Immunitätsausweis: Möglichkeiten und Risiken für Arbeitgeber

Er ist vorerst vom Tisch. Doch die Debatte um die Einführung eines sog. Immunitäts-Passes/Immunitätsausweises geht weiter. Das Für und Wider wird aktuell heftig in der Politik und den Medien diskutiert. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) um Gesundheitsminister Jens Spahn hat die Frage zunächst dem Ethikrat vorgelegt. Doch für den Minister geht es nicht um das „Ob“, sondern „Wann“ und „Wie“ der Immunitätsausweis eingeführt wird. Dieser…

Hochfahren der Unternehmen in Zeiten der COVID19-Pandemie nicht ohne Sicherstellung des Arbeitsschutzes

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat gestern, 16. April 2020 den Arbeitsschutzstandard COVID 19 (SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard) veröffentlicht. Darin sind konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz formuliert, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz beim Hochfahren der Wirtschaft in Zeiten der Pandemie zu gewährleisten, jedoch gleichzeitig einen exponentiellen (Wieder)Anstieg der Infektionszahlen zu verhindern. Die Verantwortung für die Umsetzung eines angemessenen Arbeitsschutzes liegt beim Arbeitgeber (vgl….

Bei Anruf krank – das Corona-Virus und die ärztliche Fernbehandlung

Seit Montag können Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) für bis zu sieben Tage erhalten, ohne eine Arztpraxis aufsuchen zu müssen. Es reicht allein ein Telefonat mit ihrem Arzt. Hierauf haben sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband aufgrund der bundesweit infolge des Corona-Virus fortbestehenden Ausnahmesituation verständigt. Was gilt im Einzelnen und wie sollten Arbeitgeber mit solchen AUB umgehen? Dazu nachfolgend mehr. Was genau gilt denn…

Wer zuerst hilft? Der betriebliche Ersthelfer!

Potentielle Gefahren im Betrieb werden über Gefährdungsbeurteilungen verifiziert. Je nach Ergebnis hat der Arbeitgeber entsprechende Schutzmaßnahmen einzuleiten. Doch im Arbeitsalltag können auch anderweitige, nicht betrieblich veranlasste Notfälle eintreten: Ein Kollege stürzt von der Treppe, eine Arbeitnehmerin erleidet einen Asthmaanfall, denkbar sind auch andere Erscheinungsformen wie z.B. Schwindel oder Unterzuckerung bei Diabetes. Arbeitgeber sind gehalten, für solche Eventualitäten vorzusorgen. In unserer Blogreihe zu den Betriebsbeauftragten (siehe…

Rassismus die Stirn bieten - Was Arbeitgeber und Betriebsräte tun können

Aktuell fokussiert sich die mediale Aufmerksamkeit auf das Daimler-Werk Stuttgart-Untertürkheim; konkret dreht sich die Berichterstattung um die rechtsgesinnte Betriebsratsgruppierung „Zentrum Automobil“. Klar ist: Rassismus ist und bleibt ein gesellschaftliches Problem. Durch die tendenziell steigende Zuwanderung von dringend benötigten Fachkräften aus dem Ausland wird auch das Arbeitsverhältnis hierdurch mehr und mehr belastet werden. Was Arbeitgeber und auch Betriebsräte tun können und sogar tun müssen, sei es…

Hitzefrei für Arbeitnehmer?

36 Grad und es wird noch heißer – das ist diesen Sommer Realität in vielen Teilen Deutschlands. Was zunächst verlockend klingen mag, wird zum Stresstest für viele Arbeitnehmer. Ob im Büro oder auf der Baustelle – so sehr man sich in der Freizeit nach Sonne sehnen mag, umso mehr könnte man während der Arbeitszeit darauf verzichten. Je höher die Temperaturen steigen, desto eher müssen Arbeitgeber…

eSports – Professionelles Zocken und Arbeitsrecht

Der elektronische Sport, kurz eSport, boomt. Was in asiatischen Gaming-Hochburgen schon in den 90er Jahren begonnen hat, ist mittlerweile weltweit ein veritables und rasant wachsendes Business. Preisgelder in großen Turnieren erreichen bei Games wie „League of Legends“ oder „Dota 2“ zum Teil zweistellige Millionenbeträge, im Fernsehen läuft neben der Sportschau regelmäßig die vom DFB und EA ins Leben gerufene Virtual Bundesliga (FIFA) und Online-Streamer verdienen…

„Recht auf Homeoffice“ – Droht Unternehmen neues Ungemach aus Berlin?

Ob die geplanten Einschränkungen im Befristungsrecht, die Begrenzung der Arbeitszeitflexibilisierung durch Abrufarbeit oder die erleichterte Gründung von Betriebsräten. Im Koalitionsvertrag zwischen Unionsparteien und SPD steckt einiges an arbeitsrechtlichem Sprengstoff. Kaum ist mit dem seit 1.1.2019 geltende Recht auf befristete Teilzeit das erste Großprojekt gestemmt, steht das SPD-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit einem neuen – potenziell folgenschweren – Plan in den Startlöchern. Erst kürzlich…

Betrieblicher Gesundheitsschutz (Teil 2): Überlastungsanzeigen – Freibrief für Arbeitsreduzierung?

In unserer losen Reihe von Artikeln zum Thema „Betrieblicher Gesundheitsschutz“ hatte Jörn-Philipp Klimburg an dieser Stelle bereits über „Mindestbesetzungen“ geschrieben. Heute setzen wir diese Reihe fort. Arbeitgeber machen in jüngerer Zeit verstärkt Bekanntschaft mit dem (sonst eher aus dem öffentlichen Dienst bekannten) Phänomen der „Überlastungsanzeige“ von Arbeitnehmern (was daran liegen mag, dass inzwischen im Internet, u.a. von einer Gewerkschaft, Muster und Hinweise erhältlich sind und…

Das vornehmste Persönlichkeitsrecht: Die Nichterreichbarkeit

In der Arbeitswelt im 21. Jahrhundert sind sowohl die ständige Erreichbarkeit der Arbeitnehmer als auch der Datenschutz zwei aktuelle Themen. Beide Themenbereiche haben gemeinsam, dass eine Abwägung zwischen den Interessen der Arbeitnehmer an ihrer Freizeit und Privatsphäre den Interessen des Arbeitgebers an einer möglichst guten Erreichbarkeit und einer einfachen Durchführbarkeit des Arbeitsverhältnisses gegenüberstehen. Zwischen diesen gegensätzlichen Interessen müssen Richter immer wieder einen Ausgleich finden. Im…