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Der Arbeitgeber kann nicht darauf vertrauen, dass der Betriebsratsvorsitzende zur Unterzeichnung einer Betriebsvereinbarung berechtigt ist. Er muss sich vielmehr vergewissern, dass ein ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschluss vorliegt. Tut er dies nicht, riskiert er die Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung. Dies folgt aus einem aktuellen BAG-Urteil. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Wird eine Betriebsvereinbarung vom Betriebsratsvorsitzenden unterzeichnet, ohne dass dem ein Beschluss des Betriebsratsgremiums zugrunde liegt, ist die Vereinbarung…
If you need to employ someone in a country in which your business has no base, there could be all sorts of legal and administrative complications. For example, tax and social security issues for the employee and a risk that your business will be considered tax resident in the new country – exposing you to an obligation to pay corporation tax. To circumvent these risks,…
Sei es der Wunsch nach einer besseren Bezahlung – wie zuletzt beim Buchhandelsunternehmen Thalia – oder die Forderung nach einer Beteiligung der Mitarbeiter an der Digitalisierungsstrategie des Unternehmens – wie etwa bei den IKEA-Einrichtungshäusern –, ein Streik der Mitarbeiter ist meist das schärfste Schwert der Gewerkschaften, um entsprechende Arbeitnehmerwünsche durchzusetzen. Streikaufrufe stellen Arbeitgeber dabei in der Regel vor erhebliche organisatorische und wirtschaftliche Herausforderungen. Wie sollten…
Nach einem ausführlichen Konsultationsverfahren hat die Regierungskommission den neuen Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) vorgelegt. Die Reform des DCGK soll den Aspekt der Nachhaltigkeit für Unternehmen verstärken. Noch ist der neue DCGK nicht in Kraft. Was von dem Reformvorschlag zu erwarten ist, zeigt dieser Beitrag. Hintergrund zum DCGK Der DCGK wird seit dem Jahr 2002 veröffentlicht. Er enthält Empfehlungen, zu denen sich börsennotierte Unternehmen erklären…
Soll ein schwerbehinderter Arbeitnehmer gekündigt werden, bedarf die Kündigung der Zustimmung des Integrationsamtes. Eine Kündigung ohne Zustimmung ist nichtig. Zusätzlich können auf den Arbeitgeber Entschädigungszahlungen nach dem AGG zukommen. Worauf bei Kündigungen von schwerbehinderten Arbeitnehmern zu achten ist, erläutert dieser Beitrag. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann eine Schwerbehinderung des Arbeitnehmers „offenkundig“ ist und ob diesem eine Entschädigung nach § 15…
Handelt der Betriebsrat zuwider der Betriebsverfassung, eröffnet das Gesetz nur wenige Handlungsoptionen für Arbeitgeber. Grobe Pflichtverletzungen können zu einer Auflösung des Betriebsrates oder einem Ausschuss eines einzelnen Betriebsratsmitgliedes durch das Arbeitsgericht führen. Unter dem Schlagwort „betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung“ wird seit Jahren diskutiert, inwieweit es Arbeitgebern möglich ist, amtswidrigem Verhalten schon früher zu begegnen. Eine einheitliche Linie in der Rechtsprechung fehlt. Über die Frage, ob der Arbeitgeber…
How does telework affect what employers in the EU need to take into account when they employ frontier workers? The COVID-19 crisis provided the world of work with a lot of new challenges. As the post-COVID era is hopefully near, employers will need to anticipate new challenges ahead. One challenge that employers will probably be confronted with is the impact of more telework on the…
Digitalisierung in Unternehmen – diese Schlagworte sind der Titel unserer neuen Fokusgruppe. Ziel dieser Fokusgruppe ist es, Ihnen u. a. durch Beiträge und Webinare aktuelle Digitalisierungsthemen näherzubringen. Wir wollen Sie bei der Einführung, Umsetzung und Anwendung von technischen Neuerungen sowohl auf individual- und kollektivarbeitsrechtlicher als auch datenschutzrechtlicher Ebene unterstützen. Nicht nur die Implementierung von technischen Neuerungen sollte dabei das Ziel sein, sondern auch die Akzeptanz dieser…
Bis zum 2. August 2022 muss der Gesetzgeber die sog. „Work-Life-Balance-Richtlinie“ umsetzen. Mit Spannung wurde erwartet, ob auch in Deutschland der „Vaterschaftsurlaub“ möglich wird. Schnell wird aber klar: Der „große Wurf“ bleibt vorerst aus. Welche Änderungen dennoch bereits ab dem 2. August auf Unternehmen zukommen, soll der folgende Beitrag zeigen. Im Jahr 2021 haben rund 1,9 Millionen Frauen und Männer Elterngeld erhalten. Der Männeranteil beim…
Die Formel ist einfach: Begeht ein Betriebsratsmitglied einen Datenschutzverstoß, rechtfertigt dies eine außerordentliche Kündigung. Denn bei einem Datenschutzverstoß handelt es sich um eine schwerwiegende Pflichtverletzung, wie das LAG Baden-Württemberg entschied (Urteil vom 25.3.2021 – Az. 7 Sa 63/21). Ein langjähriges Betriebsratsmitglied veröffentlichte u.a. sensible Daten aus einem laufenden Rechtsstreit. Es handelte sich um die Schriftsätze der anderen Partei, die aber zweckbestimmt und nicht für die Allgemeinheit oder…