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Arbeitszeitbetrug ist kein Kavaliersdelikt – sondern ein massiver Vertrauensbruch im Arbeitsverhältnis. Für Arbeitgeber steht in solchen Fällen nicht nur der unmittelbare Schaden im Raum, sondern auch die Frage, ob und wie man die Pflichtverletzung aufklären darf – etwa durch Einschaltung eines Detektivs. Diese Frage kann sich auch in anderen Konstellationen stellen, z. B. beim Verdacht einer Konkurrenztätigkeit oder bei Compliance Verstößen. Immer häufiger lassen sich Unternehmen…
Die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist stets ein brisantes Thema und aus Arbeitgebersicht kein „Selbstläufer“. Handelt es sich bei dem Betroffenen sogar um den Betriebsratsvorsitzenden, können sich für Unternehmen auf dem Weg zur beabsichtigten Kündigung noch zusätzliche formale Stolpersteine ergeben. Worauf müssen Arbeitgeber also achten? Trennung mit Hindernissen Gemäß § 103 Abs. 1 BetrVG bedarf die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds der Zustimmung des Betriebsrats. Verweigert…
Die Investoren einer Gesellschaft plagt häufig die Sorge, dass die (Fremd-)Geschäftsführer der Gesellschaft bei der Geschäftsführung nicht in ihrem Interesse handeln. Aus Sicht der Investoren kann es daher sinnvoll sein, die Geschäftsführung durch eine detaillierte Geschäftsordnung engmaschig zu leiten und zu kontrollieren. Wie eine solche Geschäftsordnung konzipiert sein kann und was dabei zu beachten ist, zeigt dieser Beitrag. Die Geschäftsordnung trifft typischerweise Regelungen hinsichtlich der…
Betriebliche Daten und E-Mails enthalten oft sensible Informationen. Das Landesarbeitsgericht Hamburg hatte darüber zu entscheiden, ob das Löschen, das Kopieren auf externe Datenträger oder das Weiterleiten betrieblicher Daten und E-Mails eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen (LAG Hamburg, Urteil vom 17. November 2022 – 3 Sa 17/22). Worum ging es? Der Kläger war als Unternehmensberater angestellt und hatte unbefugt geschäftliche E-Mails und auf einer unternehmensinternen Cloud gespeicherte…
Nicht jedes Angebot einer Prozessbeschäftigung nach Ausspruch einer fristlosen Kündigung ist im Falle der Unwirksamkeit der Kündigung geeignet, Annahmeverzugslohnansprüche des Arbeitnehmers zu beseitigen. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zeigt, dass bei einer fristlosen Kündigung ein schlichtes Angebot zur Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ nicht ausreichend ist, wenn der Arbeitgeber die Kündigung u.a. damit begründet, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses…
Prozessbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Trägt der Arbeitnehmer vor Gericht bewusst wahrheitswidrige Tatsachen vor, kann dies dazu führen, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit diesem unzumutbar wird. Was der Arbeitgeber in solch einem Fall tun kann, zeigt dieser Beitrag. I. Die prozessuale Wahrheitspflicht Naturgemäß haben beide Parteien in einem Gerichtsprozess ein berechtigtes Interesse daran, gegnerische Ansprüche zu entkräften oder ihre eigenen Ansprüche zu stützen….
Die Corona-Pandemie und die Frage ihrer Bekämpfung haben in den vergangenen Jahren auch im arbeitsrechtlichen Bereich Neuerungen und Probleme hervorgebracht. Insbesondere die Pandemiebekämpfungsmaßnahmen waren immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Im Winter 2021 stand eine Maßnahme besonders im Fokus: Die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Demnach durften Arbeitnehmer nur nach Vorlage eines entsprechenden 3G-Nachweises (geimpft, getestet oder genesen) die Arbeitsstätte betreten. Doch welche Folgen hat die Vorlage eines…
Doppeltes Gehalt bei einfacher Arbeitszeit? Das klingt nach dem Traum vieler Arbeitnehmer. Das Homeoffice hat für viele von ihnen bereits ein hohes Maß an Flexibilität ins Arbeitsleben gebracht. Manch einer hat die größere zeitliche Verfügbarkeit im Homeoffice (keine Arbeitswege, etc.) dazu genutzt, sein Gehalt durch eine Nebentätigkeit aufzubessern. Wenn die Nebentätigkeit jedoch während der Arbeitszeit der Haupttätigkeit erledigt wird, kann dies erhebliche Konsequenzen nach sich…
Ein Arbeitnehmer droht, sich im Falle einer nicht gewünschten Schichtzuteilung krankschreiben zu lassen – ist eine außerordentliche Kündigung in diesem Fall wirksam? Im Grundsatz ja, allerdings kann die Interessenabwägung im Einzelfall auch zugunsten des Arbeitnehmers ausgehen, so das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern. Kündigt ein Arbeitnehmer an, sich krankschreiben zu lassen – etwa weil er nicht dem gewünschten Schichtdienst zugeordnet wurde oder sein begehrter Urlaub nicht bewilligt wurde…
Wird gegen einen Mitarbeiter intern ermittelt und erhärtet sich dann der Verdacht eines Fehlverhaltens, stehen Arbeitgeber oft vor einer schwierigen Frage: Wann ist der richtige Zeitpunkt für eine Kündigung? Warum hier früh besser als spät ist, erklären wir in diesem Beitrag. Ein Unternehmen hat Anhaltspunkte dafür, dass ein Mitarbeiter sich „nicht sauber“ verhalten hat. Es beginnen unternehmensinterne Aufklärungsmaßnahmen (sog. Internal Investigations). Dabei erhärten sich einzelne…