Paid leave for vaccination: New York’s new Vaccine Leave Law

From 12 March, employees in New York State are entitled to four hours’ paid leave to enable them to get a COVID-19 vaccination. Executive summary On 12 March 2021, New York State enacted an amendment to the New York Labor Law and the New York Civil Service Law, which provides for four hours of paid leave time, per injection, to obtain a COVID-19 vaccination. The…

Zurück in den Job mit betrieblichem Eingliederungsmanagement: Nicht erzwingbar, aber ratsam

Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, soll der Arbeitgeber gemäß § 167 Abs. 2 SGB IX mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann, klären. Diese Verpflichtung des Arbeitgebers, bei Vorliegen der Voraussetzungen ein sog. betriebliches…

Auswirkungen der Corona-Pandemie – vom Arbeitgeber zu tragende Betriebsrisiken?

Eine behördliche Untersagung des Geschäftsbetriebs infolge der Corona-Pandemie unterfällt dem vom Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrisiko. So entschied zumindest kürzlich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 30. März 2021 – 8 Sa 674/20) zu einem Fall aus dem „ersten Lockdown“ im Frühjahr 2020. In der derzeitigen Phase der steigenden Fallzahlen und einem seit mehreren Monaten anhaltenden und sich verschärfenden Lockdown ist das Thema Lohn trotz Betriebsschließung nach…

Bring Your Own Device – Chancen und Risiken der dienstlichen Nutzung privater Endgeräte

Viele Arbeitgeber bieten ihren Arbeitnehmern an, ihre privaten mobilen Endgeräte (wie z.B. Smartphones, Tablet-PC’s, Laptops etc.) auch für betriebliche Zwecke zu nutzen. Hinter diesem Trend verbirgt sich die Bezeichnung „Bring Your Own Device“ (BYOD). Gesteigerte Relevanz entfaltet die Thematik rund um BYOD auch vor dem Hintergrund der aktuellen pandemischen Lage in Deutschland und der jüngsten Anordnung der Bundesregierung, wonach Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern (sofern möglich) Homeoffice…

Kurzarbeit Null – Urlaub Null! LAG Düsseldorf fällt Entscheidung zum Urlaubsanspruch

In der Corona-Krise stellt sich für Arbeitgeber eine Vielzahl an Fragen rund um das Thema Kurzarbeit. Sehr praxisrelevant ist dabei das Verhältnis von Kurzarbeit und Urlaubsanspruch. Kann der Arbeitgeber für die Dauer der Kurzarbeit den Urlaubsanspruch kürzen? Bislang war durch die Rechtsprechung ungeklärt, ob sich Urlaubsansprüche während der Kurzarbeit automatisch verringern oder eine dahingehende Regelung erforderlich ist. Eine erste Einschätzung zu dieser Problematik haben wir…

Bundesregierung winkt Entwurf zum Betriebsrätestärkungsgesetz durch – verpasste Chance für eine echte Reform

Nun also doch. Nach verlorenen Landtagswahlen, fallenden Umfragewerten und dem jüngsten „Gründonnerstagsdebakel“ rückt die CDU doch noch ab vom „Nein“ zum Betriebsrätestärkungsgesetz. Damit scheint der Weg frei für mehr Mitbestimmung, zunehmende Kosten für Arbeitgeber und leider wenig Impulse für eine echte und längst überfällige Modernisierung und Beschleunigung des Betriebsverfassungsrechts, v.a. in Digitalisierungsfragen. Betriebsrätestärkungsgesetz, jetzt „verpackt“ als Betriebsrätemodernsierungsgesetz Bereits kurz vor Weihnachten ließ das SPD-geführte Bundesministerium…

„Legal All Stars“: Top-Drei-Anwälte im Arbeitsrecht – Prof. Dr. Michael Kliemt ist mit dabei

Es ist eine besondere Auszeichnung: Erstmals hat die WirtschaftsWoche zusammen mit dem Handelsblatt Research Institute durch Befragungen der Branche die „Legal All Stars“ ermittelt – und Prof. Dr. Michael Kliemt, Partner von KLIEMT.Arbeitsrecht, gehört zu Deutschlands Top-Drei-Rechtsanwälten im Arbeitsrecht. Die „Liga der Besten“ prämiert die angesehensten Rechtsanwälte und renommiertesten Kanzleien, die mit ihrem Rat die deutsche Wirtschaft prägen. Für das im März 2021 im Rahmen…

Verpfeifen, verpetzen, anschwärzen, …? – Was Arbeitgeber zum Hinweisgeberschutzgesetz wissen müssen

Whistleblowing-Fälle betreffen nicht nur Geheimdienste (NSA-Skandal), Profi-Fußballer (Football Leaks), sonstige Superreiche und Prominente (Panama Papers), sondern auch „ganz normale“ Unternehmen. Arbeitgeber, die bislang kein unternehmensinternes Hinweisgebersystem etabliert haben, sind gut beraten, sich nun schleunigst mit der Thematik zu befassen und auf das Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) einzustellen. Aktueller Stand des Gesetzgebungsverfahrens Hinweisgebersysteme werden nicht selten immer noch mit Denunziantentum gleichgesetzt, sodass in vielen Unternehmen die…

Zukunftssicherung durch "Zukunftsvereinbarung"? Die Ergebnisse der IG-Metall-Tarifrunde in NRW

Neben den Forderungen nach Gehaltserhöhungen und Einmalzahlungen der Arbeitgeber ist die Forderung nach sog. Zukunftstarifverträgen zur Standort- und Beschäftigungssicherung eines der Top-Themen im Rahmen der diesjährigen Tarifrunde der IG Metall. Der Abschluss in NRW erfolgte heute Nacht. Worum geht es? Standortsicherung und Beschäftigungssicherung sind sozusagen “Handwerkszeug” der Restrukturierung, sie geben Orientierung für die Zeit nach umfassenden Struktur- und /oder Personalmaßnahmen: Ziel einer Standortsicherung ist die…

Startups kritisieren Gesetz zu Erleichterungen bei der Mitarbeiterbeteiligung (Teil 5)

Die Große Koalition hat sich gegen Ende ihrer Legislaturperiode auf weitere Erleichterungen von Mitarbeiterbeteiligungen insbesondere für Startups geeinigt. Zu den geplanten Änderungen hat unser Kollege Jakob Krüger bereits einen lesenswerten Blogbeitrag veröffentlicht („Darf es ein Stück vom Kuchen sein? – Mitarbeiterbeteiligung am Unternehmen Teil 4“). Aber das Gesetzesvorhaben wird von Vertretern der Startup-Szene mittlerweile scharf kritisiert. Anlass genug, um in einem weiteren Blog-Beitrag die Kritik…