Newly extended presumption that COVID-19 illness or death for workers is an occupational injury takes effect in California: what conditions apply?

A new Bill in California confirms and extends the presumption that illness or death related to COVID-19 is an occupational illness. This article examines the conditions for the presumption to apply and the circumstances in which employers will be able to dispute it. On 17 September 2020, California Governor Gavin Newsom signed into law a bill (Senate Bill 1159, the ‘Bill’) which modifies and extends…

Anspruch auf Homeoffice in der Pandemie

In Zeiten von Pandemien, wie aktuell der Covid-19 Pandemie, sollte der Gesundheitsschutz der Mitarbeiter oberste Priorität haben. Die meisten Unternehmen schickten im Rahmen der „ersten Welle“ im Frühjahr 2020 ihre Mitarbeiter ins Homeoffice. Als die Infektionszahlen im Sommer sanken, kehrten viele zum Präsenzbetrieb zurück. Nun ist aufgrund der steigenden Infektionszahlen die „zweite Welle“ omnipräsent. Was ist nun, wenn das Unternehmen den Präsenzbetrieb aufrechterhalten, ein Mitarbeiter…

Freiwillig ins Home Office – wer zahlt?

Im Corona-Lockdown mussten viele Unternehmen das „zwangsweise Home Office“ durchführen. Das Fazit war überwiegend positiv. Zahlreiche Arbeitgeber wollen nun – auch aus Kosteneffizienzaspekten – den Mitarbeitern langfristig die Möglichkeit bieten, zumindest tageweise im Home Office zu arbeiten. Dies soll dann nicht mehr angeordnet, sondern auf freiwilliger Basis durchgeführt werden. Darüber, wer für die dadurch entstehenden Aufwendungen aufkommt, herrscht vielerorts  Uneinigkeit – zwischen Arbeitgeber, Betriebsrat und…

Maske runter – Wochenende! – (K)eine private Entscheidung

Die COVID-19-Pandemie ist weiterhin allgegenwärtig. Während der Arbeitgeber aufgrund seines Weisungsrechts im Betrieb die Hygienebestimmungen vorgeben kann, entscheiden die Arbeitnehmer in ihrer Freizeit selbst, ob sie die empfohlenen Corona-Schutzmaßnahmen einhalten oder nicht. Hier stellt sich die Frage, welche Auswirkungen eine Nichtbeachtung von Corona-Schutzmaßnahmen während der Freizeit durch Corona-skeptische Arbeitnehmer auf das Arbeitsverhältnis haben kann. Fallbeispiele im Zusammenhang mit Anti-Corona-Demonstrationen Vor kurzem häuften sich Medienberichte, wonach…

Verlängerung der Kurzarbeit – Kein Allheilmittel

Die Verlängerung der Kurzarbeit wird aktuell in Politik, Gewerkschaften und Betriebsräten aktiv als Instrument zur Vermeidung von Personalabbau beworben. Denkt ein Arbeitgeber über eine Verlängerung oder erstmalige Umsetzung der Kurzarbeit nach, muss er aber die gesetzlichen Vorgaben beachten. Eine allzu großzügige Anwendung wird die Agentur für Arbeit nicht akzeptieren und ggf. beantragtes Kurzarbeitergeld versagen. Die wirtschaftlichen Folgen wären erheblich: Vorübergehender Arbeitsausfall Das Gesetz sieht Kurzarbeitergeld…

Desinfektion von Telefonhörern? Neue SARS-Covid19-Arbeitsschutzregeln des BMAS veröffentlicht

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 10.8.2020 neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregeln („Arbeitsschutzregel“) bekanntgegeben. Die Arbeitsschutzregel ergänzt den bereits im April veröffentlichten SARS – CoV2 Arbeitsschutzstandard („Arbeitsschutzstandard“, vgl. hierzu den Beitrag von Ferdinand Gross in unserem Blog vom 17.4.2020). Zweck der neuen Arbeitsschutzregel ist es, den Unternehmen einen „Stand der Technik“ an die Hand zu geben: Wenn die Unternehmen die in der Arbeitsschutzregel vorgeschlagenen technischen,…

Erschwerniszulagen für das Tragen von Nasen- und Mundschutz?

Arbeitnehmern steht nach verschiedenen Tarifverträgen eine Erschwerniszulage zu, wenn sie bei der Arbeit eine Atemschutzmaske tragen. Der für allgemeinverbindlich erklärte Rahmentarifvertrag für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung sieht bspw. einen zehnprozentigen Aufschlag vor, wenn den Arbeitnehmern während der Arbeit das Tragen einer Atemschutzmaske vorgeschrieben wird und sie dieser Verpflichtung nachkommen. Ist dieser Aufschlag bereits dann zu zahlen, wenn der Arbeitgeber die Arbeitnehmer dazu verpflichtet,…

Flexible working post Covid-19 in the UK: sea change or nothing new?

The coronavirus pandemic and resulting lockdown caused millions to work from home for the first time, an experience likely to cause a surge in requests for flexible working arrangements once most employees are asked to return to the workplace. This article considers the legal position and the practicalities for employers in dealing with flexible working requests. A huge number of employees have been experiencing the…

What COVID-19 immigration arrangements apply in the UK beyond 31 July 2020?

In a last-minute update on 29 July 2020, the UK Home Office pivoted towards a return to business as usual on immigration policy. Some significant concessions remain available until at least 31 August 2020, however there are a number of potential pitfalls for employers and individuals to be aware of. The Home Office’s Coronavirus (COVID-19): advice for UK visa applicants and temporary UK residents contains…

Please check your temperature: or don’t? Data privacy questions from Germany

What are the data protection implications of temperature checks as a Covid-19 precaution? This article investigates, with reference to a current investigation by the Hesse Data Protection Commissioner.  After the phase of coronavirus-related remote working, still in use in many companies, the question now arises as to what measures must and may be taken when returning to work onsite, to check whether an employee may…