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Seit dem 01.01.2015 hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns. Seither sind die Arbeitsgerichte gefragt, zu klären, welche Arbeitgeberleistungen auf diesen Anspruch anrechenbar sind. Hinsichtlich der Anrechenbarkeit von Anwesenheitsprämien ergingen in jüngster Zeit drei landesarbeitsgerichtliche Urteile. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 22.11.2016 – 5 Sa 298/15) und das LAG Bremen (Urteil vom 10.08.2016 – 3 Sa 8/16) bejahten…
Kaum jemand hätte wohl je für möglich gehalten, dass man sich eines Tages nach dem „gewohnten“ Formular zur Anzeige von Massenentlassungen der Agentur für Arbeit zurücksehnen würde. Doch mit Veröffentlichung eines neuen Formulars scheint der Zeitpunkt gekommen. Ende 2016 gab die Bundesagentur für Arbeit neue Formulare für die Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG heraus. Eine Vielzahl von Änderungen im Detail (zwei Formulare statt einem; 1286…
Frauen brauchen während einer Schwangerschaft sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Entbindung keine Arbeitsleistung zu erbringen und erhalten in dieser Zeit weiter ihren Arbeitslohn. Bei gesundheitlichen Gefährdungen für Mutter oder Kind innerhalb einer Schwangerschaft kann ein Arzt schon vorher ein Beschäftigungsverbot aussprechen; die werdende Mutter hat auch in diesem Fall Anspruch auf ihre bisherige Vergütung. Doch gilt letzteres auch dann, wenn eine Frau…
Im Rahmen der Due Diligence bei Unternehmenszukäufen findet der Erwerber immer wieder Kurioses vor – häufig auch Regelungen, die das Verhältnis zum Betriebsrat näher ausgestalten und ihm zusätzliche oder weitergehende Rechte einräumen oder die „Arbeit erleichtern“ mögen. Um so wichtiger ist es, zu wissen, wo die Grenzen derartiger Regelungen verlaufen. Das BAG entschied kürzlich über eine Regelung (ausgerechnet bei der Gewerkschaft ver.di), mit der die…
Im September 2017 wird der Bundestag neu gewählt. Kurz vor Ablauf der Legislaturperiode hat der Gesetzgeber in arbeitsrechtlicher Hinsicht zum „Endspurt“ angesetzt: Bereits zum 30.12.2016 sind wichtige arbeitsrechtliche Neuerungen im Schwerbehindertenrecht mit dem Bundesteilhabegesetz in Kraft gesetzt worden, u.a. zum Sonderkündigungsschutz und zur Schwerbehindertenvertretung. Das Flexirentengesetz soll seit dem 1.1.2017 den Übergang vom Erwerbsleben in die Rente flexibilisieren, was jedoch erhebliche arbeitsvertragliche Gestaltungsrisiken birgt. Am…
Welche Tarifverträge gelten nach einer Unternehmenstransaktion? Wo diese Frage gestellt werden muss, hätte regelmäßig schon einen Schritt früher angesetzt werden müssen: nämlich bei der Gestaltung der Transaktion selbst. Welche Folgen eine unzureichende Vorbereitung in diesem Bereich haben kann, musste kürzlich ein Arbeitgeber vor dem Bundesarbeitsgericht erfahren, nachdem ein bislang durch Haustarifvertrag gebundenes Unternehmen zur Aufnahme auf ihn verschmolzen worden war. Hier kam es zu einer…
Fachkräfte für Arbeitssicherheit spielen eine zentrale Rolle bei Arbeitsschutz und Unfallverhütung. Handelt es sich bei ihnen um Arbeitnehmer, können deren Arbeitsverhältnisse selbstverständlich dennoch gekündigt werden. Bedarf es hierzu der vorherigen Zustimmung des Betriebsrats? Der Arbeitgeber hat gem. § 1 Satz 1 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) u.a. Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen, die ihn beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung unterstützen sollen. Die wichtige Stellung der Fachkraft für…
Kliemt & Vollstädt ist von der WirtschaftsWoche in Kooperation mit dem Handelsblatt Research Institute (HRI) als eine der Topkanzleien im Arbeitsrecht 2017 ausgezeichnet worden. Für das Ranking hat das Handelsblatt Research Institute (HRI) im ersten Schritt mehr als 500 Arbeitsrechtsexperten identifiziert, denen im zweiten Schritt alle Arbeitsrechtsanwälte zur Bewertung vorgelegt wurden. Eigenbewertungen waren ausgeschlossen. Die aus den zahlreichen Rückmeldungen entstandene Liste von 38 Kanzleien wurde…
Wenn Arbeitgeber und Betriebsrat über die „Arbeitszeit“ des Betriebsrats streiten, dann steht meist die Frage im Mittelpunkt, für welche Art von Tätigkeit der Betriebsrat freigestellt werden muss. Eher selten sind dagegen Auseinandersetzungen über arbeitszeitrechtliche Grenzen der Betriebsratstätigkeit. Dabei ist die Frage, ob das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) auf Betriebsratsarbeit Anwendung findet durchaus von Bedeutung. Höchstrichterlich geklärt ist dies bislang nicht. Eine (bislang nur als Pressemitteilung vorliegende) Entscheidung…
Dieses Jahr – voraussichtlich am 24. September – wird die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag stattfinden. Die Regierung befindet sich auf den letzten Metern, um die 2013 im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben noch umzusetzen. Neben dem grundsätzlich lobenswerten Vorstoß der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles zu mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit hat sie nun einen Gesetzesentwurf zur befristeten Teilzeit in Umlauf gebracht. Ob die…