Suche 
Dass die Gewerkschaften die Frage des virtuellen Zugriffsrechts in die Betriebe vorantreiben, ist nicht erst seit der Corona-Pandemie so. Unser Partner Dr. Burkard Göpfert erklärt, was man zu diesem Anliegen der Gewerkschaften in einer sich mehr und mehr ins Virtuelle verlagernden Arbeitswelt wissen sollte.
Die turnusgemäßen Betriebsratswahlen stehen für Anfang 2022 wieder in den Unternehmenskalendern. Dieser Beitrag gibt einen Ausblick, wie Arbeitgeber in den laufenden Wahlprozess eingreifen können, um Mängel im Wahlverfahren frühzeitig zu korrigieren und so gesetzeswidrige, und damit letztlich teure, Betriebsratsbildungen zu vermeiden. Bei versehentlichen Fehlern, aber auch bei gezielten Verstößen, hat der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse, gegen „falsche“ Betriebsratswahlen präventiv vorzugehen. Doch die Rechtsprechung muss hier…
„Warum trifft es gerade mich?“ – mit dieser Frage von Arbeitnehmern nach der zutreffenden Sozialauswahl sehen sich Arbeitgeber bei betriebsbedingten Kündigungen regelmäßig konfrontiert. Die Sozialauswahl ist in der Praxis eine hohe Hürde. Welche grundlegenden „Spielregeln“ sind hierbei zu beachten? Bei einem betriebsbedingten Wegfall von Arbeitsplätzen, etwa im Rahmen einer Restrukturierung, hat der Arbeitgeber unter den hiervon betroffenen Arbeitnehmern eine Sozialauswahl durchzuführen. Danach muss er bei…
Der Betriebsrat kann die Einigungsstelle anrufen, wenn zwischen ihm und dem Arbeitgeber Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung einer Beschwerde von Arbeitnehmern herrschen. Bekanntlich gilt das aber nicht, wenn der Beschwerde ein Rechtsanspruch zugrunde liegt. Rechtsansprüche gehören vor die Arbeitsgerichte – ausnahmslos? Was ist, wenn der Rechtsanspruch seinerseits „schwer konkretisierbar“ ist oder der Arbeitgeber einen Entscheidungsspielraum für eine Abhilfeentscheidung hat – und die innerbetriebliche Konfliktlösung damit sinnvoller…
When employers implement systems involving AI and algorithms, they may have obligations to inform or consult employees. Spain In recent years, algorithms and artificial intelligence (AI) systems have been introducing a constant stream of changes in the management of business services and activities with a direct impact on working conditions. These changes are taking place outside the traditional scheme of employee participation in the company…
Das ortsunabhängige Arbeiten hat mit der Corona-Pandemie einen wahren Boom erlebt – viele Unternehmen wollen das nun dauerhaft etablieren. Denn viele Arbeitskräfte schätzen die dadurch gewonnene Flexibilität sehr, und die Unternehmen wiederum haben zu einem großen Teil festgestellt, dass ihnen das nicht zum Nachteil gereicht. Doch wer glaubt, Arbeitgeber und Arbeitnehmer könnten sich einfach untereinander einigen, irrt. Denn gibt es einen Betriebsrat, so muss dieser…
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das dritte Geschlecht neben dem männlichen und weiblichen Geschlecht im Geburtenregister zu berücksichtigen, hat auch im Arbeitsrecht hohe Wellen geschlagen. Im Fokus der Diskussion stand bisher überwiegend die Ausgestaltung von Stellenausschreibungen. Doch auch das Thema Betriebsratswahl wird durch die Anerkennung des dritten Geschlechts tangiert. Ebenso wie in vielen anderen Bereichen wird bei Betriebsratswahlen der Aspekt der gleichberechtigten Teilhabe berücksichtigt. Eine Berücksichtigung…
Das nächste Verfahren über den oftmals von Arbeitnehmern bemühten datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch ist auf dem Weg zum BAG. In seiner Entscheidung vom 11.5.2021 hatte das LAG Hamm Gelegenheit, zum Umfang des Auskunftsanspruchs im Arbeitsverhältnis Stellung zu nehmen, und hat die Revision zum BAG insoweit zugelassen. Dauerthema Auskunftsansprüche: Eigentliches Hauptanliegen der Parteien in dem Verfahren vor dem LAG Hamm (6 Sa 1260/20) war zwar die Kündigung einer…
Beispiel Lohnausfall wegen Betriebsschließungen im Lockdown – was ist vom Arbeitgeber zu tragendes Betriebsrisiko, was nicht? Nachdem einige Gerichtsentscheidungen zu Ungunsten der Arbeitgeberseite gefällt worden waren, sieht das BAG die Konsequenzen eines Lockdowns zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht allein beim Arbeitgeber. Keine Frage, die Corona-Pandemie hat arbeitsrechtliches Neuland heraufbeschworen. Eine elementare Frage ist etwa die, ob ein Unternehmen die Konsequenzen eines staatlich verfügten allgemeinen Lockdowns…
The European Union is moving forward with plans to implement rules on sustainable corporate governance, with supply chain due diligence obligations in relation to both environmental issues and human rights. Human rights and environmental standards are important, but need actual enforcement to be truly meaningful. Actual global enforcement is not easily achieved and governments seem to rely more and more on multinational businesses with global…