Kündigungen des Kabinenpersonals der “Air Berlin” diesmal wirksam

Mit seiner Entscheidung vom 8.11.2022 bestätigt das BAG die Wirksamkeit der Nachkündigungen, die Air Berlin in 2020 aussprach, nachdem das BAG in verschiedenen Entscheidungen festgestellt hatte, dass die ursprünglichen Kündigungen aus 2018 aufgrund fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam waren. Die Entscheidung ist eine gute Nachricht aus Arbeitgebersicht. Auch wenn sie noch nicht im Volltext vorliegt, ergeben sich doch schon jetzt einige wichtige Erkenntnisse zum Massenentlassungsanzeigeverfahren.   Ein Alptraum…

Politisches Hin und Her um den Beschäftigtendatenschutz

Seit Oktober letzten Jahres hat es diverse Stellungnahmen für und gegen spezielle Regelungen für den Beschäftigtendatenschutz gegeben, die über die jetzige, sehr knapp gefasste Norm des § 26 BDSG hinausgehen sollen. Für solche Regelungen stimmen u.a. die Koalitionsvereinbarung der Regierungsparteien, ein vom BMAS eingesetzter Beirat und der DGB. Gegen weitere Regelungen stimmen die vom BMI durchgeführte Evaluierung des BDSG sowie jüngst ein Antrag des Freistaat…

Bekommen wir bald ein Gesetz für den Beschäftigtendatenschutz?

Am 4. Mai 2022 hat die Konferenz der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ihre Forderung nach einem Beschäftigtendatenschutzgesetz veröffentlicht und nimmt dabei Bezug auf die Ankündigung der Regierungsparteien im Koalitionsvertrag, eine solche Regelung zu schaffen. Es ist davon auszugehen, dass in den nächsten Monaten ein entsprechender Entwurf aus dem Hause des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgelegt werden wird. Arbeitgeber in Deutschland…

Doch nicht alles mitbestimmt: Excel-Listen können mitbestimmungsfrei sein

Die Einführung von technischen Einrichtungen im weitesten Sinne ist in der Regel mitbestimmt. So wurde z.B. bei einer Mandantin vor einiger Zeit ein neuer Drucker angeliefert; der Leasingvertrag für das Vorgängermodell war ausgelaufen. Der Arbeitgeber ließ das neue Gerät nichtsahnend im Flur aufstellen. Der Betriebsrat fühlte sich übergangen und forderte den Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Nutzung des Druckers und ihm wurde Recht gegeben. Doch das…

#stayonboard: Wie aus der Initiative ein Gesetz wurde (Video)

Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften hatten bis vor Kurzem keine Möglichkeit, ihr Mandat bei Mutterschutz, Elternzeit oder Krankheit vorübergehend ruhen zu lassen. Sie mussten es ganz niederlegen, wenn sie Haftungsrisiken vermeiden wollten. Das ist heute anders – durch die Gesetzesinitiative #stayonboard. Unsere Partnerin Dr. Jessica Jacobi ist eine der Initiatorinnen von #stayonboard und erklärt im Video, wie am 12. August 2021 aus einer Idee ein Gesetz wurde. 

1.000 Euro Schadensersatz bei verspäteter und teilweise unterlassener Auskunft nach Art. 15 DS-GVO

Das nächste Verfahren über den oftmals von Arbeitnehmern bemühten datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch ist auf dem Weg zum BAG. In seiner Entscheidung vom 11.5.2021 hatte das LAG Hamm Gelegenheit, zum Umfang des Auskunftsanspruchs im Arbeitsverhältnis Stellung zu nehmen, und hat die Revision zum BAG insoweit zugelassen. Dauerthema Auskunftsansprüche: Eigentliches Hauptanliegen der Parteien in dem Verfahren vor dem LAG Hamm (6 Sa 1260/20) war zwar die Kündigung einer…

Neues zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO – nicht nur im Arbeitsverhältnis

Drei Jahre nach in Kraft treten der Datenschutz-Grundverordnung zeigt sich: Der Auskunftsanspruch wird gegenüber Arbeitgebern auch für taktische Manöver eingesetzt. Nun hat der Bundesgerichtshof, höchstes deutsches Zivilgericht, noch vor dem Bundesarbeitsgericht mehrere offene Fragen zum Auskunftsanspruch entschieden. Wir haben die wichtigsten Erkenntnisse zusammengefasst.  Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) findet seit Mai 2018 Anwendung. Seither erfreuen sich Auskunftsansprüche nach Art. 15 DS-GVO gegen den Arbeitgeber zunehmender Beliebtheit. In…

#stayonboard wird Gesetz: Anspruch auf Familienzeit für AG-Vorstandsmitglieder

Die bisherige Rechtslage: Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften haben keine Möglichkeit, ihr Mandat bei temporärer Abwesenheit – etwa für die Familienplanung – ruhen zu lassen. Sie müssen ihr Mandat ganz niederlegen, um in der Abwesenheit nicht zu haften. Das soll ein neues Gesetz nun ändern. Unsere Partnerin Dr. Jessica Jacobi ist eine der Initiatorinnen von #stayonboard, in diesem Beitrag erklärt sie die Hintergründe. Am Freitag, den 11….

Matrixstruktur: Deutscher Arbeitnehmer mit internationaler Rolle klagt gegen Kündigung

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hatte in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung vom 26. August 2020 über den Fall eines Chief Commercial Officer zu entscheiden. Dieser war bei der deutschen Tochtergesellschaft eines US-Konzerns angestellt und zuständig für die weltweiten Marketing- und Vertriebsaktivitäten des Konzerns. Im Rechtsstreit ging es unter anderem um die Frage, inwieweit er in den deutschen Betrieb eingegliedert war, und ob die deutsche Gesellschaft verpflichtet…

Can German employers require their employees to get a COVID-19 vaccine?

Just before Christmas Eve, on 21 December 2020 the EU Commission formally recommended the vaccines produced by BioNTech and Pfizer for authorisation in the member states. And just before New Year’s Eve, the first vaccines were administered to German citizens. As of today, 417.060 individuals (as of 7 Jan 2021) have received their first part of a two-part vaccine in Germany. Most of them are…