Bei Anruf krank – das Corona-Virus und die ärztliche Fernbehandlung

Seit Montag können Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) für bis zu sieben Tage erhalten, ohne eine Arztpraxis aufsuchen zu müssen. Es reicht allein ein Telefonat mit ihrem Arzt. Hierauf haben sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband aufgrund der bundesweit infolge des Corona-Virus fortbestehenden Ausnahmesituation verständigt. Was gilt im Einzelnen und wie sollten Arbeitgeber mit solchen AUB umgehen? Dazu nachfolgend mehr. Was genau gilt denn…

Darf der Betriebsrat bei „tweets“ mitbestimmen?

Social Media Plattformen wie LinkedIn und Co. sind sowohl aus dem Privat- als auch aus dem Berufsleben nicht mehr wegzudenken. Viele Arbeitgeber sind auf verschiedenen Plattformen unterwegs, um auf sich aufmerksam zu machen oder ihren Kunden eine Möglichkeit zu bieten, mit ihnen in Kontakt zu treten. So schnell wie ein Beitrag abgesetzt ist, so schnell kann es dabei auch zu arbeitsrechtlichen Fragen kommen. Deswegen nachfolgend…

Wer zuerst hilft? Der betriebliche Ersthelfer!

Potentielle Gefahren im Betrieb werden über Gefährdungsbeurteilungen verifiziert. Je nach Ergebnis hat der Arbeitgeber entsprechende Schutzmaßnahmen einzuleiten. Doch im Arbeitsalltag können auch anderweitige, nicht betrieblich veranlasste Notfälle eintreten: Ein Kollege stürzt von der Treppe, eine Arbeitnehmerin erleidet einen Asthmaanfall, denkbar sind auch andere Erscheinungsformen wie z.B. Schwindel oder Unterzuckerung bei Diabetes. Arbeitgeber sind gehalten, für solche Eventualitäten vorzusorgen. In unserer Blogreihe zu den Betriebsbeauftragten (siehe…

Air Berlin: Kein Nachteilsausgleich für das Kabinenpersonal

Auch noch zwei Jahre nach der Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin beschäftigt deren Abwicklung die Gerichte – ohne Aussicht auf ein baldiges Ende. Während über die Schadensersatzforderung des Insolvenzverwalters gegen den ehemaligen Aktionär Etihad in Höhe von 2 Milliarden Euro gerade vor dem Court of Appeal in London gerungen wird, beschäftigt die Abwicklung der Arbeitsverhältnisse die deutschen Arbeitsgerichte. Das Bundesarbeitsgericht hatte nun in einem aktuellen…

Skilled Immigration Act from 1st March 2020: Changes for Employers

On 1st March 2020, the Skilled Immigration Act will come into force in Germany. It will primarily amend the Residence Act (AufenthG) and therefore change the rules applicable to employers regarding the employment of third-country nationals. The Skilled Immigration Act intends to simplify and speed up the employment of skilled workers from outside the EU, EEA and Switzerland with a university degree or vocational training….

Fachkräfteeinwanderungsgesetz ab 01.03.2020: Änderungen für Arbeitgeber

Am 01.03.2020 tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) in Kraft. Das FEG ändert vor allem das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) und somit die für Arbeitgeber hinsichtlich der Einstellung und Beschäftigung drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer geltenden aufenthaltsrechtlichen Regelungen. Wie wir bereits in unserem Blogbeitrag zum Gesetzesentwurf berichtet haben, dürfte das FEG somit zur Vereinfachung der Einstellung von Fachkräften mit Universitätsabschluss oder Berufsausbildung aus dem Nicht-EU- bzw. EWR-Ausland und der Schweiz beitragen. Die…

Anbaden 2020 – Unbefristeter Sprung ins kalte Wasser?

Waghalsige Arbeitgeber haben das diesjährige „Anbaden“ in einem eisigen Gewässer ihrer Wahl womöglich schon hinter sich gebracht und die Badesaison damit eröffnet. Andere dürften dagegen erst noch „auf Temperatur“ kommen müssen. Hier kann das BAG helfen: Erfurt musste sich nämlich in einem aktuellen Urteil vom 19.11.2019, Az. 7 AZR 582/17, (Pressemitteilung Nr. 39/19) ebenfalls mit der Badesaison beschäftigen. Dieses könnte es, jedenfalls was Saisonarbeitskräfte angeht,…

Tariflicher Altersfreizeitanspruch auch bei Teilzeitbeschäftigung

Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer darf nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Verstößt eine tarifvertragliche Regelung gegen das Diskriminierungsverbot, wenn in Teilzeit beschäftigte Arbeitnehmer, deren Arbeitszeit um zweieinhalb Stunden oder mehr unter der tariflichen Arbeitszeit liegt, von der Gewährung von Altersfreizeit ausgenommen werden? Das BAG hat diese Frage zu…

No-Deal Brexit - Update: Residence and labour market access for UK citizens in Germany

With the re-election of a conservative majority in the UK Parliament, UK citizens – and their employers – continue to face the question to which extent they will be allowed to reside and work in Germany after a “No-Deal Brexit”, i.e. after a withdrawal of the UK from the EU without an agreement regulating the legal modalities of the withdrawal, on the new Brexit date…

Arbeitgeber aufgepasst: Freistellung meint nicht (automatisch) Freizeit(ausgleich)

Arbeitszeitkonten sind weit verbreitet. Nach den im Jahr 2018 veröffentlichten offiziellen Zahlen des statistischen Bundesamtes verfügen mehr als die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland über ein Arbeitszeitkonto, wobei die Verbreitung in den einzelnen Branchen ganz unterschiedlich ist. Arbeitszeitkonten sind in der Regel Bestandteil flexibler Arbeitszeitmodelle und vielmals von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen geschätzt. Dass bei der Nutzung von Arbeitszeitkonten aber auch Fallstricke für Arbeitgeber lauern,…