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Der EuGH hat entschieden: Das Verbot des Tragens eines Kopftuches im Unternehmen kann rechtmäßig sein. Möglich ist es dann, wenn eine interne Regelung das Tragen religiöser und weltanschaulicher Symbole generell verbietet, um hierdurch im unternehmerischen Außenauftritt Neutralität zu vermitteln. Wiedersetzt sich eine Arbeitnehmerin einem solchen Gebot und besteht sie auf das Tragen ihres Kopftuches, kann dies eine Kündigung rechtfertigen, wenn der Arbeitgeber keinen geeigneten Arbeitsplatz…
Bei der Gestaltung der Anstellungsverträge von Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern sind sogenannte Koppelungsklauseln seit langem fester Bestandteil. Trotzdem werden solche Verknüpfungen der Organstellung mit dem Bestand des Anstellungsverhältnisses in ihrer Wirkung nicht selten verkannt. Wegen ihrer rigiden Rechtsfolgen im Falle einer Abberufung als Organ der Gesellschaft führen Koppelungsklauseln daher immer wieder zu Überraschungen. Insoweit verdient eine neue Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 25. Oktober 2016 (8…
Das BAG hat mit zwei jüngeren Urteilen ein klares Zeichen gesetzt: Eine Videoüberwachung von Arbeitnehmern, die einer erheblichen Pflichtverletzung verdächtig sind, ist und bleibt zulässig, wenn andere Mittel nicht erfolgversprechend sind. Und: Die so erlangten Daten können regelmäßig auch prozessual verwertet werden, um eine Kündigung zu stützen. Diese vermeintlichen Selbstverständlichkeiten waren in der jüngeren Vergangenheit des Öfteren in Zweifel gezogen worden. Wir zeigen die jüngsten…
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat schon in so mancher Personalabteilung für graue Haare gesorgt. Hier eine vermeintlich „flotte“ Stellenanzeige, dort ein gut gemeintes Schreiben an einen nicht berücksichtigten Bewerber – schon drohen Ansprüche auf Entschädigung und Schadensersatz. Der Europäische Gerichtshof hatte die Rechte von Arbeitgebern zuletzt noch grundlegend gestärkt und sogenannte „Scheinbewerber“ vom europarechtlichen Gleichbehandlungsschutz ausgeschlossen (wir haben hier berichtet). Ein neueres Urteil des Bundesarbeitsgerichts…
Ob Krankheits-, Mutterschutz- oder Elternzeitvertretung: Sachgrundbefristungen erfreuen sich bei Arbeitgebern großer Beliebtheit. Oftmals schließt sich an ein befristetes Arbeitsverhältnis ein weiteres bei demselben Arbeitgeber an (sog. Kettenbefristung). Bisher waren die zeitlichen und/oder zahlenmäßigen Grenzen, ab wann Arbeitgeber der Gefahr einer rechtsmissbräuchlichen Kettenbefristung nach § 242 BGB unterliegen, nicht hinreichend klar. Das Bundesarbeitsgericht (BAG; Urt. v. 26. Oktober 2016 – 7 AZR 135/15) liefert nunmehr konkrete Anhaltspunkte, an denen sich…
Viele Arbeitnehmer nutzen Social Media-Plattformen, um sich Dritten gegenüber auch im beruflichen Kontext zu präsentieren. Dies gilt insbesondere für die auf den geschäftlichen Bereich ausgerichteten Dienste wie Xing oder LinkedIn. Bei einem bevorstehenden Wechsel eines Arbeitnehmers in die Selbständigkeit oder zu einem Konkurrenten besteht hier erhebliches Konfliktpotential. So hatte sich das LAG Köln (Urteil v. 7.2.2017 – 12 Sa 745/16) jüngst mit der Frage zu…
Arbeitgeber dürfen durch ihre Weisung den Inhalt des Arbeitsverhältnisses bestimmen – soweit es der Vertrag zulässt. Das Gesetz sieht vor, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Weisungen erteilt und dadurch die Arbeitspflicht konkretisiert. Das geschieht in der Praxis oft beiläufig und ist nicht immer als Weisung erkennbar. In vielen Fällen wird praktisch weitgehend auf Weisungen verzichtet. Wir beleuchten Reichweite und Grenzen des Weisungsrechts – einschließlich der…
Flexibilität ist die zentrale Herausforderung der modernen Arbeitswelt. Diese Flexibilität in einem – häufig langjährigen – Arbeitsverhältnis rechtlich zu gewährleisten, ist Aufgabe von Versetzungsklauseln. Versetzungsklauseln hinsichtlich der Art der Tätigkeit unterliegen uneinheitlichen und bisweilen recht strengen Voraussetzungen. Demgegenüber lässt die Rechtsprechung bei Versetzungsklauseln hinsichtlich des Arbeitsortes wesentlich geringe Anforderungen ausreichen. Gleichwohl verdient eine aktuelle Entscheidung des BAG Aufmerksamkeit, nach der die Versetzung einer Arbeitnehmerin von…
Nicht erst seit letztem Dienstag spielen Kleidungsvorschriften in Unternehmen eine Rolle: Der EuGH hatte am Dienstag in Luxemburg in den Rechtssachen C-157/15 und C-188/15 entschieden, dass das Unternehmen Vorgaben zu Kleidungsvorschriften machen kann, auch wenn davon – wie im Falle des Kopftuchverbots – vorwiegend Musliminnen betroffen sind, und es sich damit um eine mittelbare Diskriminierung handelt (hierzu schon unser Bericht über das Plädoyer der Generalanwältin;…
Wirklich? Mein Betriebsrat kann mich zwingen, einen Mitarbeiter zu kündigen? So reagieren wohl die meisten Arbeitgeber, wenn sie erstmals mit § 104 BetrVG konfrontiert werden. Kuriose Fallgestaltungen sind keine Seltenheit: Über den erfolglosen Versuch eines Betriebsrats, einen Geschäftsführer „entfernen“ zu lassen, haben wir bereits berichtet. Mitunter kommt eine Initiative des Betriebsrats auf „Entfernung eines betriebsstörenden Arbeitnehmers“ dem Arbeitgeber aber auch gelegen. Über einen solchen Fall…