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Das BAG hat mit Urteil vom 7. Mai 2026 (2 AZR 184/25) eine weit verbreitete Praxis erschüttert: Das Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post vermittelt beim „Scan-Verfahren“ keinen Anscheinsbeweis für den Zugang eines Schreibens mehr. Wir berichteten hierzu in unserem Blog-Beitrag vom 28. Mai 2026. Die Entscheidung sorgte insbesondere bei Personalverantwortlichen für erhebliche Unruhe. Gerade im Arbeitsrecht können die Umstände der Zustellung von Schriftstücken, insbesondere Zustelladressat und…
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. In dieser Episode geht es um: 1. Neue Beendigungsmöglichkeiten: Kein Kündigungsschutz mehr für Hochverdiener? Die Bundesregierung plant eine Reform des Kündigungsschutzes für besonders gut verdienende Beschäftigte. Betroffen sein sollen Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen von mehr als dem 1,75-fachen der Beitragsbemessungsgrenze in…
Die Alterssicherungskommission hat am 23. Juni 2026 ihre 33 Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung vorgelegt. Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas haben angekündigt, sämtliche Vorschläge vollständig und zügig umsetzen zu wollen. Für HR und Personalverantwortliche ist vor allem Empfehlung 13 relevant: Die Kommission empfiehlt das Blockmodell der Altersteilzeit abzuschaffen und das Mindestalter für Altersteilzeit von 55 auf 58 Jahre anzuheben. Was würde das…
Mit ihrem Reformpaket „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung” kündigt die Bundesregierung zahlreiche Änderungen an, die das Arbeitsrecht, das Sozialversicherungsrecht und den Arbeitsmarkt nachhaltig beeinflussen könnten. Ziel ist es nach den Plänen der Koalition, Beschäftigung zu fördern, Bürokratie abzubauen, die Bundesagentur für Arbeit zukunftsfest aufzustellen und den Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten. Nachfolgend geben wir einen Überblick über die wichtigsten arbeitsrechtlichen Vorhaben. Mehr Flexibilität bei Befristungen…
Die betriebliche Altersversorgung ist längst kein „Sonderthema“ mehr, sondern ein wesentlicher Baustein der Gesamtvergütung. Mit der EU‑Entgelttransparenzrichtlinie (RL (EU) 2023/970, „ETRL“) rückt sie noch stärker in den Fokus: Angesichts des weiten Entgeltbegriffs der ETRL müssen künftig auch Systeme der betrieblichen Altersversorgung unter dem Blickwinkel von Transparenz und Entgeltgleichheit betrachtet werden. Spätestens bis zum 7. Juni 2026 sind die Vorgaben der ETRL in deutsches Recht zu…
Variable Vergütung ist nicht nur, aber insbesondere im Finanzsektor ein zentrales Steuerungsinstrument. Sie soll Leistungsanreize setzen, die Geschäfts- und Risikostrategie unterstützen und Fehlanreize vermeiden. Damit diese Anreizfunktion wirksam wird, müssen die zugrunde liegenden Ziele frühzeitig, klar und transparent festgelegt werden. Mit dem Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz (BRUBEG) geht eine Änderung der Institutsvergütungsverordnung (IVV) einher, die Vergütungssysteme und die Ausgestaltung variabler Vergütungsparameter maßgeblich beeinflussen wird. IVV 5.0:…
Eine zu besetzende Stelle, eine interne Ausschreibung – und am Ende scheitert die Versetzung am Inhalt der Stellenausschreibung. Wer intern ausschreibt, muss mehr liefern als einen Titel und einige Stellenanforderungen. Besonders wichtig ist das Arbeitszeitvolumen. Interne Stellenausschreibungen sind absolut üblich. Dort, wo der Betriebsrat nach § 93 BetrVG verlangt hat, dass freie Arbeitsplätze vor der Besetzung intern ausgeschrieben werden, kommt ihnen aufgrund des Mitbestimmungsrechts bei…
Die Diskussion um die Arbeitnehmereigenschaft von Profi-Schiedsrichtern im Profifußball reißt nicht ab. In der Vergangenheit hatte die Rechtsprechung eine Arbeitnehmereigenschaft der Referees stets verneint. Das LAG Köln bejahte in seiner Entscheidung vom 16. Juni 2025 erstmalig die Arbeitnehmereigenschaft eines Profi-Schiedsrichters der 3. Liga (vgl. hierzu unseren Blogbeitrag vom 9. Oktober 2025). In der aufgrund der Rechtsbeschwerde der Beklagten sich ergebenden „Nachspielzeit“ hat das BAG das…
Die Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds aus dem Aufsichtsrat ist ein Ausnahmefall – aber möglich. Einen generellen Überblick hierzu hatten wir bereits in unserem Blogbeitrag vom 9. August 2023 gegeben. Im vorliegenden Beitrag soll ein Überblick über die rechtlichen Grundlagen für die Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer und die praktische Umsetzung gegeben werden. Aufsichtsratsmitglieder sind zentrale Organe der Unternehmenskontrolle. Ihre Bestellung erfolgt meist für mehrere Jahre –…
Im Kontext von arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen sind Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO leider ein immer von Arbeitnehmern wieder gewähltes Mittel um (vermeintlich) Druck auf die Arbeitgeberseite auszuüben. Ob und inwieweit ein Verstoß gegen die Auskunftspflicht, sei es, weil sie zu spät oder unvollständig erteilt wird, einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO begründen kann, ist strittig und wird nun der EuGH entscheiden müssen. In unserem Blogbeitrag vom…