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Pressearbeit ist wichtig. Dieser zutreffenden Ansicht war auch der Betriebsrat in dem vom LAG Berlin-Brandenburg am 15.02.2018 entschiedenen Fall (14 TaBV 675/17) und bildete eigens für seine Pressearbeit einen Fachausschuss für Öffentlichkeitsarbeit. Zum Fall Der Betriebsrat eines Produktionsbetriebes mit einer rollierenden 24/7-Wechselschicht und mehr als 500 Mitarbeitern bestand aus 11 Mitgliedern und hatte einen Betriebsausschuss, bestehend aus 5 seiner Mitglieder gebildet. Der Betriebsausschuss ist von…
Arbeitnehmer dürfen in der Regel nicht an gesetzlichen Feiertagen arbeiten. Entfällt die Arbeitspflicht wegen eines Feiertags, behalten sie gleichwohl ihren Vergütungsanspruch. Die Höhe der Feiertagsvergütung ist dabei konkret zu ermitteln. Dies kann zu Schwierigkeiten führen, wenn die Arbeitszeit unregelmäßig verteilt ist. Arbeitgeber sind daher bestrebt, die Feiertagsvergütung zu pauschalieren. Während eine Pauschalierung grundsätzlich zulässig ist, hatte das BAG nunmehr (Urteil vom 3. Dezember 2017 (5…
Sind im Zuge einer Betriebsänderung Kündigungen auszusprechen und existiert ein Betriebsrat, sind mit diesem Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen durchzuführen. Bei Arbeitgebern fällt in der Beratung dann oft das Stichwort „Namensliste“, weil damit gedanklich viele Vorteile verknüpft sind. Auf der anderen Seite steht der Betriebsrat, der sich erfahrungsgemäß dem Erstellen einer Namensliste grundsätzlich verschließt. Das wirft die Frage auf, ob die Vorteile einer existierenden Namensliste den Kampf…
Bekanntermaßen gibt es in Deutschland einige „Bewerber“ denen es weniger um den Erhalt einer Stelle als vielmehr auf eine Entschädigung wegen vermeintlicher Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ankommt. Der EuGH hatte in der Rechtssache „Kratzer“ zwar klargestellt, dass auch das Unionsrecht rechtsmissbräuchliche „Bewerber“ nicht schützt, dabei aber die Prüfung des Rechtsmissbrauchs den nationalen Gerichten überlassen. Das Bundesarbeitsgericht hatte das Verfahren deshalb an das Hessische…
(please see below for English language version) Vom 13. bis 16. Juni 2018 fand eine Veranstaltung der Ius Laboris University statt, dem Fortbildungsprogramm für Anwälte unserer weltweiten Ius Laboris Allianz. Dieses Jahr war die University zu Gast in der spanischen Hauptstadt Madrid. Neben Anwälten aus europäischen Mitgliedskanzleien – und sogar aus Südamerika – nahmen für Kliemt.Arbeitsrecht fünf Anwälte von verschiedenen Standorten an der University teil. Die…
Bereits zum siebten Mal war der Arbeitsrechtliche Schwerpunkt der Bucerius Law School unter der Leitung von Prof. Dr. Jacobs im Rahmen einer Praxisexkursion auf Einladung von KLIEMT.Arbeitsrecht zu Gast in Düsseldorf. Zunächst hielten drei Studenten Vorträge aus ihren Seminararbeiten. Die Themen waren breit gestreut und reichten von der außerordentlichen Änderungskündigung über ein datenschutzrechtliches Thema bis hin zu grenzüberschreitenden Betriebsübergängen. Die sich anschließende Diskussion wurde dann…
Wir sind begeistert: Das Anwaltsranking „Best Lawyers“ 2019 zählt auch in diesem Jahr eine Vielzahl unserer Partner zu den Top-Experten im Arbeitsrecht – und ehrt darüber hinaus unsere Kanzlei als „Law Firm of the Year“ im Bereich Labour & Employment Deutschland! Die Bewertung KLIEMT.Arbeitsrecht ist nun auch durch Best Lawyers als Kanzlei des Jahres im Rechtsgebiet Arbeitsrecht ausgezeichnet worden. Wir freuen uns außerordentlich über die…
Die Auffassung, ein zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossener Aufhebungsvertrag sei als Verbrauchervertrag im Sinne des § 312g BGB innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss widerrufbar, begegnet einem Arbeitsrechtler in der Praxis immer wieder. Für die bis zum Jahr 2014 geltende Rechtslage hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass es sich bei einem Aufhebungsvertrag zwar um einen Verbrauchervertrag handelt. Dennoch hatte es die Widerruflichkeit abgelehnt. Eine höchstrichterliche Entscheidung…
Unter dem Stichwort „Arbeitsrecht 4.0“ wird diskutiert, wie Unternehmen in der Praxis mit den Herausforderungen des digitalen Zeitalters umgehen können und welche Herausforderungen sich dem Arbeitsrecht stellen. Dabei liegt der Schwerpunkt häufig bei der Festlegung der Arbeitszeit sowie des Arbeitsortes. Mit Bezug auf letztgenannten Punkt drängen neben „Home Office“ und „Mobile Office“ / „work from anywhere“ derzeit verstärkt auch sog. Co-Working-Space-Anbieter auf den deutschen Markt, die…
Wer im Zeitalter bahnbrechender Innovationen bei neuen Technologien auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz, vernetzter Produktionssysteme und der Robotik mit der Digitalisierung nicht Schritt hält, hat wenig Chancen, auch in Zukunft zu bestehen. Das gilt für Unternehmen wie Belegschaft gleichermaßen. Der Technologiewechsel verschärft sowohl den Druck auf Mitarbeiter, mit der technischen Entwicklung Schritt zu halten, sich insbesondere im Bereich digitaler Kompetenzen laufend weiterzubilden und dabei…