What COVID-19 immigration arrangements apply in the UK beyond 31 July 2020?

In a last-minute update on 29 July 2020, the UK Home Office pivoted towards a return to business as usual on immigration policy. Some significant concessions remain available until at least 31 August 2020, however there are a number of potential pitfalls for employers and individuals to be aware of. The Home Office’s Coronavirus (COVID-19): advice for UK visa applicants and temporary UK residents contains…

Bitte zunächst Fieber messen – oder doch nicht?

Nachdem aufgrund der Corona-Pandemie in vielen Unternehmen Homeoffice angeordnet worden ist oder immer noch praktiziert wird, stellt sich nunmehr die Frage, welche Maßnahmen bei der Rückkehr zum Arbeitsplatz getroffen werden müssen und dürfen, um zu prüfen, ob ein Arbeitnehmer sich gegebenenfalls mit dem Corona-Virus angesteckt hat. Ein aus den Medien bekanntes Mittel ist dabei die Fiebermessung. In vielen Ländern wird dies bereits praktiziert, in Deutschland…

Pandemiebedingtes Home Office ist keine Betriebsänderung

Im sechsten Corona-Monat befinden sich etwa 25 Prozent aller Arbeitnehmer weiterhin im Home Office. Landesweit arbeiten Unternehmen gleichzeitig an Konzepten, wie sie ihre Belegschaft „sicher“ wieder in die Betriebsstätten holen können. Betriebsräte haben diese Maßnahmen zu dulden und abzuwarten. Sie können vom Arbeitgeber kein „Unterlassen“ der Home Office Situation verlangen – darüber entschied nun zutreffend das Arbeitsgericht Frankfurt.  Zum Hintergrund Der Betriebsrat leitete ein einstweiliges…

President Trump suspends entry to US for certain foreign workers until end of 2020

President Trump has extended the entry ban for individuals applying for green cards until 31 December 2020 and introduced a ban on foreign nationals seeking to enter the US on certain categories of work visa.  This updates our alert of 22 April 2020, which discussed President Trump’s 60-day suspension on the entry of individuals applying for immigrant visas (‘green cards’) outside of the United States….

Restructuring the workplace post Covid-19: FAQs for employers in the UK

This article tackles key questions for employers around restructuring as they start to contemplate the end of subsidised furlough in the UK. The Coronavirus Job Retention Scheme may have been extended to 31 October 2020, but employers should be thinking now about what their workforce might look like following the end of subsidised furlough and a return to more normal working patterns. We set out…

Coronavirus restrictions on travel and mandatory home isolation

Argentina Coronavirus restrictions on travel and mandatory home isolation Argentina’s borders will remain closed until 7 June 2020 included for non-resident foreign nationals (Decree 274/2020, Decree 331/2020, Decree 365/2020, Decree 409/2020, Decree 459/2020 and Decree 493/2020).  The sale of air tickets is suspended until 1 September 2020. The National Civil Aviation Administration has ruled that ‘Airlines that operate passenger air transport services from, to or…

Neuregelung: Gesetzgeber macht Elterngeld „krisenfest“

Eltern sind in der „Corona-Zeit“ gerade so einiges: Hausunterrichtslehrer, Kindergärtner, gestresste Arbeitnehmer im Home-Office und Kämpfer an der Front in den systemrelevanten Berufen. Aber sollen sie in dieser Ausnahmesituation auch doppelt finanziell belastet werden? Der Bundestag hat diese Frage nun mit einem klaren „Nein“ beantwortet. Bestandsaufnahme vor der „Corona-Neuregelung“ des Elterngeldes: Elterngeld wird bisher grundsätzlich in Höhe von 67 % des Einkommens ausbezahlt. Abweichungen entstehen…

Paukenschlag zur Arbeitszeiterfassung – Wenn das Arbeitsgericht den Gesetzgeber überholt

Nach der Entscheidung des EuGH vom 14.5.2019 – C-55/18 – müssen die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzuführen. Nachdem die Entscheidung überwiegend als Appell an und Handlungsverpflichtung für den deutschen Gesetzgeber verstanden wurde, hat das Arbeitsgericht Emden mit Urteil vom 20.2.2020 – 2 Ca 94/19 – nun eine unmittelbare Verpflichtung zur Einrichtung eines derartigen Zeiterfassungssystems angenommen, und…

#Neuland für die Betriebsratsarbeit – Welche praktischen Anforderungen ergeben sich aus der Möglichkeit digitaler Betriebsratssitzungen?

Was schon lange auf dem Wunschzettel für die Betriebsratsarbeit stand, für viele Arbeitnehmer spätestens seit Beginn der Corona-Pandemie zum Alltag gehört und sogar die sonst nicht gerade für ihre Dynamik bekannte katholische Kirche seit dem 1. April 2020 ermöglicht, wird nun wahr: Sitzungen von Betriebsrat, Wirtschaftsausschuss oder Einigungsstelle können nun mittels Video- und Telefonkonferenz abgehalten werden. Wir berichteten bereits am 9. April 2020 über die…

Fahrzeiten – Volle Vergütungspflicht für Arbeitgeber?

Viele Arbeitgeber kennen es: Mitarbeiter – häufig Vertriebsaußendienstler – fahren von ihrem zuhause zu einem (Kunden)Termin und es stellt sich die Frage, ob die Fahrzeit zu vergüten ist. Klar war bislang: Grenzenlos wird man dem Arbeitnehmer regelmäßig nicht zumuten können, Fahrzeiten zum beruflich veranlassten Termin ohne Vergütung in Kauf zu nehmen. Aber sollte der Arbeitgeber den vollen Anteil (inkl. Staurisiko) tragen? „Ja“, urteilt das BAG…