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Mehr als zwei von drei Neuzulassungen in Deutschland entfallen auf gewerbliche Fahrzeuge (Stand 2023, Kraftfahrbundesamt). Firmenwagen haben einen wesentlichen Anteil hieran. Arbeitgeber erlauben Arbeitnehmern neben der dienstlichen Nutzung häufig auch die Privatnutzung von Firmenwagen. Problematisch ist, wer in diesem Fall für entstandene Schäden am Firmenwagen haftet – der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber? Klärung der Vertragsverhältnisse Eine Besonderheit bei Firmenwagen ist heute, dass Arbeitgeber diese häufig…
Back in May 2024, Chile positioned itself as a pioneer in AI regulation, adopting what is viewed by many as one of the most advanced and forward-looking regulatory proposals on AI in the region. As Chile’s draft AI Bill continues its passage through parliament, we reflect on its potential shortcomings, as well as the benefits it may bring. On 7 May 2024, the Chilean Chamber…
(Vermeintlich) gutes Wetter und weniger Arbeitslast in der Urlaubszeit bringen jedes Jahr einen Großteil der Arbeitgeber dazu, ein Sommerfest auszurichten, um das Teamgefühl zu stärken und sich bei der Belegschaft für ihren Einsatz zu bedanken. Doch neben dem Wetterbericht ist auch eine Vielzahl arbeitsrechtlicher Fragestellungen zu beachten. Denn auch bei bester Stimmung gilt: Bei Firmenfeiern gelten andere Regeln als bei privaten Festen. Einordnung als betriebliche…
Die Abberufung eines GmbH- Geschäftsführers von diesem Amt ist bekanntlich jederzeit und ohne Angabe von Gründen möglich. Davon unberührt bleibt der zu Grunde liegende Dienstvertrag, der nach Abberufung unter Umständen fortgesetzt, ansonsten auch (frei) gekündigt werden kann, sofern er nicht befristet ist. Viele Dienstverträge enthalten Klauseln über nachvertragliche Verschwiegenheitsverpflichtungen oder Vertraulichkeitsvereinbarungen, etwa zur Wahrung von Betriebs- und Dienstgeheimnissen oder über sonstige betriebliche Umstände. Nur wenige…
Immer mehr Unternehmen nutzen künstliche Intelligenz (KI) im Arbeitsalltag. Dabei geht es vielen zunächst um eine Produktivitätssteigerung. Arbeitgeber sollten sich jedoch zudem mit der KI-Verordnung beschäftigen, deren Regelungen Stück für Stück zur Anwendung kommen werden. Ein weiteres wichtiges Thema für Arbeitgeber bei Nutzung von KI ist die Frage der Haftung. Wenn man jedoch in der KI-VO nach dem Thema Haftung sucht, sucht man vergebens. Die…
Die sog. Paukenschlag-Entscheidung des BAG im Jahr 2022 (Beschluss vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21) zur Arbeitszeit sorgte für großen Aufruhr, insbesondere bei Arbeitgebern. Darin urteilte das BAG, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ein System einzuführen, mit dem Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Überstunden erfasst werden. Dies folgt nach dem BAG – bei unionsrechtskonformer Auslegung – aus § 3 Abs. 2…
Die schwache Konjunktur wirkt sich zunehmend auf die Beschäftigungssituation aus. Die Zahl der Kurzarbeiter ist so hoch wie seit zwei Jahren nicht mehr. Doch während Unternehmen in Corona-Zeiten von großzügigen Erleichterungen profitieren konnten, gelten mittlerweile wieder strenge Maßstäbe. Wer hier unbedacht vorgeht, riskiert, im Ergebnis keinen einzigen Cent von der Arbeitsagentur zu erhalten. Was gilt es also zu beachten, um Kurzarbeit erfolgreich einzuführen? Diese Erleichterungen…
Die angekündigte Reform des Arbeitszeitgesetzes lässt weiter auf sich warten. Doch schon nach aktueller Gesetzeslage drohen empfindliche Bußgelder, die auch gegen Unternehmensverantwortliche persönlich verhängt werden können. Wir geben einen Überblick zum aktuellen Stand und mit welchen Compliance-Maßnahmen Sie die Risiken in den Griff bekommen können. Reformentwurf – Und still ruht der See Zu dem im April 2023 bekannt gewordenen Vorhaben zur Reform des Arbeitszeitgesetzes gibt…
Datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche gegen den Arbeitgeber gehören für Arbeitnehmer(-vertreter) vor allem in Kündigungsstreitigkeiten zum Regelrepertoire. Mittlerweile wird auch vermehrt über arbeitnehmerseitige Schadensersatzansprüche aufgrund nicht oder nicht vollständig erteilter Auskünfte gestritten. Die Rechtsprechung befindet sich noch im Fluss, sodass sich für viele Arbeitgeber Unklarheiten darüber ergeben, wie mit fragwürdigen Auskunftsbegehren umzugehen ist. Dieser Beitrag soll einen Überblick liefern und Handlungsoptionen aufzeigen. Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch ist mittlerweile ein…
Das Jahr 2023 ist nun beinahe wieder vorbei. Zur Anheizung der weihnachtlichen Vorfreude lesen Sie hier unseren Jahresrückblick auf eine kleine Auswahl an besonders beachtenswerten und für das Arbeitsrecht relevanten Urteilen – u.a. zu den Themen Equal Pay, Beweisverwertungsverbote, Geschäftsführerhaftung, Outsourcing und Strafrecht. Wie in jedem Jahr gab es auch in 2023 wieder einige Gerichtsentscheidungen, die in einem arbeitsrechtlichen Jahresrückblick nicht fehlen dürfen. Unsere diesjährigen…