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Der Gesetzesentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG-E) wurde Anfang des Jahres vom Bundesrat gestoppt. Am 9. Mai 2023 wird sich nun der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit dem Gesetz befassen. Andere EU-Mitgliedstaaten, z.B. Österreich oder Frankreich, haben die EU-Whistleblowing-Richtlinie bereits in nationales Recht umgesetzt. Gerade in international aufgestellten Unternehmen stellt sich daher die Frage, ob auch die Einrichtung einer zentralen Meldestelle auf Konzernebene, beispielsweise bei einer im…
What are the consequences for employers of the strengthening of whistleblower protection by the law and decree implementing the EU whistleblowing directive in France? An expanded definition of a whistleblower A March 2022 law, supplemented by an October 2022 decree, has reinforced the statutory protection of whistleblowers in France. By transposing the European Union whistleblowing directive, the legislator aimed to integrate whistleblowers into the social…
Für den 10. Februar 2023 steht das Hinweisgeberschutzgesetz ganz oben auf der Tagesordnung des Bundesrats. Nachdem der Bundestag das Gesetz bereits im Dezember verabschiedet hat, könnte es jetzt ernst werden. Doch möglicherweise droht eine Hängepartie. Wir zeigen, wie es weitergeht und wann mit dem Inkrafttreten der neuen Vorgaben zum Whistleblowing zu rechnen ist. *Update* Der Bundesrat hat dem Hinweisgeberschutzgesetz am 10. Februar 2023 nicht zugestimmt….
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist derzeit überall präsent. Arbeitgebern wird zurecht geraten, bereits vor dem für Mitte dieses Jahres erwarteten Inkrafttreten ein Hinweisgebersystem zu etablieren und sich mit dem Gesetz vertraut zu machen (vgl. unseren Blogbeitrag vom 16. August 2022). Wir geben einen kurzen Überblick, wen das HinSchG wann und wie schützt und was das für Arbeitgeber bedeutet. Wer wird geschützt? Wie der Name bereits sagt,…
Der aktuelle Regierungsentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz sieht in § 16 die Möglichkeit anonymer Meldungen vor. Daneben kommt es vor, dass Mitarbeiter im Rahmen von internen Untersuchungen nur gegen Zusicherung von Diskretion Aussagen machen wollen. Aber Achtung: Die Anonymität solcher Aussagen kann ihrer praktischen Verwertbarkeit entgegenstehen. Anonyme Meldungen über ein Hinweisgebersystem können der Auslöser für Ermittlungen sein, durch die weitere Hinweise, Zeugen und Beweismittel für den vorgetragenen…
Das Hinweisgeberschutzgesetz kommt. In diesem Beitrag aus unserer Serie „Whistleblowing & interne Untersuchungen“ erklären Jörn-Philipp Klimburg und Dr. Jan Heuer, wann mit dem Inkrafttreten zu rechnen ist, welche Neuerungen der aktuelle Gesetzesentwurf enthält und wie sich Unternehmen jetzt darauf einstellen können.
Die Frist zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie ist bereits am 17. Dezember 2021 abgelaufen. Nach dem obligatorischen „blauen Brief“ aus Brüssel hat die Bundesregierung nunmehr am 27. Juli 2022 einen Gesetzesentwurf beschlossen. Wir geben einen ersten Überblick, welche Neuerungen dieser Entwurf enthält und wann mit seinem Inkrafttreten zu rechnen ist. Zum Hintergrund: Was regelt die EU-Whistleblower-Richtlinie? In der EU-Whistleblower-Richtlinie werden juristische Personen des privaten und öffentlichen Sektors…
Sofern gegen einen Arbeitnehmer der Verdacht besteht, gegen Compliance-Vorschriften verstoßen oder eine erhebliche Verfehlung begangen zu haben, sind vom Arbeitgeber entsprechende unternehmensinterne Untersuchungen einzuleiten. Diese sog. Internal Investigations gewinnen in der Praxis immer größere Bedeutung, sie haben jedoch auch ihren Preis. Da viele Unternehmen keine Erfahrungen mit solchen Situationen haben, werden häufig externe Spezialisten, wie etwa Detektive oder spezialisierte Anwaltskanzleien hinzugezogen, um die Verdachtsmomente umfassend…
How do organisations in Australia address environmental, social and governance issues in their policies? Most public organisations in Australia will have in place a code of conduct, a diversity policy, anti-bribery and corruption policy and a whistleblower policy, in accordance with the recommendations set out in the ASX Corporate Governance Council’s Corporate Governance Principles and Recommendations (4th Edition) (ASX Principles & Recommendations). ESG developments have…
Das Thema Whistleblowing ist heiß – denn ein neuer Rechtsrahmen soll einerseits Hinweisgeber schützen und anderseits Unternehmen verpflichten, interne Meldestellen einzurichten. Unser Principal Counsel Dr. Jan Heuer tauscht mit Kartellrechtler Dr. Timo Angerbauer von der Kanzlei Rocan Erfahrungen aus und spricht darüber, was Unternehmen jetzt im Blick behalten sollten.