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So schnell kann es plötzlich gehen: Während die Tinte unter dem Sondierungsergebnis vom 12.01.2018 mehr oder weniger kaum trocken ist und der Parteitag der SPD am 21.01.2018 auch erst wenige Tage zurückliegt, präsentieren die (möglichen) künftigen Koalitionäre von CDU/CSU und SPD bereits die Grundlage ihrer Zusammenarbeit in der kommenden Legislaturperiode: Weißer Rauch über den Parteizentralen, der Koalitionsvertrag ist da! Welche wesentlichen arbeitsrechtlichen Regelungen enthält dieser,…
Die Zulässigkeit von Stichtagsklauseln richtet sich nach dem mit der Sonderzuwendung verfolgten Zweck. Sonderzahlungen, mit denen die Arbeitsleistung vergütet werden soll, dürfen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Stichtag abhängig gemacht werden. Entsprechendes gilt für Sonderzuwendungen mit Mischcharakter, die sowohl die Arbeitsleistung vergüten als auch die Betriebstreue honorieren sollen (sog. Mischklauseln). Erfolgt die Sonderzuwendung dagegen ausschließlich zur Honorierung…
Seit 2001 sind im Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) die Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung geregelt. Erklärtes Ziel damals wie heute ist es, Menschen mit Behinderung ein Mehr an Selbstbestimmung zu ermöglichen. Für Arbeitgeber sind neben dem Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte auch die Vorschriften über die Schwerbehindertenvertretung (SBV) von Bedeutung. Für deren Kosten haben sie ebenso wie für diejenigen des Betriebsrats aufzukommen; zudem sind…
Ein großer Teil der Kündigungsschutzprozesse vor den Arbeitsgerichten endet durch einen Vergleich, der die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung vorsieht. Sind die Karten nicht günstig und soll einem stattgebenden Urteil zuvorgekommen werden, wählen Arbeitgeber gelegentlich eine andere Vorgehensweise: von der Kündigung Abstand zu nehmen und den Arbeitnehmer wieder zu beschäftigen. Häufig übersehen wird hierbei: Der Arbeitgeber hat die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht einseitig…
Unternehmen haben ein berechtigtes Interesse daran, Vergütungsbestandteile flexibel zu gestalten und so in Zeiten sich verändernder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen auch im Entgeltbereich flexibel zu bleiben. Ermessensboni, freiwillige Sonderleistungen und widerrufliche Gehaltsbestandteile sind daher weit verbreitet. Häufig finden sich jedoch unsorgfältige Formulierungen, die die vermeintliche Flexibilität wieder in Frage stellen, wie ein jüngerer Fall des LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 5. Juli 2017 – 4 Sa 512/16) zum…
Das Sondierungsergebnis zwischen CDU/CSU und der SPD vom 12.01.2018 betrifft in nicht unwesentlichen Teilen auch das Arbeitsrecht. Nachdem der Parteitag der SPD am 21.01.2018 der Aufnahme von Verhandlungen zugestimmt hat, rückt eine weitere große Koalition („GroKo III“) damit in Sichtweite. Wenn diese Gleichung u.a. mit dem geplanten Mitgliederentscheid der SPD auch eine gewisse Unbekannte enthält, so stellt sich doch schon jetzt die wichtige Frage, was…
Datenschutzbeauftragte genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Ob dieser auch für deren „Stellvertreter“ greift, war bislang weitgehend ungeklärt. Eine Entscheidung des BAG aus jüngerer Zeit (BAG v. 27.7.2017 – 2 AZR 812/16) bringt insoweit zumindest etwas Licht ins Dunkel. Die Entscheidung des BAG Der Entscheidung des BAG lag der Fall eines Arbeitnehmers zu Grunde, der während der Dauer seines Arbeitsverhältnisses von seiner Arbeitgeberin für die Zeit vom…
Überstunden sind in Deutschland an der Tagesordnung – und daher ebenso der Streit um ihre Vergütung. Das BAG verlangt, dass ein Arbeitnehmer im Rahmen einer Vergütungsklage für geleistete Überstunden nicht nur darlegt, welche Überstunden er wann erbracht hat, sondern dass diese vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der Arbeit erforderlich waren. Diese zusätzliche Voraussetzung hat das LAG Berlin-Brandenburg in einer Entscheidung vom…
Wenn Unternehmen und Betriebsrat eine Meinungsverschiedenheit im Einigungsstellenverfahren austragen, muss der Arbeitgeber hierfür die Kosten tragen. Ein nicht unerheblicher Teil der Kosten fällt dabei – neben der Vergütung des Vorsitzenden der Einigungsstelle – für die Vergütung betriebsfremder Beisitzer an. Die Kosten für Beisitzer auf Unternehmensseite kann das Unternehmen selbst steuern. Bei den Kosten für betriebsfremde Beisitzer auf Betriebsratsseite sieht die Sache hingegen anders aus. Dass aber…
Die Frage nach einem Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit ist trotz intensiver gesellschafts- und arbeitsmarktpolitischer Diskussion in der Vergangenheit ungemindert aktuell. Ist im Frühjahr 2017 noch eine entsprechende Gesetzesinitiative der SPD gescheitert, haben die jüngsten GroKo-Sondierungen zu einer Verständigung auf die Einführung eines Rechts auf befristete Teilzeit geführt. Die Entscheidung des BAG vom 17.10.2017 (9 AZR 192/17) zeigt die gegenwärtigen Rahmenbedingungen und Gestaltungsmöglichkeiten in Bezug…