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Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung auch bei lang andauernden und komplexen Compliance-Untersuchungen noch ausgesprochen werden kann. Die 2-Wochen-Frist kann sogar erst dann zu laufen beginnen, wenn die Compliance-Abteilung einen Bericht über die Untersuchung erstellt und den Kündigungsberechtigten informiert hat. Wir berichten über die wichtigen Folgen dieser Entscheidung für die betriebliche Praxis. Siehe auch: Compliance-Untersuchungen und § 626 Abs. 2 BGB: Fristbeginn…
Alle Zeichen stehen auf Nachhaltigkeit – nicht erst seit der aktuellen Diskussion um die steuerliche Begünstigung des Dienstwagens. In Deutschland werden zwei von drei Neuwagen als Dienstwagen zugelassen. Davon waren im Jahr 2021 allerdings erst 11 % vollelektrisch. Damit besteht hier erhebliches Einsparpotential hinsichtlich der CO2-Emissionen. Nicht nur ein Grund, warum Unternehmen ihre Dienstreiseregelungen in den Blick nehmen (sollten). Möchte ein Unternehmen die Dienstreiseregelungen neu…
Düsseldorf/Köln – Zum 1. November 2022 wechselt Martin Eisenbeis (39) von Trebeck & von Broich zurück zu KLIEMT.Arbeitsrecht. Dort wird er eine zentrale Rolle bei dem geplanten Aufbau eines Hubs in Köln übernehmen, der auf New Economy spezialisiert ist. Nachdem KLIEMT.Arbeitsrecht erst kürzlich in Hamburg mit Dr. Anne-Kathrin Bertke von Freshfields Bruckhaus Deringer erfahrene Verstärkung gewinnen konnte, setzt sich der Expansionskurs weiter fort: Zum 1….
Bereits vor einigen Jahren hatte der EuGH entschieden, dass Urlaubsansprüche nicht ohne einen Hinweis des Arbeitgebers auf die Notwendigkeit der Urlaubsnahme verfallen. Um einer unbegrenzten Ansammlung von Urlaubsansprüchen über Jahre hinweg zu begegnen, konnte sich der Arbeitgeber zumindest auf eine Verjährung berufen. In einem neuen Urteil hat der EuGH nunmehr auch diesem Einwand einen Riegel vorgeschoben (Urt. v. 22.9.2022 – C-120/21). Nach § 7 Abs….
In Zeiten steigender Energiekosten und Verbraucherpreise geraten Arbeitnehmer vermehrt in Zahlungsschwierigkeiten. Die Zwangsvollstreckung in Lohnforderungen dürfte in den nächsten Monaten daher noch weiter an Relevanz gewinnen. Wir zeigen Ihnen die wichtigsten Verhaltensregeln, um einen störungsfreien Ablauf bei Lohnpfändungen sicherzustellen und Haftungsrisiken zu vermeiden. Bei der Lohnpfändung wird ein Teil des Lohns des Schuldners (Arbeitnehmer) direkt vom Arbeitgeber einbehalten und stattdessen an den Gläubiger des Arbeitnehmers…
As the cost-of-living crisis bites, a growing number of employers are facing demands for pay increases at best, and threats of strikes at worst. What can UK employers do to support employees struggling with rising prices, and what employment law implications might there be? With high inflation and prices for energy, food and fuel soaring, the UK is grappling with the worst ‘cost-of-living’ crisis in…
Die Corona-Pandemie und die Frage ihrer Bekämpfung haben in den vergangenen Jahren auch im arbeitsrechtlichen Bereich Neuerungen und Probleme hervorgebracht. Insbesondere die Pandemiebekämpfungsmaßnahmen waren immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Im Winter 2021 stand eine Maßnahme besonders im Fokus: Die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Demnach durften Arbeitnehmer nur nach Vorlage eines entsprechenden 3G-Nachweises (geimpft, getestet oder genesen) die Arbeitsstätte betreten. Doch welche Folgen hat die Vorlage eines…
Der aktuelle Regierungsentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz sieht in § 16 die Möglichkeit anonymer Meldungen vor. Daneben kommt es vor, dass Mitarbeiter im Rahmen von internen Untersuchungen nur gegen Zusicherung von Diskretion Aussagen machen wollen. Aber Achtung: Die Anonymität solcher Aussagen kann ihrer praktischen Verwertbarkeit entgegenstehen. Anonyme Meldungen über ein Hinweisgebersystem können der Auslöser für Ermittlungen sein, durch die weitere Hinweise, Zeugen und Beweismittel für den vorgetragenen…
Erteilt ein Arbeitgeber ein Zwischenzeugnis, in dem er dem Arbeitnehmer insbesondere ein „immer einwandfreies Verhalten gegenüber Vorgesetzten und Kollegen“ bescheinigt, handelt er widersprüchlich, wenn er den Arbeitnehmer kurz darauf wegen angeblich groben Fehlverhaltens vor Zeugniserstellung kündigt. So entschied das LAG Hamm am 3. Mai 2022. Bei der Erteilung von Zeugnissen besteht für Arbeitgeber ein Spannungsfeld. Einerseits hat die Erteilung eines Zeugnisses grundsätzlich mit verständigem Wohlwollen gegenüber…
Muss einem Arbeitnehmer, dem aufgrund einer Infektion mit dem Coronavirus behördlich Quarantäne angeordnet wurde, der Urlaub für diese Zeit nachgewährt werden? Mit dieser Frage mussten sich Arbeitsgerichte zuletzt vermehrt auseinandersetzen. Das BAG rief diesbezüglich kürzlich den EuGH an. Zwischenzeitlich hat jedoch der Gesetzgeber eingegriffen und die Frage durch Änderung des Infektionsschutzgesetzes selbst geregelt. Keine analoge Anwendung von § 9 BUrlG In der bisherigen Rechtsprechung wurde…