Corona-Update: Bundeskabinett beschließt verbesserten Entschädigungsanspruch für Eltern und Wegfall der Entschädigung für Reiserückkehrer aus Risikogebiet

Wie wir bereits in unseren Beiträgen vom 11. Mai 2020 und vom 17. Juni 2020 berichtet haben, wurde Ende März 2020 ein befristeter Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen in das Infektionsschutzgesetz (IfSG) aufgenommen. Das Bundeskabinett hat nunmehr am heutigen Mittwoch beschlossen, dass der Entschädigungsanspruch für Eltern bis März 2021 verlängert und verbessert werden soll. Reiserückkehrer aus Risikogebieten sollen hingegen künftig nicht mit…

Newly extended presumption that COVID-19 illness or death for workers is an occupational injury takes effect in California: what conditions apply?

A new Bill in California confirms and extends the presumption that illness or death related to COVID-19 is an occupational illness. This article examines the conditions for the presumption to apply and the circumstances in which employers will be able to dispute it. On 17 September 2020, California Governor Gavin Newsom signed into law a bill (Senate Bill 1159, the ‘Bill’) which modifies and extends…

Maske runter – Wochenende! – (K)eine private Entscheidung

Die COVID-19-Pandemie ist weiterhin allgegenwärtig. Während der Arbeitgeber aufgrund seines Weisungsrechts im Betrieb die Hygienebestimmungen vorgeben kann, entscheiden die Arbeitnehmer in ihrer Freizeit selbst, ob sie die empfohlenen Corona-Schutzmaßnahmen einhalten oder nicht. Hier stellt sich die Frage, welche Auswirkungen eine Nichtbeachtung von Corona-Schutzmaßnahmen während der Freizeit durch Corona-skeptische Arbeitnehmer auf das Arbeitsverhältnis haben kann. Fallbeispiele im Zusammenhang mit Anti-Corona-Demonstrationen Vor kurzem häuften sich Medienberichte, wonach…

Haftungsfalle: Personalabbau nach Corona-Kurzarbeit

Die vereinfachten Regelungen zur Beantragung von Kurzarbeit haben vielen Unternehmen eine vorübergehende wirtschaftliche Entlastung verschafft und sie dadurch befähigt, die COVID-19-Krise zu durchstehen. Nunmehr aber stehen diese Unternehmen häufig vor der Frage: „Reicht das?“ Oder ist eine weitergehende Kostensenkung erforderlich, für die ein Personalabbau ins Auge gefasst werden muss? Wir haben uns verschiedentlich bereits mit Fragen rund um die Beendigung von Arbeitsverhältnissen während der Kurzarbeit…

Bitte zunächst Fieber messen – oder doch nicht?

Nachdem aufgrund der Corona-Pandemie in vielen Unternehmen Homeoffice angeordnet worden ist oder immer noch praktiziert wird, stellt sich nunmehr die Frage, welche Maßnahmen bei der Rückkehr zum Arbeitsplatz getroffen werden müssen und dürfen, um zu prüfen, ob ein Arbeitnehmer sich gegebenenfalls mit dem Corona-Virus angesteckt hat. Ein aus den Medien bekanntes Mittel ist dabei die Fiebermessung. In vielen Ländern wird dies bereits praktiziert, in Deutschland…

Webinar recording - Coronavirus: Getting back to the new normal

In this webinar, the speakers give their very different perspectives on what is happening in their countries right now and how employers can best manage their workforces in the circumstances. In this webinar, four Ius Laboris employment law firms provide their very different perspectives on what is happening in their countries right now and how employers can best manage their workforces in the circumstances. Topics include how to manage…

Rückkehr aus häuslicher Quarantäne in den Betrieb – und dann: Corona-Test?

Testen oder nicht testen? Diese Frage kann sich für Arbeitgeber stellen, wenn die Rückkehr von Arbeitnehmern aus einer häuslichen Quarantäne ansteht, in der diese sich bspw. aufgrund eines Urlaubs in einem vom Robert-Koch-Institut als Risikogebiet eingestuften Urlaubsland (vgl. hierzu unseren Blog-Beitrag vom 30. Juni 2020) befunden haben. Die Relevanz der Frage zeigt sich nicht zuletzt auch deshalb, weil nach wie vor unklar ist, wie hoch…

Pandemiebedingtes Home Office ist keine Betriebsänderung

Im sechsten Corona-Monat befinden sich etwa 25 Prozent aller Arbeitnehmer weiterhin im Home Office. Landesweit arbeiten Unternehmen gleichzeitig an Konzepten, wie sie ihre Belegschaft „sicher“ wieder in die Betriebsstätten holen können. Betriebsräte haben diese Maßnahmen zu dulden und abzuwarten. Sie können vom Arbeitgeber kein „Unterlassen“ der Home Office Situation verlangen – darüber entschied nun zutreffend das Arbeitsgericht Frankfurt.  Zum Hintergrund Der Betriebsrat leitete ein einstweiliges…

Update: Verlängerter Entschädigungsanspruch KiTa- und Schulschließungen

Wie wir in unserem Beitrag „Entschädigungsanspruch bei Kita- und Schulschließungen“ vom 11. Mai 2020 berichtet haben, wurde Ende März ein befristeter Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen in das Infektionsschutzgesetz (IfSG) aufgenommen. Und auch wenn sich im Zuge des Abbaus der behördlichen Beschränkungen vielerorts die Betreuungssituation zunehmend entspannt, hat der Gesetzgeber erneut reagiert. RÜCKBLICK – Neuregelung des…

Coronavirus restrictions on travel and mandatory home isolation

Argentina Coronavirus restrictions on travel and mandatory home isolation Argentina’s borders will remain closed until 7 June 2020 included for non-resident foreign nationals (Decree 274/2020, Decree 331/2020, Decree 365/2020, Decree 409/2020, Decree 459/2020 and Decree 493/2020).  The sale of air tickets is suspended until 1 September 2020. The National Civil Aviation Administration has ruled that ‘Airlines that operate passenger air transport services from, to or…