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Zu früh oder zu spät? Die Frage stellt sich bei Restrukturierungen immer wieder: wann sind Arbeitnehmervertretungen einzubinden? Geheimhaltungsinteressen, Sorge vor einer Verunsicherung von Kunden und Belegschaft sowie potenzielle Betriebsablaufstörungen führen auf Unternehmensseite in der Regel dazu, dass Arbeitnehmervertretungen so spät wie möglich über eine geplante Restrukturierung informiert werden sollen. Da eine verspätete Information jedoch bußgeldbewehrt ist (vgl. bspw. § 121 BetrVG), sollte im Rahmen der…
Lange erwartet und mit Verspätung geliefert – das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 18. April 2023 den ersten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf sollen im Lichte der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts zur Pflicht zur Arbeitszeiterfassung (vgl. hierzu unseren Blogbeitrag vom 5. Dezember 2022) Regelungen zur Aufzeichnung der gesamten Arbeitszeit geschaffen werden. In diesem…
Bei personellen Einzelmaßnahmen wie Einstellung und Versetzung ist der Betriebsrat nach § 99 Abs. 1 BetrVG zu beteiligen. Gerade im Rahmen der Durchführung von Reorganisationen kann es vorkommen, dass Arbeitnehmern Aufgabenbereiche zugewiesen und diese dadurch versetzt werden, ohne dass der Betriebsrat nach § 99 BetrVG beteiligt wurde. Wie sich derartige Konstellationen richtig „heilen“ lassen, wird anhand einer aktuellen Entscheidung des BAG aufgezeigt. In Unternehmen mit…
Die exorbitant steigenden Strom- und Energiekosten sind nach wie vor präsent. Nicht nur die privaten Haushalte haben mit diesen zu kämpfen, sondern vor allem die energieintensive Industrie. Um Privathaushalte und Unternehmen von den stark gestiegenen Energiekosten zu entlasten, hat die Bundesregierung Ende des Jahres 2022 die Strom-, Gas- und Wärmepreisbremsen auf den Weg gebracht. Für Unternehmen sind vor allem die in den Gesetzen vorgesehenen Entlastungen…
Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Einführung von Arbeitszeiterfassungssystemen im Mai 2019 warteten die deutschen Arbeitgeber gebannt auf eine Umsetzung durch den Gesetzgeber. Das Bundesarbeitsgericht mochte nicht weiter warten und stützt europäische Pflichten auf bereits bestehendes Gesetzesrecht. Aber ändert sich hierdurch das gesamte Arbeitszeitrecht grundlegend, wie nach Veröffentlichung der Pressemitteilung am 13. September 2022 vielerorts vertreten wurde? Wir meinen: Nein. Selten hat das Bundesarbeitsgericht…
Eine Krise jagt die nächste. Seit dem 2. Quartal 2022 herrscht die Energie- und Preiskrise, deren mögliches Ausmaß und Auswirkungen zwar schon spürbar, aber nicht vollständig absehbar sind. Spätestens seit Ausrufen der Stufe 2 des Notfallplans Gas am 23. Juni 2022 steht fest, dass auch ein Gaslieferstopp droht. Die Energie- und Preiskrise hat und wird erhebliche Auswirkungen auf die Betriebe in Deutschland. Erste Maßnahmen zur…
Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl. Aktuell bestimmen die Trielle und etwaige Koalitionen den Diskurs. Was in der kommenden Legislaturperiode mit Blick auf arbeitsrechtliche Themen gegebenenfalls zu erwarten ist, zeigt die nachfolgende Auswertung der Programme der im Bundestag vertretenen sechs Parteien. Die Themen „Home Office“ und „mobile Arbeit“ stehen oben auf der Agenda der Parteien. Maßgeblich hierzu beigetragen hat sicherlich die COVID-19-Pandemie und das „new…
Die Praxis zeigt immer wieder: Manch Arbeitgeber hat noch nicht auf dem Schirm, dass ab dem 1. Januar 2022 auch bereits seit langem bestehende Entgeltumwandlungen zwingend zu bezuschussen sind. Worauf hierbei zu achten ist, zeigen wir in unserem Blogbeitrag. Ein Blick in den Kalender: Es sind noch knapp vier Monate bis zum Jahreswechsel. Da mag der 1. Januar 2022 auf den ersten Blick noch in…
Das Sorgfaltspflichtengesetz soll der Verbesserung der internationalen Menschenrechtslage dienen, indem es Anforderungen an ein verantwortliches Management von Lieferketten für bestimmte Unternehmen festlegt, so das BMAS. Aber was bedeutet das? Der Bundestag hat am 11. Juni 2021 das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, auch bekannt als „Lieferkettengesetz“ und „Sorgfaltspflichtengesetz“, beschlossen. Das Gesetz soll dazu beitragen, dass in der globalisierten Wirtschaft Menschenrechte und Umwelt im Rahmen der Wertschöpfungsketten stärker geschützt werden….
Im Rahmen von einschneidenden betrieblichen Veränderungsprozessen können Arbeitgeber mit der Forderung konfrontiert sein, dass der Betriebsrat zur Absicherung der eigenen Position in der Belegschaft das mit dem Arbeitgeber ausverhandelte Ergebnis von der Zustimmung der Arbeitnehmer abhängig machen möchte. Hier ist auf Arbeitgeberseite besondere Vorsicht geboten, wie eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Juli 2020 – 1 ABR 4/19 zeigt. Worum ging es? Der Arbeitgeber…