Bis dass der Tod uns scheidet? Wie man „Papst-Verträge“ vermeidet

Arbeitsverhältnisse enden automatisch mit Erreichen des Rentenalters – so ein weitverbreiteter Irrglaube. Warum ohne entsprechende Regelung eine Weiterbeschäftigung bis zum Lebensende droht und was man tun kann, wenn das Kind durch verunglückte Vertragsgestaltung bereits in den Brunnen gefallen ist. „Gehalt bis ans Lebensende“, „Papst-Verträge“, „Lebenslanges Job-Anrecht“ – mit diesen Schlagzeilen zog ein bekanntes Nahverkehrsunternehmen aus dem Rheinland vor einiger Zeit bundesweit Spott auf sich. Grund…

Bundesregierung beschließt Hinweisgeberschutzgesetz – Was ist neu?

Die Frist zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie ist bereits am 17. Dezember 2021 abgelaufen. Nach dem obligatorischen „blauen Brief“ aus Brüssel hat die Bundesregierung nunmehr am 27. Juli 2022 einen Gesetzesentwurf beschlossen. Wir geben einen ersten Überblick, welche Neuerungen dieser Entwurf enthält und wann mit seinem Inkrafttreten zu rechnen ist. Zum Hintergrund: Was regelt die EU-Whistleblower-Richtlinie? In der EU-Whistleblower-Richtlinie werden juristische Personen des privaten und öffentlichen Sektors…

Der neue Mindestlohn und „450-Euro-Jobs“ – was sollten Unternehmen beachten?

Unternehmen müssen ihren Beschäftigten ab dem 1. Oktober 2022 mindestens 12 € pro Stunde zahlen. Bereits zum 1. Juli 2022 wurde der Mindestlohn auf 10,45 € angehoben. Daher kann Handlungsbedarf bei der Vertragsgestaltung insbesondere für „450-Euro-Jobs“ bestehen. Mindestlohnerhöhungen sind für viele Unternehmen und Beschäftigte relevant: Rund 22 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland werden auf Mindestlohnbasis vergütet. Der gesetzliche Mindestlohn gilt – mit wenigen Ausnahmen –…

Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie: Was Arbeitgeber jetzt schon angehen sollten (Video)

Die Frist zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie ist am 17. Dezember 2021 verstrichen, ohne dass sie in Deutschland in ein nationales Hinweisgeberschutzgesetz umgewandelt worden wäre. Die Ampelkoalition hat jedoch angekündigt, das zu ändern – und könnte damit schon bald beginnen. Unsere Principal Counsel Dr. Jan Heuer und Jörn-Philipp Klimburg, LL.M. geben ein Update im Video und empfehlen, was Arbeitgeber bereits jetzt tun sollten.    In unserem…

Die Hoffnung stirbt zuletzt: Möglichkeit und Grenzen digitaler Betriebsratswahlen

Die Betriebsratswahlen 2022 nahen und die anhaltende Pandemielage stellt Unternehmen weiterhin vor Herausforderungen. Wegen der andauernden Einschränkungen bestehen auch Unsicherheiten im Hinblick auf die konkrete Durchführung der Wahl. Ob die digitale Betriebsratswahl eine mögliche Alternative der Wahldurchführung ist – beantworten wir in diesem Beitrag. Es könnte so einfach sein: Eine App, ein paar Klicks, fertig ist die Betriebsratswahl. Schon bei den letzten Betriebsratswahlen 2018 hofften…

Das geheime Doppelleben des Arbeitnehmers im Homeoffice

Doppeltes Gehalt bei einfacher Arbeitszeit? Das klingt nach dem Traum vieler Arbeitnehmer. Das Homeoffice hat für viele von ihnen bereits ein hohes Maß an Flexibilität ins Arbeitsleben gebracht. Manch einer hat die größere zeitliche Verfügbarkeit im Homeoffice (keine Arbeitswege, etc.) dazu genutzt, sein Gehalt durch eine Nebentätigkeit aufzubessern. Wenn die Nebentätigkeit jedoch während der Arbeitszeit der Haupttätigkeit erledigt wird, kann dies erhebliche Konsequenzen nach sich…

Verpfeifen, verpetzen, anschwärzen, …? – Was Arbeitgeber zum Hinweisgeberschutzgesetz wissen müssen

Whistleblowing-Fälle betreffen nicht nur Geheimdienste (NSA-Skandal), Profi-Fußballer (Football Leaks), sonstige Superreiche und Prominente (Panama Papers), sondern auch „ganz normale“ Unternehmen. Arbeitgeber, die bislang kein unternehmensinternes Hinweisgebersystem etabliert haben, sind gut beraten, sich nun schleunigst mit der Thematik zu befassen und auf das Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) einzustellen. Aktueller Stand des Gesetzgebungsverfahrens Hinweisgebersysteme werden nicht selten immer noch mit Denunziantentum gleichgesetzt, sodass in vielen Unternehmen die…

Wenn die Tarifverträge nicht mehr passen – Was tun?

Kostendruck, Bedarf nach mehr Flexibilität, wirtschaftliche Schieflage: Die Ursachen können vielfältig sein. Wenn Unternehmen feststellen, dass die bisher angewandten Tarifverträge den unternehmerischen Bedürfnissen nicht mehr gerecht werden, schrecken dennoch viele davor zurück, das Thema in Angriff zu nehmen. Zu Recht? Bestandsaufnahme erforderlich Ohne gründliche Bestandsaufnahme Hals über Kopf die vermeintliche „Tarifflucht“ anzutreten, ist jedenfalls kein Erfolgsrezept; nicht ganz zu Unrecht wird das Tarifrecht von so…

Keine Einsetzung der Einigungsstelle „ins Blaue“ hinein

Kann der Betriebsrat unter zur Hilfenahme einer Einigungsstelle gegen den Willen des Arbeitgebers eine Mindestbesetzung des Pflegedienstes erreichen? Der Fall, der zuerst im Sommer 2017 für Aufsehen sorgte, als das Arbeitsgericht Kiel den entsprechenden Spruch der Einigungsstelle bestätigte, wurde nun durch das BAG entschieden. Worum ging es? Zwischen der Arbeitgeberin, der Betreiberin einer Spezialklinik, und dem bei ihr gebildeten Betriebsrat gab es Auseinandersetzungen über die…