsetzung der EU-Whistleblowing Richtlinie nach und hat erstmals einen weitreichenden verbindlichen Schutz von Hinweisgebern geschaffen. An entscheidenden Stellen ließ der Gesetzgeber jedoch für die Praxis wichtige Probleme ungelöst (siehe hierzu auch unsere FAQ zum Hinweisgeberschutzgesetz Teil 1 und Teil 2). Wir beleuchten daher heute 5 praxisrelevante Fragen im Zusammenhang mit der Reichweite und…
The EU Whistleblowing Directive has been implemented in Belgium and SMEs have only until 17 December to act. Here we consider some of the key details of the new Belgian legislation. Background The EU Whistleblowing Directive had to be transposed into Belgian national law by 17 December 2021 at the latest. This deadline was not met by Belgium. The Directive was, however, transposed into Belgian…
Die nationale Rechtsprechung nimmt immer öfter für Fremdgeschäftsführer einer GmbH den Status eines Arbeitnehmers an. So hatte der BGH im März 2019 entschieden, dass ein GmbH-Fremdgeschäftsführer in Bezug auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Arbeitnehmer sein kann. Über die hierzu ergangene Entscheidung des BGH haben wir bereits in unserem Blog berichtet. In einem aktuellen Urteil vom 25. Juli 2023 hat sich das BAG dieser Sichtweise angeschlossen und…
Häufig werden Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften auch zu Geschäftsführern von Tochter-GmbHs berufen. Dies wirft in der Praxis mitunter die Frage auf, wer die GmbH bei der Bestellung des Geschäftsführers vertritt, wenn der zu bestellende Geschäftsführer zugleich Vorstandsmitglied der Alleingesellschafterin ist. Eine neue Entscheidung des BGH beseitigt einige Unklarheiten. Grundsatz: Die Gesellschafterversammlung der GmbH bestellt die Geschäftsführer Für die Bestellung (und Abberufung) von Geschäftsführern der GmbH ist…
Das BAG erachtet eine krankheitsbedingte Kündigung ohne Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (kurz: bEM) zwar nicht per se als unwirksam, überträgt dem Arbeitgeber* im Falle eines unterbliebenen bEM aber die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein bEM „objektiv nutzlos“ gewesen wäre (siehe z. B. BAG v. 18.11.2021 – 2 AZR 138/21). Damit führt das unterbliebene bEM in der Regel zur Unwirksamkeit der ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung. Doch was gilt bei…
Das Fristende naht: Zum 17. Dezember 2023 müssen auch Arbeitgeber mit nur 50 oder mehr Beschäftigten eine Whistleblower Hotline nach dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) eingeführt haben. Für Arbeitgeber mit 250 oder mehr Beschäftigten gilt diese Pflicht bereits seit dem 2. Juli 2023. Zu den Details hatten wir zuletzt in unserem Blog vom 30.10.2023 berichtet: FAQ zum Hinweisgeberschutzgesetz – Teil 2. Was vorher zu tun ist Bei…
Remote work has proliferated since the pandemic, but now some companies are trying to bring their employees back to the office. What steps might employers need to take? Here we present insights from 17 jurisdictions. Background In recent years companies have implemented remote work schemes, both as a response to the Covid-19 pandemic and as a measure to offer a better work-life balance to employees…