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Auf Arbeitgeberseite begegnet man in Kündigungsschutzprozessen oftmals folgender Situation: die (kurze) Kündigungsfrist des Arbeitnehmers läuft ab, ein Kammertermin und damit ein Ende des Rechtsstreits – zumindest in erster Instanz – sind aber noch nicht abzusehen. Plötzlich flattert ein Schreiben des gekündigten Arbeitnehmers ins Haus, in dem dieser die Weiterbeschäftigung auf seinem bisherigen Arbeitsplatz verlangt und sich hierbei auf einen Widerspruch des Betriebsrats stützt. Worum es…
Der Arbeitgeber will eine interessenausgleichpflichtige Personalabbaumaßnahme durchführen und noch bis Monatsende die erforderlichen Kündigungen zustellen. Die Zeit drängt, schließlich sind Interessenausgleich (und Sozialplan) mit dem Betriebsrat noch nicht final verhandelt und der Arbeitgeber muss vorab u.a. auch noch die Betriebsratsanhörungen nach § 102 BetrVG durchführen. Insofern stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber auch schon vor Abschluss des noch final zu verhandelnden Interessenausgleichs die Betriebsratsanhörungen nach…
Arbeitgeber aufgepasst: Für die Frage, ob Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten zur Unternehmensmitbestimmung mitzuzählen sind, ist nicht entscheidend, ob der Einsatz des einzelnen Leiharbeitnehmers über sechs Monate andauert oder voraussichtlich andauern wird. Der BGH hat den Streit um die Auslegung des § 14 Abs. 2 S. 6 AÜG kürzlich entgegen der vorherrschenden Meinung in der Rechtsliteratur zugunsten eines arbeitsplatzbezogenen Verständnisses entschieden. Hintergrund Unternehmensmitbestimmung knüpft an die…
KLIEMT.Arbeitsrecht ist im Rahmen der JUVE Awards 2019 erneut als Deutschlands Kanzlei des Jahres für Arbeitsrecht ausgezeichnet worden. Nach 2002, 2007 und 2013 hat der renommierte JUVE-Verlag die begehrte Auszeichnung bereits zum vierten Mal an KLIEMT.Arbeitsrecht vergeben. Im Rahmen einer festlichen Gala in der Frankfurter Alten Oper wurden am Abend des 24. Oktober 2019 vor mehr als 1.000 geladenen Gästen aus Kanzleien und Unternehmen die…
Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter ohne vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit auf Abruf beschäftigen, sehen sich seit der Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes zum 1. Januar 2019 neuen, kostenintensiven Gefahren und Risiken ausgesetzt. Werden sie nicht tätig, kann aus einem Mini-Job schnell eine versicherungspflichtige Beschäftigung werden. Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der neuen Gesetzeslage und der Frage, was Arbeitgeber beachten und ändern sollten. Arbeit auf Abruf Geringfügige…
„Wir danken für die geleistete Arbeit und wünschen für die weitere Zukunft alles Gute und viel Erfolg.“ Auf derartige Schluss- bzw. Grußformeln haben Arbeitnehmer nach dem BAG keinen Anspruch (Urt. v. 11.12.2012 – 9 AZR 227/11). Nach einer neueren Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern soll dies nun doch der Fall sein (Urt. v. 2.4.2019 – 2 Sa 187/19) – wir finden zu Unrecht. Der Fall Der…
On 28 June 2018, the EU Posted Workers Reform Directive (2018/957) (the „Reform Directive“) was passed, which contains extensive changes to the EU Posted Workers Directive of 1996 (96/71/EC). The implementation into EU Member State national law must now take place by 30 July 2020. Under German law, this especially means that the Posted Workers Act (Arbeitnehmerentsendegesetz – AEntG), which currently implements the (old) Posted…
Zahlreiche Unternehmen sind auf der Suche nach neuen agilen Strategien der Arbeitsorganisation. Crowdworking – ein Weg, flexibler, effizienter und profitabler agieren zu können? Die rasant zunehmende Verbreitung von Informations- und Kommunikationstechnologien führt zu einer digitalen Transformation des Arbeitslebens. Zu dieser Entwicklung zählt auch die Organisation von Arbeit über webbasierte Plattformen. Erstmals in den USA in Erscheinung getreten, etablieren sich zunehmend auch in Deutschland solche Plattformen…
Kündigungen kommen unerwartet – oftmals auch für den Arbeitgeber. Dies gilt insbesondere, wenn ein wertvoller Mitarbeiter eine Eigenkündigung ausspricht. Arbeitgeber haben dann, frei nach dem Motto „Reisende soll man nicht aufhalten“, keine andere Wahl, als den Arbeitnehmer ziehen zu lassen. Häufig versuchen Arbeitgeber, noch einmal mit dem Arbeitnehmer verbesserte Vertragskonditionen zu verhandeln, in der Hoffnung, den Arbeitnehmer doch zum Verbleib überzeugen zu können. Das Arbeitsgericht…
In Anstellungsverträgen mit Geschäftsführern finden sich häufig an das Alter anknüpfende Kündigungsregelungen und/oder Altersgrenzen. Wir hatten hier über eine Entscheidung des OLG Hamm (Urt. v. 19.6.2017 – 8 U 18/17) berichtet, wonach ein im Geschäftsführerdienstvertrag vereinbartes Kündigungsrecht der Gesellschaft mit Vollendung des 60. Lebensjahres des Geschäftsführers keinen rechtswidrigen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot der §§ 7, 1 AGG darstellt, sofern gewährleistet ist, dass dem Geschäftsführer ab…