Suche 
Stimmt der Betriebsrat der Einstellung oder Versetzung eines Mitarbeiters nicht zu und will der Arbeitgeber diese Maßnahme dennoch vollziehen, bedarf es eines Zustimmungsersetzungsverfahrens vor dem Arbeitsgericht. Kann die Maßnahme nicht bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des Gerichtes aufgeschoben werden, kann der Arbeitgeber diese dann vorläufig durchführen, wenn er den Betriebsrat über die sachlichen Gründe informiert, die die vorläufige Durchführung aus seiner Sicht dringend erforderlich machen….
Berufsorientierte Netzwerke wie Xing, LinkedIn & Co. gewinnen im Arbeitsleben immer mehr an Bedeutung. Sie sind aufgrund des enormen Zuwachses an Mitgliedern zu mächtigen Instrumenten geworden. Je häufiger ein Unternehmen während des Besuchs auf der Karriereplattform erscheint, desto präsenter ist es in den Köpfen der Nutzer. Um den Themenkomplex „Karrierenetzwerke“ stellen sich viele rechtliche Fragen. Rechtsprechung hierzu ist bislang rar. Nachdem wir im März bereits…
Dass Auszubildende nach erfolgreichem Abschluss ihrer Ausbildung im Ausbildungsbetrieb übernommen werden sollen, ist glücklicherweise eher der Regelfall. Allerdings gibt es verschiedene Konstellationen, in denen arbeitgeberseitig (zunächst) nur die Begründung eines befristeten Arbeitsverhältnisses gewünscht ist. Dies ist gem. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG auch ohne Sachgrund möglich, da das vorangegangene Ausbildungsverhältnis kein „Arbeitsverhältnis“ im Sinne der Vorschrift ist und daher kein Verstoß gegen das…
Cyber-Angriffe, kritische Sicherheitslücken oder falsche Empfänger: Trotz aller Sicherheitsvorkehrungen lassen sich Datenpannen nicht immer vermeiden. Im Ernstfall gilt es, schnell zu handeln. Sowohl die zuständige Aufsichtsbehörde als auch die von der Datenpanne Betroffenen müssen informiert werden. Während die Landesdatenschutzbeauftragten das Meldeverfahren von Datenpannen durch Meldeformulare erleichtern, ist die ordnungsgemäße Benachrichtigung von Betroffenen komplizierter. Was hierbei zu beachten ist, zeigt unser Beitrag. Was ist eine Datenpanne?…
Ab dem Zeitpunkt, ab dem Elternzeit verlangt worden ist, und während der Elternzeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen (§ 18 Abs. 1 S. 1, 3 BEEG). Ein Arbeitnehmer in Elternzeit ist also grundsätzlich unkündbar; weder eine ordentliche noch eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund oder eine Änderungskündigung können wirksam ausgesprochen werden. Hiervon schafft aber § 18 Abs. 1 S. 4 BEEG eine Ausnahme:…
Die Abgrenzung zwischen freien Mitarbeitern und Arbeitnehmern ist ein Dauerbrenner. In der Theorie sind die maßgeblichen Kriterien zwar häufig bekannt, im Einzelfall entscheiden aber meist nur Kleinigkeiten über Selbständigkeit und abhängige Beschäftigung. Wird der Arbeitnehmerstatus rückwirkend festgestellt, stellt sich die Frage nach der Rückabwicklung des vermeintlichen freien Dienstverhältnisses. Der Arbeitgeber sieht sich i. d. R. mit Ansprüchen der Sozialversicherungsträger konfrontiert und wird sodann seinerseits prüfen,…
Hinsichtlich der Beteiligung und Information des Europäischen Betriebsrats ist vieles noch im Unklaren. So sehen die EBR-Richtlinie und das EBRG die zentrale Leitung als Ansprechpartner des Europäischen Betriebsrats vor. Falls die zentrale Leitung nicht im Geltungsbereich der EBR-Richtlinie angesiedelt ist, hat sie einen Vertreter im Geltungsbereich zu benennen, der an ihrer Stelle als Ansprechpartner des Europäischen Betriebsrats fungiert. Bislang ungeklärt war hingegen, ob eine neue…
Das neue Mutterschutzgesetz ist seit knapp einem halben Jahr in Kraft – und das neu eingeführte betriebliche Beschäftigungsverbot konfrontiert Unternehmen immer häufiger mit Herausforderungen: Melden sich schwangere Arbeitnehmerinnen und „bitten“ um ein solches Verbot, ist der Arbeitgeber in der Zwickmühle – insbesondere dann, wenn auch Ärzte die Patienten auf das betriebliche Beschäftigungsverbot durch den Arbeitgeber verweisen, statt es selbst auszusprechen. Unter welchen Voraussetzungen kommt der…
Im heutigen Teil unserer Beitragsreihe zur agilen Transformation von Unternehmen gehen wir näher auf die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen der Bildung von agilen Teams in der neuen Organisationsstruktur ein. Insoweit sind sowohl individual- als auch kollektivrechtliche Aspekte zu berücksichtigen. Die Bildung agiler Teams in der neuen Organisation Die Implementierung der neuen Organisationsstruktur – mit zumeist völlig neuen Organisationseinheiten ist nur der erste Schritt der Umsetzung der agilen…
In der kommenden Woche haben alle 16 Bundesländer zeitgleich Sommerferien. Dies nehmen wir zum Anlass um uns mit einigen Grundsätzen des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) zu beschäftigen. Wie viel Urlaub räumt das Gesetz jedem Arbeitnehmer ein? Wann muss der Arbeitgeber den Urlaub genehmigen? Und was passiert, wenn sich der Arbeitnehmer ohne eine entsprechende Genehmigung in den Urlaub verabschiedet? Dass Arbeitnehmer ihren Urlaub eigenmächtig antreten, geschieht in der…