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In der Praxis dienen Betriebsvereinbarungen oftmals als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Mitarbeiterdaten. Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Dezember 2024 steht fest: Derartige Betriebsvereinbarungen müssen mit den Vorgaben der DSGVO in Einklang stehen. Mit anderen Worten: Eine gegen die Vorgaben der DSGVO verstoßende Datenverarbeitung kann nicht mittels Betriebsvereinbarung legitimiert werden. In diesem Zusammenhang hat sich das BAG kürzlich mit der Frage auseinandergesetzt,…
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) enthält umfangreiche Anforderungen mit Blick auf den Umgang mit personenbezogenen Daten. Verstöße können für Unternehmen unangenehme Folgen nach sich ziehen: Neben rechtlichen und finanziellen Konsequenzen in Form empfindlicher Bußgelder drohen Reputationsschäden. Doch die Konsequenzen treffen nicht nur die Unternehmen selbst: Verstoßen Mitarbeiter gegen datenschutzrechtliche Vorschriften, kann dies – je nach den Umständen des Einzelfalls – arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zu einer fristlosen…
Nach der Geburt eines Kindes verabschieden sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Elternzeit. In diesem Zusammenhang stellen sich in der Praxis unterschiedliche Fragen: Kann eine einmal beantragte Elternzeit einfach ohne Zustimmung des Arbeitgebers verlängert werden? Was passiert, wenn der Arbeitnehmer früher zurückkehren möchte? Ist für die Dauer der Elternzeit der volle Urlaub zu gewähren? Ab wann greift der Sonderkündigungsschutz? Und was passiert, wenn der…
Kürzlich haben sich Europäischer Rat und Europäisches Parlament auf einen finalen Text des Artificial Intelligence Act („AI Act“) verständigt. In diesem Beitrag geben wir einen Überblick zu den wesentlichen Neuerungen des finalen Entwurfs und zeigen, welche Herausforderungen auf Unternehmen zukommen. Nachdem die Europäische Kommission erstmals im April 2021 einen Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Künstlichen Intelligenz vorgelegt hatte, stimmte das EU-Parlament im Juni 2023 über…
Hat ein Arbeitnehmer während seiner Freizeit ein Recht darauf, für den Arbeitgeber nicht erreichbar zu sein oder ist er unter Umständen verpflichtet, Weisungen seines Arbeitgebers zur Kenntnis zu nehmen? Nach einer aktuellen Entscheidung des BAG vom 23.8.2023 (5 AZR 349/22) besteht nun Klarheit, dass der Arbeitnehmer in bestimmten Fällen verpflichtet sein kann, auch während seiner Freizeit arbeitgeberseitige Weisungen entgegenzunehmen. In der Praxis kann oftmals ein…
Die Haftung der Geschäftsführer einer GmbH ist grundsätzlich auf das Verhältnis zur Gesellschaft begrenzt. Eine persönliche Haftung gegenüber Dritten besteht nicht. Diese gesetzgeberische Wertung gilt nach Auffassung des BAG auch im Bereich des Mindestlohns. Nach § 20 MiLoG sind Arbeitgeber zur rechtzeitigen Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns verpflichtet. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung stellt nach § 21 Abs. 1 Nr. 11 MiLoG eine Ordnungswidrigkeit dar, die…
Die Geschäftsführung der Gesellschaft obliegt allein dem Vorstand. Dem Aufsichtsrat dürfen keine Maßnahmen der Geschäftsführung übertragen werden, vielmehr ist er verpflichtet, die Geschäftsführung zu überwachen. Indem der Aufsichtsrat die ihm dazu zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzt, kann er allerdings – wenn auch nur in sehr beschränktem Umfang – auf die Geschäftsführung Einfluss nehmen. In diesem Beitrag geben wir einen Überblick zu Inhalt und Reichweite der…
Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer besteht häufig Uneinigkeit darüber, welchen Inhalt ein Arbeitszeugnis haben muss und wie dieses zu formulieren ist. Seitens der Arbeitnehmer wird oftmals der Wunsch geäußert, dass das Zeugnis mit einer sog. Dankes- und Gute-Wünsche-Formel endet. Vereinzelt wird ein solcher Anspruch von Instanzgerichten unter bestimmten Voraussetzungen bejaht (wir hatten hierzu hier berichtet). Das BAG lehnt einen Anspruch auf eine solche Schlussformel allerdings in ständiger Rechtsprechung…
Der Klimawandel stellt die Gesellschaft vor große Herausforderungen. Eine der prägendsten Aufgaben des 21. Jahrhunderts ist der Umweltschutz. Auch Unternehmen stehen vor einer großen Verantwortung. Die Forderungen, konkrete Maßnahmen zum Umweltschutz zu ergreifen, werden immer lauter. Welche Rolle der Betriebsrat dabei spielt, zeigen wir in diesem Beitrag. Umweltschutz geht alle an. Auch Unternehmen werden von vielen Seiten – sei es durch Investoren, Kunden, Mitarbeiter oder…
Der Verfall von Urlaub setzt bekanntlich voraus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in die Lage versetzt, den Urlaubsanspruch tatsächlich zu nehmen. Den Arbeitgeber treffen hier also besondere Aufforderungs- und Hinweispflichten. Dies gilt nicht nur für den gesetzlichen Mindesturlaub, sondern auch – wie das BAG im November letzten Jahres entschieden hat – für den Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen. Verfall von gesetzlichem Mindesturlaub nur bei…