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Das Problem: Rechtsunsicherheit bei schwebenden Vergleichsverhandlungen Häufig enden arbeitsgerichtliche Streitigkeiten nicht mit einer streitigen Entscheidung, sondern meistens durch Vergleich. In bestimmten Konstellationen kann der Rechtsstreit aber auch wegen Eintritts der sogenannten Klagerücknahmefiktion § 54 Abs. 5 ArbGG i.V.m. § 269 Abs. 3 bis 5 ZPO enden, wenn und weil das Gericht das Ruhen des Verfahrens angeordnet hat und die Parteien das Verfahren für einen Zeitraum von sechs Monaten nach…
Grenzüberschreitende Konzernstrukturen sind aus dem heutigen Wirtschaftsleben nicht mehr weg zu denken. So ist eine Vielzahl von in Deutschland ansässigen Unternehmen – sei es durch Zukauf oder Neugründung – Teil einer Konzernstruktur, deren Konzernspitze ihren Sitz im Ausland hat. Gibt es in diesem Fall in Deutschland auch keine Teilkonzernspitze, die unternehmensübergreifende Leitungsmacht ausübt, so war es auch nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG nicht möglich,…
Nicht selten „befördern“ Unternehmen verdiente Arbeitnehmer zu Geschäftsführern. Der neue Geschäftsführer gehört dann zum „Arbeitgeber-Lager“ und repräsentiert das Unternehmen gegenüber den Beschäftigten. Trotzdem kommt es nicht selten dazu, dass in einem Trennungsszenario der Geschäftsführer doch noch Arbeitnehmer-Kündigungsschutz für sich beanspruchen kann. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn neben dem Geschäftsführeranstellungsvertrag – eventuell weitestgehend unbemerkt – noch ein sogenanntes „ruhendes Arbeitsverhältnis“ besteht. Kündigungsschutz für…
Oftmals besteht nach Umstrukturierungen und Unternehmenstransaktionen in Form von Asset Deals Unklarheit, welche kollektivrechtlichen Regelungswerke überhaupt gelten – und wenn ja, ob sie kollektiv-rechtlich fortgelten oder ob sie nach Maßgabe des § 613a BGB in die individuellen Arbeitsverhältnisse transformiert werden. Praktisch hilfreich kann in derartigen Fällen eine so genannte Überleitungsbetriebsvereinbarung sein, die den Beteiligten Rechtssicherheit gibt. Wir zeigen, wie eine solche Vereinbarung ausgestaltet werden kann. Überleitungsbetriebsvereinbarung…
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. Oktober 2018 (Az.: 8 AZR 501/14) entschieden, dass kirchliche Arbeitgeber bei Stellenausschreibungen die Konfessionszugehörigkeit nicht pauschal zur Voraussetzung für eine Einstellung machen dürfen. Vor Kurzem hatten wir bereits über den Fall der konfessionslosen Bewerberin berichtet, die sich im Rahmen der erfolglosen Bewerbung auf eine Stelle bei der Diakonie wegen der fehlenden Religionszugehörigkeit diskriminiert gesehen hatte. Nun hat das…
Im Blogbeitrag vom 2. Mai 2018 haben wir über die aktuelle Entwicklung in der Rechtsprechung bezüglich eines Anspruchs außertariflicher Angestellter auf Zahlung einer Vergütung, die ein tarifliches Abstandsgebot einhält, berichtet. Anlass hierfür war, dass das LAG München den Anspruch eines Arbeitnehmers aufgrund fehlender Tarifbindung abgelehnt hatte. Das BAG hat die Entscheidung des LAG München in der Revision aufgehoben und die Sache zur weiteren Aufklärung des…
Der Betriebsrat muss vor jeder Kündigung angehört werden. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Die Frist zur Stellungnahme des Betriebsrats bei einer ordentlichen (betriebsbedingten) Kündigung beträgt eine Woche. Fraglich ist, ob bei Massenentlassungen dem Betriebsrat eine längere Frist gewährt werden muss. Keine automatische Verlängerung bei Massenentlassungen Die Anhörungsfrist des Betriebsrats beträgt bei einer ordentlichen (betriebsbedingten) Kündigung nach dem BetrVG eine Woche (§…
KLIEMT.Arbeitsrecht verteidigt im JUVE-Kanzleihandbuch 2018/2019 die Einstufung in das „Top Tier“ der besten drei Arbeitsrechtskanzleien in Deutschland. Mit Blick auf die Kanzleientwicklung hebt die JUVE-Redaktion zunächst die „viel beachtete“ Expansion unserer Kanzlei nach München sowie den Wechsel von Dr. Burkard Göpfert hervor. Diese passen nach Einschätzung der Redaktion zu den traditionellen Stärken von KLIEMT. Arbeitsrecht im Bereich Restrukturierungen und Führungskräfteberatung, welche die Top-Bewertung im Ranking…
Seit Jahren wird über die Einführung eines Einwanderungsgesetzes diskutiert, welches die Beschäftigung ausländischer Fachkräfte vereinfachen und das bestehende, für Arbeitgeber sowie potenzielle ausländische Arbeitnehmer undurchsichtige System aus Aufenthaltsgesetz, Beschäftigungsverordnung, Aufenthaltsverordnung und Asylgesetz transparenter machen soll. Die große Koalition hat sich nun auf Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten geeinigt und diese am 2. Oktober 2018 veröffentlicht. Auf welche Änderungen müssen sich Arbeitgeber nun einstellen? Zentrale Vereinfachung:…
Nicht selten besteht in der betrieblichen Praxis das gegenseitige Interesse von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, mehr über den jeweils anderen sowie die zu erbringende Arbeitsleistung zu erfahren. Die Begründung eines echten Probearbeitsverhältnisses oder eines befristeten Arbeitsvertrags zum Zwecke der Erprobung ist dabei üblicherweise nicht gewollt, da zu komplex. Möglich ist jedoch eine dritte Variante: das sogenannte „Einfühlungsverhältnis“. Welche Rahmenbedingungen und Grenzen hierfür gelten, zeigt unser Beitrag….